(aus: Europäische Rundschau, Vierteljahreszeitschrift für Politik, Wirtschaft und Zeitgeschichte, Wien, 32. Jahrgang,  Nummer 3/2004, S. 119-132)

Gefährdet die Globalisierung die Stabilität westlicher Gesellschaften?

Gerd Langguth

Wie sich doch die Welt verändert: Waren früher wichtige Dokumente teilweise tagelang per Post unterwegs, erreichen diese ihren Adressaten heute durch einen Mausklick innerhalb weniger Sekunden. Geht man in Deutschland noch traditionell zur Wahlurne, werden heute schon in Estland die Abgeordneten bei den Parlamentswahlen per Internet gewählt. Raucher können zunehmend per Handy Zigaretten am Automaten bezahlen. Diese drei Beispiele zeigen, wie rapide sich der Alltag im Leben vieler Menschen wandelt. Und alle haben sie etwas mit einer Entwicklung zu tun, die zumeist nur mit einem Stichwort bezeichnet wird: „Globalisierung“. „Was ist überhaupt diese ‚Globalisierung’, die von den einen verdammt und von den anderen gepriesen wird?“[1], fragte sich Joseph Stiglitz, früherer Vizepräsident der Weltbank, 2002 deshalb zu Recht. Schon seit Jahren geistert der polarisierende Begriff in aller Welt durch die Köpfe der Bevölkerungen, Regierungen und Medien wie ein Phantom, das auf der einen Seite zwar erfahr- auf der anderen Seite aber nur schwerlich konkret erfassbar zu sein scheint.

Während die Befürworter des Globalisierungsprozesses in ihm die Chance zur Weiterverbreitung von Demokratie, Menschenrechten und Wohlstand in der ganzen Welt erblicken, verweisen die Kritiker auf sich durch (neo-)liberale Praktiken vertiefende soziale Ungerechtigkeiten, weitverbreitete Armut in der Dritten Welt und ökologische Zerstörungen - letztendlich auf einen (im wahrsten Sinne des Wortes) grenzenlosen Kapitalismus. Galten Mitte der 90er Jahre wirtschaftliches Wachstum und ungehinderter Freihandel größtenteils noch als Garanten einer zuvor von George Bush sen. propagierten und von nicht unerheblichen Teilen der Gesellschaft und Wissenschaft erwarteten „new world order“[2], haben nicht zuletzt die Ereignisse in Seattle und Genua gezeigt, dass heute selbst in den wohlhabendsten Wirtschaftsnationen der Welt das Unbehagen an den oft auch als „postnational“ oder „postmodern“ charakterisierten Entwicklungen wächst. Internationaler Währungsfonds (IWF), Welthandelsorganisation (WTO), Weltbank, G-8 und der Europäische Rat – wo auch immer diese Institutionen wichtige Entscheidungen treffen, müssen heute immense Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden. „Globalisierung“ ist für viele die Begründung für ihren Extremismus.

Unter den Gegnern der Globalisierung finden sich dabei Extremisten unterschiedlichster Couleur.[3] Um eins vorwegzunehmen: Nicht jeder Kritiker der Globalisierung ist ein Extremist[4], aber andersherum haben extremistische Kräfte aus verschiedenen Motiven zumeist ein gespanntes Verhältnis zu einer hochgradig interdependenten Welt, deren technischen Errungenschaften sie sich selber gleichwohl zu Nutzen machen. Hierbei stellen sich einige Kernfragen: Wie wirkt sich die zunehmende Globalisierung auf den Extremismus und somit die Stabilität der westlichen Demokratien aus? Welche Maßnahmen müssen in Zukunft ergriffen werden, um den Gefahren wirkungsvoll entgegenzuwirken?

Um auf diese Fragen einzugehen, ist es zunächst unerlässlich, sich den beiden zentralen Begriffen „Globalisierung“ und „Extremismus“ definitorisch anzunähern. Dabei stellt sich bei beiden Termini das gleiche Problem: Sie werden heutzutage allzu inflationär gebraucht und drohen zu verwässern. Im Fall der Globalisierung sind die Definitionsversuche genauso zahlreich wie die Wertungsmuster.[5] Während die einen in der Globalisierung im engeren Sinne eine jüngere Entwicklung erblicken, die vor allem aus den modernen technischen Entwicklungen (wie beispielsweise im Bereich der Kommunikations- und Fortbewegungsmöglichkeiten) resultiert, sehen andere wiederum darin einen geschichtsmächtigen, von Europa ausgehenden Transformationsprozess, der mit der Krise des mittelalterlichen Feudalismus begann.[6] Bei der Globalisierungsdefinition lohnt es, sich an Robert O. Keohane und Joseph S. Nye zu orientieren: Sie sehen Globalisierung als einen „Zustand der Welt, der gekennzeichnet ist durch Interdependenznetzwerke über interkontinentale Entfernungen.“[7] Ihnen zufolge können diese Netzwerke „aus Bewegungen und Einflüssen von Kapital und Waren, Informationen und Ideen, Menschen und Gewalt wie auch aus umweltbezogen und biologisch wirksamen Substanzen bestehen.“[8] An dieser Stelle sollen Bewegungen, die mit Gewalt ihre Ziele als Gegner der Globalisierung und des Westens durchsetzen wollen, und ihre Ursachen analysiert werden. 

Dimensionen der Globalisierung

Um die Dimensionen der Globalisierung zu verdeutlichen, hier einige Zahlen und Charakteristika:

-                          Im Jahr 2000 zählte die Organisation für Wirtschaft und Entwicklung der Vereinten Nationen (UNCTAD) 63.000 transnational operierende Konzerne, die über die Grenzen hinweg 1,3 Billionen US-Dollar investierten.[9] Konzerne wie „Coca-Cola“, „McDonald’s“ vertreiben heute selbst in den entlegensten Gebieten ihre Produkte; CNN ist überall erreichbar.

-                          Der Handel mit Devisen und Wertpapieren ist zum umsatzstärksten Gewerbe der Welt geworden, bei dem dank elektronischer Vernetzung innerhalb weniger Sekunden Milliardenvermögen verschoben werden können. So verzeichneten die Devisenhändler 1999 im Durchschnitt an jedem Handelstag Umsätze von 1,2 Billionen US-Dollar.[10] Diese Summe in Hundert-Dollar-Noten übereinander gestapelt würde über 200 Kilometer hoch sein, also einen Berg ergeben, der mehr als zwanzigmal höher ist als der Mount Everest.[11] Der Haushalt der deutschen Bundesregierung sah demgegenüber für das gesamte Jahr 1999 „nur“ Ausgaben in Höhe von 246,9 Milliarden Euro vor.[12]

-                          Infolge der unaufhaltsamen Verbreitung technischer Innovationen und Revolutionen[13] verfünffachte sich die Anzahl der international agierenden Nichtregierungsorganisationen (der sog. „NGO’s“ – oder NRO’s) von ungefähr 5.000 auf über 26.000.[14] Die Anzahl national oder regional agierender NGO’s ist demgegenüber noch um ein Vielfaches höher.

-                          Dauerte der individuelle Informationsaustausch zwischen den Kontinenten früher noch Tage, machen es das Telefon, die audiovisuellen Medien und insbesondere das Internet heute möglich, ohne nennenswerte Zeitverzögerung miteinander zu kommunizieren. Unzählbare Datenmengen werden täglich durch das World Wide Web gesandt und ermöglichen so die Begegnung zwischen Menschen der verschiedensten Kulturen.

Bei der Annäherung an den Begriff des Extremismus stellt sich insbesondere das Problem, dass er häufig im Sprachgebrauch mit Wörtern wie „Terrorismus“, „Fundamentalismus“ und „Radikalismus“ vermischt oder synonym gebraucht wird.[15] Hier wird zunächst unter einem „Extremisten“ derjenige verstanden, der als Inhaber extremer Positionen von allgemein anerkannten Normen und Verhaltensstandards in einem sozialen Milieu, in unserem Fall die pluralistisch-demokratischen Systeme des Westens, auffällig abweicht und aktiv mitwirkt, die dieses Milieu zusammenhaltenden Grundfesten zu zerstören. Damit wird deutlich, dass nicht bereits jemand, der innerhalb der westlichen politischen Systeme eine Flügelposition bezieht, ein Extremist ist - wohl aber derjenige, der eine ideologisch-dogmatische Heilslehre vertritt, für die er bereit ist, notfalls auch mit Gewalt Pluralismus, individuelle Freiheit, menschliche (Chancen-)Gleichheit abzuschaffen.[16] Vor diesem theoretischen Hintergrund hat die Demokratie westlichen Typs viele Feinde, seien es (neo-)nationalsozialistische, kommunistische, anarchistische oder islamistisch-fundamentalistische Akteure. Bedacht werden muss, dass nicht selten autoritäre oder totalitäre Staaten logistische und wirtschaftliche Unterstützung gewährleisten.

Auf den definitorischen Unterschied zwischen Extremisten und Terroristen sei an dieser Stelle nicht weiter eingegangen, sondern nur darauf hingewiesen: Nicht jeder Extremist verübt terroristische Attentate, aber jeder Terrorist vertritt extremistische Positionen.

Fünf Thesen zur Globalisierung und Terrorismus

Vor dem Hintergrund dieser Erörterungen sind die folgenden Thesen zu sehen.

These 1: Mit zunehmender Globalisierung verliert der Nationalstaat klassischen Typus‘ seine Möglichkeiten, auf politische und wirtschaftliche Prozesse einzuwirken und diese zu steuern. Zwar bleibt er auf absehbare Zeit für den einzelnen Bürger der wesentliche Bezugspunkt politischer Orientierung, doch die gravierenden, mit der Sicherheit des Westens unlösbar verbundenen Probleme sind immer weniger isoliert im Rahmen nationalstaatlicher Souveränität lösbar, sondern nur durch einen Verbund von Staaten oder Staatengruppen.[17] Deshalb dürfen die westlichen Regierungen in Zukunft hinsichtlich der Extremismusbekämpfung und der Bewahrung der inneren und äußeren Sicherheit nicht mehr an den eigenen Grenzen Halt machen, denn gewaltbereite Gegner tun dies auch nicht. Zwar sind bereits erste Ansätze und Institutionen für eine Kooperation geschaffen worden, doch reichen diese bei weitem noch nicht aus.

Zur Begründung dieser These seien folgende Beispiele angeführt:  

-                          Im Schatten der Globalisierung haben sich auch extremistische Kräfte in internationalen Netzwerken organisiert. Insbesondere die Vorbereitungen und der logistische Aufwand, die die Anschläge des 11. September 2001 aufweisen, zeigen, dass auch der Terrorismus von den Möglichkeiten einer globalisierten Welt Gebrauch macht: eine ganze Reihe der aus arabischen Staaten stammenden, für das transnational operierende Netzwerk Al-Kaida tätigen Attentäter bereiteten sich unter anderem in Deutschland auf den Anschlag in den USA vor.

-                          Besonders bedrohlich ist die Tatsache, dass eine international agierende Organisierte Kriminalität eine Symbiose mit politischen Extremisten eingeht – und sei es, dass politische Ziele als Vorwand für kriminelles Vorgehen dienen (Rauschgiftdistribution, Geldwäsche). Dabei kann es in manchen Teilen der Welt zu einer Zusammenarbeit mit staatlichen oder halbstaatlichen Institutionen kommen (mit Geheimdiensten, „Warlords“, religiösen Gruppen oder ethnischen Minderheiten, häufig gibt es Korruption „bis in die höchsten Kreise“ hinein).

-                          Der internationale Waffenhandel erlangt gerade nach Ende des Ost-West-Konfliktes immer neue Dimensionen, der – wie es kürzlich die Enthüllungen über den „Vater“ der pakistanischen Atombombe nahegelegt haben[18] - auch nicht vor nuklearen Systemen Halt macht.

-                          Heute ist es relativ einfach, sich online Pläne zum Bau von Sprengstoffen zu besorgen.

-                          Bezüglich des Rechtsextremismus können über ausländische Internetseiten bequem Devotionalien nationalsozialistischer Gesinnung bestellt werden.

-                          Und ohne die modernen Kommunikations- und Transportmittel wären „Massenhappenings“ wie in Seattle und Genua, in dessen Vorfeld sich militante Autonome auf einer linksextremen Internetplattform über bei vorherigen Krawallen gemachte Erfahrungen und Polizeitaktiken austauschten[19], kaum denkbar gewesen.

Allein diese Beispiele zeigen, dass eine rein nationale Bekämpfung extremistischer Bestrebungen von vornherein zum Scheitern verurteilt sein würde. Ob die Schritte in Richtung transnationaler Kooperation bisher ausreichen, kann bezweifelt werden. Der Europäische Haftbefehl, Europol und das Schengen-Informationssystem sind jedoch Beispiele für die notwendige transnationale Kooperation. Auf EU-Ebene wurde jetzt sogar die Institution eines Terrorbeauftragten geschaffen. Die grenzüberschreitende Kooperation liegt indes im Spannungsfeld zwischen nationaler Souveränität und der zu gewährleisteten Bewahrung individueller Freiheitsrechte sowie einer wirkungsvollen Abwehr von Extremisten.

In diesem Zusammenhang sei hier an den vor allem in Europa verfochtenen Datenschutz oder an die Reisefreiheit[20] erinnert, damit auch an die transatlantischen Querelen in Bezug auf die Einführung biometrischer Daten in Reisepässen. Es ist daher unumgänglich, in Zukunft die bereits bestehenden Kooperationsfelder zu vertiefen. Wird es notwendig sein, einen gemeinsamen europäischen Geheimdienst zu schaffen? Oder muss nicht durch eine neue, den Kreis der Mitgliedstaaten erweiterbare transatlantische Institution zwischen dem EU-Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika eine kontinuierliche und systematische Gefährdungsanalyse vorgenommen werden?

Über „Entgrenzung“ zum „Kampf der Kulturen“?

These 2: Nach dem Ende des Kalten Krieges hat sich die Globalisierung beschleunigt, da die Konfliktlinien, die eine weitere transnationale Verflechtung verhindert hatten, weggefallen sind. Im selben Maße, wie die Grundlagen des Nationalstaats allmählich erodieren, kommt es auf der einen Seite zu einer zunehmenden „Entgrenzung der Welt“[21], auf der anderen Seite aber auch zu Fragmentierungsprozessen[22], in denen regionale, religiöse und kulturelle Identitäten wiederbelebt oder neu gebildet werden und die immer weiter an Bedeutung zunehmen. Die Überlegung, ob diese Regionalisierungstendenzen letztendlich – wie Samuel P. Huntington befürchtet – zu einem „Kampf der Kulturen“[23] führen, ist dabei trotz aller Verständigungsbemühungen nicht allzu abwegig, auch wenn derzeit ein globaler Konflikt nicht abzusehen ist.

Die Entwicklungen im Zeitalter der Globalisierung scheinen einander widersprüchlich. Einerseits nehmen die Abhängigkeiten der formal immer noch „souveränen“ Staaten stark zu, andererseits findet eine Renaissance der Nationalismen, der staatlichen Zersplitterung (Ex-Jugoslawien), der Retribalisierung (Afrika), der Refundamentalisierung (Naher Osten und arabische Welt) und der ethnischen Konflikte statt.[24] Solche und ähnliche Widersprüche veranlassten wohl Samuel P. Huntington, seinen vielbeachteten und –diskutierten Ansatz des „Kampfes der Kulturen“ zu entwickeln. Nach ihm besteht die Welt nach dem Ende des Ost-West-Konflikts aus sieben oder acht Kulturräumen, deren Bedeutung nach dem Wegfall der beiden großen ideologischen Blöcke zugenommen hat. Entlang der Bruchlinien dieser Kulturräume sieht er nun Konfliktpotential, das sich, auch wenn er es selber für höchst unwahrscheinlich hält, zu einem globalen Krieg entwickeln könnte, wobei Huntington besonders eine Eskalation zwischen muslimischen und nicht-muslimischen Staaten im Auge hat.[25] Die Reaktionen auf Huntingtons Ansatz fallen (nicht selten aus Gründen der political correctness?) zumeist zurückhaltend bis abwertend aus.[26] So wird ihm des öfteren entgegengesetzt, dass die von ihm beschriebenen Zivilisationen selbst keine homogenen, identitätsstiftenden und somit handlungsrelevanten Einheiten darstellen würden und dass die wirklich tiefgreifenden Konfliktlinien nicht zwischen den Zivilisationen, sondern quer durch sie hindurch verliefen.[27] Und in der Tat dürften die Unterschiede zwischen den islamischen Ländern Sudan und Indonesien oder zwischen den buddhistischen Ländern Thailand und Tibet derart gravierend sein, dass man kaum von einer geschlossenen islamischen bzw. buddhistischen kulturellen Einheit sprechen kann.[28] Nichtsdestotrotz können Huntingtons Überlegungen nicht ohne weiteres abgetan werden, insbesondere wenn man sich die Ereignisse rund um den Irak-Konflikt oder die Jubelszenen in Palästina, aber auch vereinzelt in deutschen Moscheen[29] am 11. September 2001 vergegenwärtigt. In islamisch geprägten Ländern werden amerikanische Flaggen als pars pro toto für den Westen verbrannt oder der „Heilige Krieg gegen die Ungläubigen“, der „Dschihâd“[30], ausgerufen. Außerdem gibt es inzwischen in diesen Staaten und ansatzweise in Europa einen Trend, Konkurrenzprodukte zu bekannten amerikanischen Marken wie „Coca-Cola“, „Seven Up“ oder „McDonald’s“ zu etablieren.[31] So wird für ein Produkt namens „Mecca-Cola“ damit geworben, dass ein Kauf desselben ein Akt des Protests „gegen die amerikanische Außenpolitik und gegen die zionistischen Verbrechen“[32] sei. Letztendlich dürften allerdings kulturelle und ethnische Differenzen alleine nicht ausreichen, um einen globalen Zusammenprall auszulösen. Hierzu bedarf es noch eines politisch-sozialen explosiven Gemisches, das von politischen Führern – beispielsweise in Flüchtlingslagern oder Elendsvierteln - instrumentalisiert werden kann.[33] Es gilt, den geistig-kulturellen Dialog zwischen den Zivilisationen fortzusetzen und zu intensivieren, jedoch nur unter der Prämisse, dass er von allen Seiten offen geführt wird und auch kritische Fragen zulässt.

Mehr Transparenz, mehr Demokratie!

These 3: Die Globalisierung trägt selber zu einem Aufkommen extremistischer Kräfte bei, weil die mit ihr verbundenen hyperkomplexen Prozesse für den Einzelnen nicht mehr nachvollziehbar und einsichtig sind. Vor allem in armen, durch die Globalisierung scheinbar benachteiligten Ländern, aber auch in den momentan sich krisenanfällig zeigenden westlichen Wohlfahrtsstaaten, werden diese Prozesse als bedrohlich empfunden. Nicht selten werden Undurchsichtigkeit, Ungerechtigkeiten und Verschwörungen gewittert. Um den extremistischen Globalisierungsgegnern den Nährboden zu entziehen, ist es deshalb für den Westen – als zentralem Akteur in der postnationalen Welt - unerlässlich, die Globalisierung transparenter und demokratischer zu gestalten.

Bei der Globalisierung handelt es sich um komplexe Interdependenzen, was die nachfolgenden Statistiken aufzeigen, auch wenn sie gerade wegen ihrer Widersprüchlichkeit mit Vorsicht zu genießen sind:

-                          So behaupten Befürworter der Globalisierung, dass - gerechnet in Kaufkraftparitäten - zu Beginn der 80er Jahre 31 Prozent der Weltbevölkerung ein Einkommen von unter einem US-Dollar pro Tag gehabt hätten, während es heute es „nur“ noch 20 Prozent seien.[34]

-                          Kritiker verweisen demgegenüber auf Zahlen, nach denen sich in Afrika die Armutsquote, die sich nach einem Einkommen von weniger als zwei US-Dollar pro Tag bemisst, von 22 auf 40 Prozent beinahe verdoppelt habe.[35]

-                          Eine Analyse des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen zeigt, dass die Einkommensverteilung zwischen dem reichsten und dem ärmsten Land 1973 bei 44 zu 1 lag, während sich dieses Verhältnis 1992 auf 72 zu 1 belief.[36]

Es soll an dieser Stelle nun keine Erörterung stattfinden, inwieweit die Prozesse der Globalisierung zu einer Armutsverbreitung bzw. -minderung beitragen. Tatsache ist jedoch, dass Armut weiterhin ein zentrales Problem der Welt ist, denn nach wie vor sind rund 815 Millionen Menschen unterernährt.[37] Der Unterschied zu früheren Jahrzehnten ist aber, dass heute bis in den letzten Winkel der Welt (Satelitten-)Fernsehen die Armutbilder und damit der Krasse Unterschied zum "reichen Westen" übertragen werden.

Gleichzeitig werden die wesentlichen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Prozesse für den Einzelnen immer undurchsichtiger. Trotz aller Bedeutung und Notwendigkeit der Welthandelsorganisation WTO werden die Entscheidungsprozesse im Rahmen dieser multilateralen Institution nicht einmal durch die nationalen Parlamente kontrolliert. Auch die zahlreichen Nichtregierungsorganisationen können diesen Mangel an demokratischer Kontrolle nicht wettmachen. Und in der Dritten Welt gibt es das Gefühl, durch die westlichen Staaten ungerecht behandelt zu werden.

Um diesen Verlust der Glaubwürdigkeit abzumildern, ist es notwendig, die entsprechenden Strukturen, Abläufe und Entscheidungsmechanismen transparenter und demokratischer zu gestalten.[38] Nahezu alle Extremisten, insbesondere islamisch-fundamentalistische Kräfte[39], prangern eine vermeintlich dekadente „Verwestlichung“ an. 

Aber auch auf rechtsextremer Seite wird zunehmend – so in Deutschland - zum „deutschen Protest gegen Ausbeuter, Globalisierer und andere Volksfeinde“[40] aufgerufen und stattdessen – wie von Seiten der NPD - gefordert, eine „am heimischen Lebensraum der Menschen orientierte vielseitige und ausgewogene soziale Volkswirtschaft“[41] zu errichten. Auf linksextremistischer Seite ist auffällig, dass beispielsweise die Trotzkistenorganisation „Linksruck“ und der DKP-Kreisverband München Mitglieder im Antiglobalisierungsnetzwerk ATTAC sind[42].

Neue Unsicherheiten

These 4: Auch nach dem Ende des Ost-West-Konflikts und mit zunehmender Globalisierung sind viele Menschen in den westlichen Gesellschaften in eine Sinnkrise geraten. Die anhaltende Erosion der sozialen Milieus, der Fortgang der Säkularisierung und die neuen Unwägbarkeiten in einer sich immer schneller entwickelnden und vielschichtiger werdenden Welt erzeugen für den Einzelnen Unsicherheiten, die in einer Suche nach konstanten Werten und Traditionen münden. Extremisten nutzen diese Ängste aus, da sie mit ihrer Ideologie nahezu paradiesische Visionen entwerfen und somit die Perspektive eines festen Halts liefern. Zur Verhinderung der Desintegration pluralistischer Gesellschaften sollten die „westlich“ orientierten Staaten die Rahmenbedingungen für einen freiheitlich-demokratischen Wertekonsens formulieren und bewahren. 

So paradox es auf den ersten Blick klingen mag: Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts sind die subjektiv empfundenen Unsicherheiten größer geworden. Die alte bipolare Ordnung, die zeitweilig an den Abgrund eines Dritten Weltkriegs führte, wies den Menschen im Westen einen festen Platz zu. Die Furcht vor der fremden Ideologie und deren konkreter Ausprägung, dem real existierenden Sozialismus, schweißte zusammen, vermittelte scheinbare Sicherheit und Orientierung durch gemeinsame Gegnerschaft - und verband die Menschen in negativer Abgrenzung.[43] Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs war dieses einigende Band passé. Dazu kommt, dass durch die Komplexitäten des Lebens in den westlichen Staaten, bei denen die postmoderne Entwicklung am weitesten fortgeschritten ist, neue Unsicherheiten entstehen, die für den Einzelnen zu einer Sinnkrise führen können.[44]

In den meisten westlichen Staaten gibt es einen Mangel an Ausbildungsplätzen und hohe Arbeitslosenquoten. Blieben Arbeitnehmer früher oft ihr gesamtes Erwerbsleben bei ein und demselben Arbeitgeber berufstätig, sind heute ein Großteil der Beschäftigungsverhältnisse kurzfristiger Art; das Wort vom „Patchwork“ macht schon seit längerer Zeit die Runde: der Lebenslauf vieler Menschen gleicht einem Flickenteppich. Wer auf dem heutigen Arbeitsmarkt Erfolg haben will, muss ein hohes Maß an Flexibilität aufbringen. Darüber hinaus stecken in den meisten Industriestaaten die sozialen Sicherungssysteme in einer massiven Krise.[45] Gleichzeitig fand eine Individualisierung und Pluralisierung der Lebensstile insbesondere der jüngeren Menschen statt, was die Gefahr eines Werterelativismus in sich birgt. Traditionelle soziale Milieus, wie Familie und Kirche, die in Krisensituationen Schutz vor persönlichen Sinnkrisen bieten können, verlieren immer mehr an Bedeutung. Vor allem in Großstädten nimmt der Grad der Anonymisierung immer weiter zu. Die Gefahr einer bedrohlichen, die Grundfesten des sozialen Zusammenhalts erschütternden Desintegration offener Gesellschaften liegt also nahe. Viele junge Menschen sind dem Druck der Gegenwart nicht gewachsen – wieweit dies allein auf die Globalisierung zurückzuführen ist, kann nicht genau abgegrenzt werden, doch spricht eine neuere Schweizer Untersuchung über Kinder und Jugendliche eine deutliche Sprache: Obwohl sich eine Mehrheit der befragten Jugendlichen gesund fühlt, mit dem Beziehungsnetz (Familie, Freundeskreis, Lehrpersonen) zufrieden ist und der Zukunft positiv entgegensieht, haben auf der emotionalen Ebene dreißig Prozent Schwierigkeiten oder zeigen Risikoverhalten.[46] Kinder und Jugendliche können sich heute eben nicht mehr an traditionsgebundenen Verhaltensmustern orientieren, wobei ihre Selbststeuerungsfreiheit von ihnen selbst als zynisch empfunden wird. Deshalb wollen manche aus der Gesellschaft aussteigen – Depression sind Ursachen und Folge, aber auch Gewaltbereitschaft z.B. der „Autonomen“ oder mancher derjenigen, die sich an den schon langsam zur Tradition gewordenen Maiunruhen in Berlin oder in Zürich beteiligen. Hierbei handelt es sich um ein Phänomen von männlichen jugendlichen Heranwachsenden: So sind von den 257 nach den Krawallen in Zürich am 1. Mai 2004 von der Polizei „Abgeführten“ 202 Männer, aber lediglich 35 Frauen, 29 der Abgeführten sind sogar unter 15, insgesamt etwa die Hälfte sind unter 18 Jahre alt.[47]

Hannah Arendt sprach in ihren Betrachtungen über die Elemente und Ursprünge des Totalitarismus einst von „eine[r] unorganisierte[n], unstrukturierte[n] Masse verzweifelter und haßerfüllter Individuen“[48], die sich aus dem Zusammenbruch der Klassengesellschaft im Vorfeld von Nationalsozialismus und Kommunismus gebildet habe und in der das entwurzelte und sich subjektiv als verlassen fühlende Individuum anfällig für Modelle totaler Welterklärung gewesen sei. Analog dazu muss erst recht in der heutigen Zeit die Gefahr gesehen werden, dass Extremisten den Verlust der Sinnhaftigkeit ausnutzen, um ihre eigenen, totalitären Ideologien als Alternative zu den „westlichen“ Orientierungen zu propagieren. Wir müssen deshalb an einer „Vision des Westens“ arbeiten, einer theoretischen Untermauerung einer offenen Gesellschaft, in der die westlichen Werte – wie Freiheit und Individualität, aber auch Verantwortung des Einzelnen gegenüber der Gesellschaft und der Demokratie, soziale Verantwortung, Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit – aktiv praktiziert werden. Dazu gehört auch, bereit zu sein, diese Werte gegen auf Totalität ausgerichtete Ideologien zu verteidigen, was gemeinhin als streitbare Demokratie bezeichnet wird.

Entwicklungspolitik kontra islamistische Unterwanderung

These 5: In einer globalisierten Welt führen regionale Konflikte, Überbevölkerung in den ärmsten Staaten sowie Umweltkatastrophen zu Migrationströmungen ungeheurer Ausmaße. Diese Bewegungen stellen für den Westen zwar eine Chance dar, die eigenen demographischen Entwicklungen auszugleichen, auf der anderen Seite besteht aber auch die Gefahr, extremistische Kräfte in das eigene Land zu holen, die die westlich-pluralistische Identität aushöhlen.  

Beispiele hierfür sind etwa die extremistische kurdische PKK und der „Kalifatstaat“ Metin Kaplans (Köln). Allein aus diesem Grund müssen sich die westlichen Staaten nicht nur um eine direkte Verhinderung solcher Unterwanderungsbewegungen, sondern auch um eine vernünftige Entwicklungspolitik bemühen. Sicher: die Realitäten der „Erfolge“ der Entwicklungspolitik sind ernüchternd. Doch gibt es eine Alternative hierzu? Eine ebenfalls ernüchternde Statistik belegt die dramatische menschenrechtliche und politische Situation unserer Welt:

-                          Das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) betreute Ende 2002 20,6 Millionen Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und massiven Menschenrechtsverletzungen geflohen sind oder sich in flüchtlingsähnlichen Situationen befanden.

-                          Weltweit wurde die Zahl dieser Menschen allerdings auf 40 Millionen geschätzt.[49]

-                          Zum selben Zeitpunkt befanden sich in der Bundesrepublik Deutschland – so eine Berechnung des Innenministeriums und der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration – 1,1 Millionen Flüchtlinge.[50]

Wohlgemerkt: hierbei handelt es sich nur um offizielle Flüchtlingszahlen. Die Dunkelziffer der sich in Deutschland und anderen europäischen Staaten aufhaltenden Ausländer dürfte noch um einiges höher liegen. Des Weiteren lässt sich feststellen, dass offensichtlich Migranten aus kulturell-christlich geprägten Ländern leichter integriert werden können als diejenigen, die aus islamisch geprägten Gemeinschaften stammen.[51] In dieser Hinsicht ist es übrigens bemerkenswert, dass ein Teil der Islamisten, die aus traditionsreichen arabischen Staaten kommen, beispielsweise erst nach ihrer Emigration in den Westen fundamentalistisches Gedankengut übernehmen. In der Fremde wird man sich häufig der eigenen Kultur bewusster.

Statistiken des deutschen Verfassungsschutzes belegen, dass derzeit von islamistischer Seite die größte terroristische Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland ausgeht. So liegt der Anteil der Islamisten am Mitgliederpotential extremistischer Ausländerorganisationen mit 30.600 Personen auf Platz eins.[52] Dabei verfolgt die Mehrzahl der im Bundesgebiet vertretenen islamistischen Gruppierungen als vorrangiges Ziel, westlich orientierte Regime in den Herkunftsländern durch ein auf die Scharia gegründetes Staats- und Gesellschaftssystem zu ersetzen.[53] Auch in Österreich wird durch die Staatsschutzbehören darauf hingewiesen, dass ein „konstruktiver Diskurs“ seitens der fundamentalistischen Kräfte mit der nichtislamischen Gesellschaft und eine zumindest teilweise Anpassung an diese „systematisch verweigert“ wird.[54] Zwar sei in Österreich der Integrationsprozess des Islam im Vergleich zu anderen europäischen Ländern verhältnismässig weit gediehen, doch wird auch im österreichischen Verfassungsschutzbericht der Verband „Hilafet Devleti“ (Kalifatstaat) aufgeführt, der als „Endziel die weltweite Herrschaft des Islam und die Ablehnung der westlichen Staats- und gesellschaftsordnung“ propagiert[55] - aber auch Unterstützer der Bosniakischen neo-fundamentalistischen Wahabiten der „Front der Vorkämpfer des grossen islamischen Ostens (IBDA-C)“, sowie der Türkischen Hisbollah. Insgesamt sei im islamischen Bereich „für die kommenden Jahre“ von einer „höheren Radikalisierungsgefahr“ auszugehen, die auch hinsichtlich einzelner Personen oder Personengruppen die „Gefahr einer erhöhten Gewaltbereitschaft und einer Zuwendung zur Ideologie des Jihadismus in sich birgt.“[56]

Diese Beispiele belegen, wie Migrationströme die durch die Globalisierung beschleunigte Offenheit westlicher Gesellschaften beeinflussen und die Stabilität pluralistisch-demokratischer Systeme gefährden können. Es liegt also – ganz abgesehen von moralisch-ethischen Beweggründen – im ureigenen Interesse der aufnehmenden Staaten, die Ursachen dieser Wanderungsbewegungen zu bekämpfen. Deshalb dürfen die westlichen Anstrengungen zur Wohlstandsmehrung in den Entwicklungsländern, zur Durchsetzung von Menschenrechten u. ä. nicht abbrechen, sondern müssen sogar noch erhöht werden. Hier einige Zahlenwerke:

-                         Die Vereinten Nationen fordern, dass die Industrieländer 0,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für öffentliche Entwicklungshilfe aufwenden sollen. Deutschland lag schon in den 90er Jahren mit sinkender Tendenz unter der Hälfte dieser Zielmarke. Diese Tendenz setzt sich fort.[57]

-                          Das Budget des UNHCR betrug im Jahr 2003 gerade mal ungefähr 1,2 Milliarden US-Dollar.[58]

-                          Die US-Regierung gibt jährlich 14 Milliarden US-Dollar für Auslandshilfe aus (Stand 2000).[59]

Terroristen vom Umfeld isolieren!

Angesichts der bereits erwähnten Dimensionen, mit denen täglich auf den internationalen Finanzmärkten spekuliert wird, stellen diese Zahlen also eine recht geringe Größe dar. Das bisher Dargelegte zeigt ferner auf, dass die Globalisierung jeden Staat dieser Erde erreicht. Manche Entwicklungen einer modernen Industriegesellschaft – insbesondere die angesprochene Tendenz zur Individualisierung, Anonymisierung und Pluralisierung von Lebensstilen – wären auch ohne  die Globalisierung gekommen. Sie werden aber durch diese verstärkt. Welche Schlussfolgerungen sollten für die anderen westlichen Staaten – im Zusammenhang mit dem Bereich des politischen Extremismus und des Terrorismus – gezogen werden?

Erstens: Die Bevölkerung muss über die tatsächliche Gefährdungssituation durch den internationalen Terrorismus kontinuierlich aufgeklärt und um Mithilfe gebeten werden – auch wenn man schnell mit dem Argument von Denunziation zur Hand ist. Alle terroristischen Akte hatten einen mehr oder weniger langen zeitlichen Vorlauf; logistische Probleme umfangreicher Art mussten durch die Terroristen gelöst werden. Bei allem Bemühen um Klandestinität verursachen solche Vorbereitungen Spuren. Die Bevölkerung muss immer wieder aufgefordert werden, wachsam und alert zu sein.

Zweitens: Terroristen können nur arbeiten, weil sie in der Lage sind – wie es Mao Tse- tung einmal ausführte -, „wie die Fische im Wasser“ zu schwimmen, weil sie von einem Netz von Sympathisanten und Unterstützern getragen werden und logistische Hilfe erhalten. Hier gilt es anzusetzen, die Entwicklung von Parallelgesellschaften soweit wie möglich zu verhindern und gerade die Integration von Personen aus dem islamischen Kulturkreis zu fördern. Schauen wir in die französischen Vorstädte: Der Hass der muslimischen Kinder gilt dort als gerechte Rache für die französischen Kolonialkriege in der islamischen Welt.[60] Frankreich hat Algerien kolonialisiert, aber auch Tunesien und Marokko – wofür sich jetzt deren Nachkommen rächen, zumal sie faktisch aus der französischen Gesellschaft ausgegrenzt bleiben. Darüber hinaus steht die Integrationsfunktion deutscher Hochschulen auf dem Prüfstand, radikalisierten sich doch manche Attentäter des 11. September nicht in ihrer Heimat, sondern erst auf westlichen Hochschulen. Es droht eine Radikalisierung eines Teils der jugendlichen muslimischen Einwanderer, die in westlichen Staaten den Wohlstandsunterschied zur eigenen Heimat erleben. Der Dschihâd wird mehr, als es uns Europäern bewusst ist, auch und gerade von Europa aus organisiert. Die gemäßigten Organisationen von Angehörigen muslimischen Glaubens sollten stärker als bisher aufgefordert werden, ihre positive Einstellung zur freiheitlichen Demokratie ihrer jeweiligen Anhängerschaft zu vermitteln. Mit Kompromissen kann man Terroristen, die von einem fanatischen missionarischen Eifer getragen sind, nicht beikommen, nur mit Konsequenz und auch Härte. Terroristen müssen von ihrem Umfeld isoliert werden. Extremistischen Strömungen darf eine legale Arbeit nicht erlaubt werden. Und noch etwas: Erschreckend war übrigens festzustellen, wie wenig die Vertreter der christlichen Kirchen über die Welt des Islam wissen. Wo findet in den westlichen Staaten ein Dialog der unterschiedlichen Glaubensrichtungen und damit unterschiedlicher Kulturen statt?

Drittens: Wo es nicht anders geht, müssen harte, selbstverständlich rechtsstaatlich abgesicherte Maßnahmen ergriffen werden. Dazu gehört – beispielsweise in Deutschland - die Abschiebung von Extremisten und potentiellen Terroristen und in diesem Zusammenhang notfalls auch der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft. [61] Wenn der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft nur dazu dienen sollte, „geschützter“ extremistischem Verhalten nachzugehen, dann darf das nicht hingenommen werden. Ein demokratischer Staat muss die freiheitlich-demokratische Grundordnung aktiv vertreten, d.h. auch eine geistig-politische Begründung für die Notwendigkeit der Verteidigung von Demokratie und Verfassung liefern.

Internationale Zusammenarbeit

Viertens: Die nationale und internationale Zusammenarbeit der Verfassungsschutz- und Staatsschutzorgane muss verbessert werden. Dies betrifft insbesondere die EU-Ebene – und in diesem Zusammenhang die neuen Mitgliedsstaaten, die sich kaum durch Terrorismus bedroht fühlen und die andere Probleme als vorrangig ansehen. Aber gerade diese können als Ruheräume von potentiellen Terroristen genutzt werden. Terroristen bedürfen solcher Ruheräume, weil sie ihre Aktionen vorbereiten und sich von Zeit zu Zeit reaktivieren müssen. Hinzu kommt, dass über tausend Kilometer neu zu bewachender östlicher Grenze hinzukommen. Europol hat zwar Fortschritte gemacht auf dem Felde der allgemeinen Kriminalität, aber vieles hapert noch – so beim Europol-Informationssystem. Derzeit können nur vier EU-Staaten Europoldaten automatisch speichern. Der Austausch zwischen Nachrichtendiensten und nationalen Polizeien klappt ebenfalls nicht. Trotz der Besserung nach „Madrid“ ist ein EU-weiter Ansatz notwendig, um Reisebewegungen mutmaßlicher Terroristen einwandfrei zu erkennen. Und schließlich hat Europol immer noch keinen Zugriff auf das Schengener Informationssystem (SIS) - und selbst die Zusammenarbeit mit Interpol schafft Probleme. Nur drei der 260 Europolmitarbeiter haben Zugriff auf Interpoldateien.  

Hier noch ein Nachtrag zum Thema „Ruheräume“: Die Bedeutung des Afghanistan-Feldzuges lag vor allem darin zu verhindern, dass terroristische Aktionen aus einem für Terroristen sicheren Gebiet geplant werden konnten. Unbeschadet unterschiedlicher Auffassungen zum Irak-Feldzug: Sollte die Befriedung des Landes scheitern und ein neues Regime entstehen, das den internationalen Terrorismus fördert, würde dies nicht nur für die USA und nicht nur für die politisch gemäßigten Regime im arabischen Raum insgesamt einen schweren Schlag darstellen, sondern gerade für uns geographisch nicht sehr weit entfernten Europäer. Man denke zusätzlich an unsere Abhängigkeit vom Erdöl dieser Region. Staatsterrorismus wäre dann eine mögliche Folge.

Sehr optimistisch stimmt dies alles nicht. Wir haben in Deutschland erlebt, dass es im Zusammenhang mit der einstigen, ab 1970 agierenden Roten-Armee-Fraktion (RAF) 28 Jahre brauchte, bis sich die letzten Reste dieser Terrororganisation im April 1998 auflösten.[62] Es gibt keinen hinreichenden Grund zur Vermutung, dass der Kampf gegen den internationalen[63] Terrorismus der Gegenwart von einem schnelleren Erfolg begleitet sein sollte.