aus: Die Welt, 14. Oktober 2002

Von Gerd Langguth

Der Zeitpunkt ist schon etwas atemberaubend: Nicht einmal zwei Wochen nach der verlorenen Bundestagswahl hielt die Parteivorsitzende und neue Fraktionsvorsitzende Angela Merkel ihrer Partei den Spiegel der rauen politischen Wirklichkeit vor. Ob ihre stark wahlkampfkritischen Aussagen Stoiber erfreut haben? Bemerkenswert ist auch das Forum des überraschenden Vorstoßes: eine Zeitung. Diese Form erinnert an den 22. Dezember 1999, als Angela Merkel per Zeitungsbeitrag Helmut Kohl die politische Freundschaft aufkündigte. Zu einer ausführlichen und in der Sache entscheidenden Debatte über die notwendigen Konsequenzen aus der Wahlniederlage hatten die zuständigen Gremien bis dahin noch keine Gelegenheit gehabt. Wird innerparteilich Reformdruck nur über eine öffentliche, von der Vorsitzenden selbst initiierten Diskussion wirksam? Die klare Argumentation und der Zeitpunkt zeigen jedenfalls, dass Frau Merkel ihrer Partei eine Diskussion aufzwingen will. Sie hat als frühere Generalsekretärin in Erinnerung, was unter dem Vorsitzenden Wolfgang Schäuble unterblieb: eine schonungslose Analyse, warum die Union 1998 6,3 Prozent verloren und damit (sieht man von dem Ausnahmejahr 1949 ab) ihr schlechtestes Ergebnis eingefahren hatte. Ein Erfolg wäre es also gewesen, wenn jene 1998 verlorenen Prozente zurückerobert worden wären, nicht nur die doch recht mageren 3,4 Prozent.

Frau Merkel besitzt Mut. Ihre Forderungen an Partei und Fraktion erhebt sie nämlich wenige Tage vor entscheidenden Fraktionswahlen, bei denen erstmals sichtbar werden wird, ob es ihr gelingt, die Fraktion operativ in ihrem Sinne personell auszurichten. Wenn sie beispielsweise in der Familienpolitik gleiche Akzeptanz für alle Lebensformen fordert, dann wird mit Interesse zu sehen sein, ob sie mit Katherina Reiche eine Vertreterin eines modernen Frauenbildes zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden vorschlägt und diese auch durchsetzen kann.

Jedenfalls hat Frau Merkel mit ihren Hinweisen auf das schlechte Abschneiden der Union bei Frauen den Finger auf eine schmerzende Wunde gelegt - nur noch 37 Prozent der Frauen wählten die Union, aber 40 Prozent die SPD. Einerseits hat sich die CDU schrittweise programmatisch schon längst einem modernen Frauenbild genähert und auch immer wieder die Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf gefordert, andererseits darf sie auch den nicht unerheblichen Teil der stark familienorientierten Stammwählerschaft verprellen. Wie die Union diesen Spagat leisten wird, wird mit Interesse zu sehen sein. Bemerkenswert ist schon, dass - obwohl die Familienpolitik eine klassisch christlich-demokratische Domäne sein müsste - die SPD in der Kompetenz bei den Umfragen meilenweit vor der CDU liegt.

Die Union wird ihre Stimmergebnisse aber nur dann verbessern können, wenn sie erstens nicht als eine, vielleicht etwas "christlicher" gestimmte, sozialdemokratische Partei erscheint, sondern auch den Mut zu unpopulären Forderungen hat und dies auch grundsätzlich von einem christlich orientierten Menschenbild her begründet. Das Problem des letzten Wahlkampfes bestand ja vor allem darin, dass viele Wählerinnen und Wähler die Positionen der großen Parteien als austauschbar angesehen haben. Dadurch wurde der personelle Sympathiefaktor so entscheidend. Zweitens sollte bei den notwendigen Strategieüberlegungen bedacht werden, wie die unionsgeführten Bundesländer stärker ihren (gleichwohl viel zu geringen) Spielraum nutzen können, um Modellfelder für Reformen sichtbar zu machen. Wegen der Eigengesetzlichkeit der Landespolitik mag das nicht realistisch erscheinen, aber wenigstens in einem christlich-demokratischen Kernthema, nämlich der Bildungs- und Hochschulpolitik, müsste der Wettbewerb um mehr inhaltliche Kompetenz sichtbar gesucht werden. Millionen von Eltern werden es danken. Im Wahlkampf war dieses Thema trotz der Steilvorlage durch die Pisa-Studie weit gehend ausgeblendet.

Und drittens kann die Union bei den nächsten Wahlen nur dann erfolgreich sein, wenn sie die ganze Breite ihres personellen Angebots präsentiert. Eine "One-Women-Show" ist auch nicht in Angela Merkels eigenem Interesse. Die Forderung des saarländischen Ministerpräsidenten Müller, beispielsweise den früheren Umweltminister und heutigen stellvertretenden UNO-Generalsekretär Töpfer zu reaktivieren, weist in die richtige Richtung.

Schließlich muss man sich an den Kopf fassen, wenn in der Union ausgerechnet nach verlorenen Wahlen jetzt über die Koalitionsfrage und eine potenzielle Hinwendung zu den Grünen spekuliert wird. Über Koalitionsoptionen spricht man nicht, man lässt die Praxis und nicht die Proklamation sprechen. Sicher, die Bemühungen der FDP, liberale Selbstständigkeit zu zeigen, sind von der Union schwer zu steuern. Diese muss aber das Interesse haben, das bürgerliche Lager zusammenzuhalten. Nur dann wird sie mehrheitsfähig. Der Wähler war insofern mit der Union noch recht gnädig: Hätte nach einem wie auch immer gearteten Wahlergebnis die SPD mit der FDP eine Regierung gebildet, fehlte den Unionsparteien vermutlich für lange Zeit ein mehrheitsbeschaffender Koalitionär.