aus: die entscheidung, November 2009

Interview über die Rolle politischer Jugendorganisationen

ENTSCHEIDUNG: Die Schlacht ist geschlagen – ist der Wahlausgang mit der bürgerlichen Mehrheit für Sie eine Überraschung?

Gerd Langguth: Eine Überraschung insofern, weil nach Umfragen Deutschland „linker“ geworden ist. Dass es jetzt zu einer „bürgerlichen“ Mehrheit gekommen ist, wird von manchen in der Union als „Befreiungsschlag“ angesehen, lenkt aber davon ab, dass – sieht man von der ersten Ausnahmewahl 1949 ab – die Union ihr schlechtestes Ergebnis eingefahren hat. Auch muss sie sich überlegen, wie sie die zahlreichen wirtschaftsliberalen Wähler zurückgewinnen kann. Als ich politisch sozialisiert wurde, gab es ein farbiges und interessantes Spektrum von Flügelpersönlichkeiten in der Union, wie etwa Gerhard Stoltenberg als Wirtschaftsliberalen, Hans Katzer und Norbert Blüm für die sozialen Interessen oder Kai-Uwe von Hassel und Alfred Dregger als konservative Exponenten. Es gab die Protestanten Eugen Gerstenmeier, der aus dem kirchlichen Widerstand kam, oder Richard von Weizsäcker. Sie bildeten verschiedene Flügel ab. Man konnte sich mit der CDU als Ganzes, aber auch über einzelne Persönlichkeiten identifizieren. Heute repräsentiert die Union nicht mehr alle Lebenswelten.

ENTSCHEIDUNG: Wie ließe sich das ändern?

Gerd Langguth: Es gibt kein Patentrezept. In der Zeit des Kalten Krieges etwa war die Unterscheidung zwischen den Parteien und Milieus noch einfacher. Wir leben nun einmal in einer pragmatischer gewordenen Welt, in der große Entwürfe eher mit großer Skepsis betrachtet werden. Eine Debattenkultur fehlt. Trotzdem verlangen die Menschen gerade in der Globalisierung Sicherheit. Es war immer der Vorteil der Union, wirtschaftliche Kompetenz mit sozialem Ausgleich zu verbinden. Jede Partei braucht eine politische Selbstvergewisserung, woher sie kommt, wo sie steht und auch wohin sie geht.

ENTSCHEIDUNG: Kommen diese Debatten in den Parteien derzeit zu kurz?

Gerd Langguth: Eindeutig. Wo werden sie denn geführt? Auch die CDU ist ziemlich geschichtslos geworden, politisch-konzeptionelle Denker sind rar. Die CDU hat mit Ausnahme der Ostpolitik Willy Brandts alle wichtigen Weichenstellungen in der Bundesrepublik entschieden, nutzt aber ihr mögliches Image als „Grand-Old-Party“ in Deutschland nicht. Sie war es, die mit Ludwig Erhard und unter erbitterten Widerstand der SPD die Soziale Marktwirtschaft durchgesetzt hat, auch die Westbindung. Dies war letztlich die Voraussetzung für die Wiedervereinigung, an der sie mehr als andere Parteien festgehalten hat. Ihr eigentlicher Vorzug, nämlich eine Volkspartei zu sein, in der intern der Ausgleich von Interessen stattfindet, wird kaum noch kommuniziert. Es sind übrigens drei Gründe, warum man eine Partei wählt: Erstens: Was ist der „Markenkern“? Zweitens: Was sind die Interessen des Wählers? Und drittens: Wer sind die handelnden Personen? Letzteres wird jedoch oft überschätzt – ohne vermittelten Markenkern verkommt jede Partei, auch die Union.

ENTSCHEIDUNG: Sie sprachen von „Befreiungsschlag“ durch Schwarz-Gelb. Wie könnte der aussehen?

Gerd Langguth: Erstens muss den Leistungsträgern wieder mehr Mut gemacht werden, dass sich es wieder lohnt, sich anzustrengen. Zweitens muss die Koalition in Zukunftsthemen, etwa der Bildungspolitik, ein zentrales Thema sehen. Hier erwarte ich einiges.

ENTSCHEIDUNG: Wie sehen Sie die Situation der SPD? Wohin wird sie sich entwickeln mit ihrem neuen Führungspersonal?

Gerd Langguth: Die Entwicklung der SPD ist schwer zu kalkulieren. Es war ein Putsch von oben, der die nicht unproblematische Dreierkonstellation um Sigmar Gabriel, Andrea Nahles und Frank-Walter Steinmeier ans Ruder gebracht hat. Ein Teil des Problems der SPD besteht darin, dass sie in einem Überbietungswettbewerb mit der Linkspartei steht und zu wenig ihre eigene Identität pflegt. Je mehr sich die SPD der Linkspartei nähert, desto mehr verliert sie die Mitte. Das ist ihr Dilemma. Es wird bestimmt wenigstens zehn Jahre dauern, bis sie sich vom Schlag der Bundestagswahlen erholt hat.

ENTSCHEIDUNG: Das Parteiensystem ist im Wandel: Bilden denn neue Koalitionen wie Jamaika oder Schwarz-Grün womöglich die diversen Lebensstile ab?

Gerd Langguth: Formal gesehen, müsste die SPD im größer gewordenen Parteiensystem bessere Chancen haben, weil sie prinzipiell mit allen Parteien koalitionsfähig ist – von der CDU bis zur Linkspartei. Die CDU kann mit allen, nur nicht der Linken. Gemessen am repräsentativen Wahlrecht, das eben kein Mehrheitswahlrecht darstellt, hatte Deutschland bislang eine relativ stabile Parteienlandschaft mit dem Vorteil zweier stabiler Volksparteien. Trotz der immer „bunteren“ Koalitionen sollten wir nicht übersehen, dass in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und nun noch Schleswig-Holstein schwarz-gelbe Bündnisse regieren. Jetzt schon das Ende der Volksparteien auszurufen, halte ich für verkehrt, denn nun gibt es wieder den alten Antagonismus zwischen der Union in der Regierung und der SPD in der Opposition. Dies könnte zur Neubelebung der Volksparteien führen. Es hängt aber auch davon ab, ob sich die SPD wieder „berappelt“, die ihren Volksparteicharakter vor allem in den neuen Ländern weitgehend verloren hat.

ENTSCHEIDUNG: Was würden Sie der JU raten?

Gerd Langguth: Die Junge Union muss jugendgerecht sein, Interessen der jungen Generation konsequent und mit Leidenschaft vertreten - auf allen Ebenen, gegebenenfalls auch in Konfrontation zur Mutterpartei. In der Medienwelt ist es für alle Partei-Jugendorganisationen, auch für die JU, allerdings schwerer geworden, mit ihren Botschaften durchzudringen. In den 70er Jahren gab es z.B. nach den „Elefantenrunden“ der Mutterparteien noch eigene Gesprächssendungen mit den Vorsitzenden der Jugendorganisationen. Entscheidend ist, wie verankert die Junge Union auch in den sozialen Bewegungen an der Basis ist und ob sie an der Entstehung neuer sozialer Bewegung teilzuhaben in der Lage ist.

ENTSCHEIDUNG: Unsere sozialen Bewegungen sind die Katholische Landjugend oder die Freiwillige Feuerwehr.

Gerd Langguth: Das stimmt. Das allein reicht aber nicht. Ich will nicht unbedingt JU-Mitgliedern empfehlen, „attac“ beizutreten, wie das Heiner Geißler getan hat. Aber an den Schulen, in Stadtteilen – kurzum dort, wo Politik praktisch ist und Wirklichkeit wird, da muss die JU mitwirken, Verankerung in der Gesellschaft zu erreichen versuchen. Wie heißt es in Amerika? Think globally, act locally. Die Hauptprobleme bleiben die urbanen Bereiche und auch der Osten Deutschlands, und natürlich generell die junge Generation. Wichtig ist, offen für neue Entwicklungen zu sein und sich frühzeitig einzubringen und wertegebundene Position einzunehmen. Die Junge Union darf sich nicht zurücklehnen, weil sie derzeit immer weniger Konkurrenz durch die viel schwächer gewordenen Jusos zu fürchten hat.

ENTSCHEIDUNG: Sind die Konkurrenten der JU nicht eher die Vielfalt an anderen unpolitischen Freizeitaktivitäten?

Gerd Langguth: Da gibt es auch eine Konkurrenz. Aber es wäre falsch, solche unpolitischen Freizeitaktivitäten stärker in den Fokus der Arbeit der JU zu stellen. Ihr Alleinstellungsmerkmal ist, dass sie als eine Jugendorganisation einer Partei politischen Einfluss nehmen kann. Das muss sie aber auch kraftvoll auf Kreis-, Landes- und Bundesparteitagen dokumentieren. Gerade ihre Nähe zu einer Regierungspartei kann sie als besonders interessant machen. Zwei Langzeittrends wirken sich auf alle Jugendorganisationen aus: Zum einen der Trend der Individualisierung und zum anderen der Trend der Pluralisierung der Lebensstile. Das führt dazu, dass sich die klassischen Milieus der Parteien immer mehr auflösen. Die Bereitschaft, sich in Kirchen, Vereinen oder Gewerkschaften zu binden, nimmt ab – und damit letztlich auch das Gemeinschaftsgefühl zwischen den Generationen. Auch der Sportverein hat übrigens Konkurrenz bekommen – durch die „Muckibude“, in der man sich individuell, ohne Gruppendynamik körperlich ertüchtigt.

ENTSCHEIDUNG: Der Mauerfall jährt sich am 9. November zum 20. Mal. Wie ist es um die innere Einheit Deutschlands bestellt?

Gerd Langguth: Selbst die meisten hartgesottenen Mitglieder der Linkspartei stellen die deutsche Einheit als solche nicht mehr infrage. Aber es gibt immer noch und teilweise sogar verstärkt Vorbehalte zwischen Ost und West, weil der innerdeutsche Gedankenaustausch nicht mehr so intensiv ist wie etwa noch unmittelbar nach dem Mauerfall. Die politische Kultur in Ost und West ist noch ziemlich unterschiedlich, die Einstellung zur Demokratie und die Erwartungshaltung an den Staat ebenso. Auch ist eine (N-)Ostalgie-Welle festzustellen, weil viele Jüngere kritiklos übernehmen, was die Elterngeneration sagt. Mich wundert manchmal, dass es jetzt – anders als 1968 – in den neuen Ländern keine Rebellion gegen das Elternhaus gibt. Überhaupt findet die Auseinandersetzung mit der totalitären Vergangenheit der aus der einstigen SED entstammenden Linkspartei nicht mehr statt. Kaum jemand weiß noch, woher die Partei kommt oder welche Gründerväter sie hat. Auch die Union ist diesbezüglich ziemlich schweigsam geworden.

ENTSCHEIDUNG: Wie haben Sie persönlich die Öffnung der Mauer erlebt?

Gerd Langguth: Ich saß abends am 9. November in Bonn vor dem Fernseher und hatte das Glück, am 10. November schon einen Flug zu einer Konferenz im Berliner Reichstag gebucht zu haben. So gehörte ich zu denjenigen, die auf der Mauer liefen. In Erinnerung bleibt mir vor allem die Freude der Menschen am Kurfürstendamm und anderswo, die das Gefühl der Einheit vor Ort erspüren wollten. Diesen Freudentaumel, die Verbrüderungen kann man kaum beschreiben.