aus: Die Welt, 16. September 2003

Checkliste für die Präsidentenwahl

Schluss mit der Taktik: Sieben Kriterien, an denen sich jeder Kandidat zu messen hat

von Gerd Langguth

Das Amt dürfe nicht beschädigt werden. So heißt es immer, wenn im Vorfeld der Nominierung eines Bundespräsidenten über mögliche Kandidaten spekuliert wird. Diejenigen, die diesmal keine Mehrheit haben, fordern vollmundig, es müsse endlich mal eine Frau "machen". Und diejenigen, die das letzte Mal eine chancenlose Frau aufstellten, tun sich heute mit einer Frau schwer.

Bevor Namen in die Welt gesetzt werden, sollten Kriterien benannt werden. Was zeichnet einen überzeugenden Präsidentenkandidaten aus? 1. Es darf nicht der Schatten eines Skandals über seiner politischen Vergangenheit liegen. 2. Er muss die Fähigkeit zum überparteilichen Auftreten haben. 3. Er muss schon einmal in einem wichtigen staatlichen Amt Erfahrungen in der Politik gesammelt, eine eigene, unverwechselbare Statur entwickelt und das breite Spektrum der Reformnotwendigkeit deutscher Politik erfahren haben. 4. Er muss Verständnis für die begrenzten politischen Möglichkeiten eines Präsidenten, somit für die "Notarsfunktion" eines Verfassungsorgans haben, damit nicht wieder ein anderes Verfassungsorgan, das Bundesverfassungsgericht, einschreiten muss - wie im Falle des Zuwanderungsgesetzes. 5. Er muss die politische Rede beherrschen und die geistigen Grundlagen einer so nüchternen Demokratie wie der unseren überzeugend benennen, also dem Amt Würde und Ausstrahlung verleihen können. 6. Er muss insbesondere wegen der von ihm wahrgenommenen völkerrechtlichen Vertretung ein gutes Gespür für die außenpolitische Rolle Deutschlands haben. 7. Er muss nach menschlichem Ermessen die Amtszeit in körperlicher und geistiger Kraft bestehen können.

Der nächste Präsident wird in der Bundesversammlung vermutlich durch die Stimmen der Unionsparteien und der FDP gewählt - dafür hat schon die Festlegung der Männerfreunde Schröder/Fischer auf eine Fortsetzung ihrer Koalition gesorgt. So verbleibt der FDP kaum noch Spielraum für Verhandlungen mit der SPD. Im Lichte der sieben Punkte sollte die gelegentlich aufflackernde Idee eines "unabhängigen", politisch und administrativ unerfahrenen "neutralen" Kandidaten nicht ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Das Risiko wäre zu groß.

Wer kann von den bislang genannten Kandidaten der vermuteten Mehrheit die Checkliste bestehen?

Bernhard Vogel wird zum Zeitpunkt der Wahl des Bundespräsidenten im 72. Lebensjahr stehen - am Ende einer fünfjährigen Amtszeit im 77. Ob sich dieser verdienstvolle Politiker mit einer Kandidatur einen Gefallen tut? Mag jede Altersgrenze im Sinne des siebenten Kriteriums willkürlich erscheinen - und somit Vogel für manche doch ein denkbarer Präsidentenkandidat sein -, das erste Kriterium hingegen darf auf keinem Fall zur Disposition gestellt werden: Schäuble sollte alsbald von seinen Parteifreunden geraten werden, sich von seinen Präsidentenplänen zu verabschieden. Er hatte dem Bundestag nicht die ganze Wahrheit gesagt. Unabhängig davon, was die wahren Hintergründe der 100 000-Mark-Spende durch den Waffenlobbyisten Schreiber sind - gerade in der Nominierungsphase wird jeder Kandidat intensiv durchleuchtet. Der langjährige engste Vertraute Kohls könnte immer wieder von der finanziellen Transaktion, die zu seinem Sturz als Parteivorsitzender führte, eingeholt werden. Die Schatten der Vergangenheit liegen zu stark über Schäuble.

Viele der bislang in der Öffentlichkeit genannten Kandidaten könnten die Aufgabe eines Bundespräsidenten packen. Allerdings verfügen nur wenige über intensive außenpolitische Erfahrungen. Stoiber will ja, wie er sagt nicht antreten. Für ihn würde es schwer, nach der Landtagswahl etwas anderes zu sagen als vorher. Vermutlich wären auf Grund ihrer vielfältigen politischen Erfahrungen Teufel und Töpfer nach der Checkliste die überzeugendsten Kandidaten der Union. Teufel hat gerade durch seine Arbeit im EU-Verfassungskonvent bewiesen, mit welcher Gründlichkeit er sich der langfristigen europapolitischen und staatsstrukturellen Fragen annehmen kann. Der in Grundsätzen Denkende gehört nicht zu den Zeitgeistsurfern; er repräsentiert Stabilität und Seriosität. Der wie "Papa Heuss" stark Süddeutsch Sprechende gehört nicht zu den mitreißendsten Rednern - das waren auch nicht alle bisherigen Präsidenten -, aber ein Amt prägt auch den Inhaber.

Und Töpfer? Seine Leistungen als Bundesumweltminister sind bis weit in Wählerkreise, die nie die CDU wählten, unbestritten. Als ranghöchster Deutscher und als Stellvertretender Generalsekretär der Vereinten Nationen hat er zudem außenpolitisches Gespür. Er hat ein hohes rednerisches Talent.

Wie auch immer die Entscheidung ausgehen wird - vielleicht kommen ja sogar noch ganz neue Namen: Wir haben bislang mit unseren Präsidenten weit gehend Glück gehabt, weshalb sich Hinweise, das indirekte Wahlverfahren über eine Bundesversammlung solle durch eine Direktwahl ersetzt werden, als höchst frag- und begründungswürdig erweisen. Erstaunlich, wenn diese auch vom gegenwärtigen Bundespräsidenten kommen.