von Gerd Langguth

Der Volksaufstand in Belgrad gegen das verhasste Milosevic-System wird sicher die Wahlen in Bosnien-Herzegowina am 11. November beeinflussen. Springt nun auch auf die serbische Teilrepublik dieses Landes der demokratische Funke aus Belgrad über? Unter dem vor etwa fünf Jahren abgeschlossenen „Dayton"-Vertrag standen drei Unterschriften aus der Region, die des jetzt abgestossenen serbischen Diktators, des verstorbenen kroatischen nationalistischen Präsidenten Tudjman und des bosnischen Präsidenten Icetbegovic – letzterer wird in wenigen Tagen seinen Rücktritt aus dem dreiköpfigen Staatspräsidium von Bosnien-Herzegowina erklären. Die drei Unterschriften bleiben – die drei Protagonisten nationalistischer Politik verschwinden.

Dies wird einer Fortentwicklung von „Dayton" zugute kommen, doch gibt es – auch im Schatten des Kosovo-Konfliktes und im Lichte der jugoslawischen „Erbfolgekriege" zwischen 1991-95 in Slowenien, Kroatien und Bosnien sowie des Kosovokonfliktes 1998-99 – kein Patentrezept. Trotz aller Bemühungen – auch im Rahmen des „Stabilitätspaktes" – wird dort die internationale Gemeinschaft womöglich noch viele Jahre bleiben müssen. Gleich zwei weitgesteckte Ziele sind zu erreichen: die Transformation von einer sozialistischen Kommandowirtschaft in eine Marktwirtschaft und ein friedliches Zusammenleben zwischen muslimischen Bosniaken, katholischen Kroaten und griechisch-orthodoxen Serben. Nur massive internationale politische wie militärische Intervention hat bislang neues gegenseitiges Abschlachten verhindert.

Die EU, die UNO, die OSZE, die Weltbank, die Sfor, die durch „Dayton" eingesetzte höchste Autorität, das Office of the High Representative(OHR), sollen Frieden und Stabilität herbeizwingen. Doch ihre Strategien müssen auch wegen nationaler Eigeninteressen häufig unklar bleiben. Hinzu kommt, daß ohne den politischen Segen der Amerikaner wenig läuft, die dort den Chef der VN- wie der OSZE-Missionen, der Sfor und einen der beiden Stellvertretenden Hohen Repräsentanten stellen.

„Dayton" war zum Vertragsabschluss wohl das Maximum dessen, was erreichbar war, um die Waffen zum Schweigen zu bringen. Doch erklären heute manch einheimische Politiker offen, ihnen wären klare Verhältnisse eines zeitlich befristeten „Protektorats" lieber als die komplizierten Regelmechanismen eines multiethnischen Staates mit zahlreichen Blockadeinstrumenten. Die Möglichkeiten der internationalen Gemeinschaft und insbesondere des OHR, sich in alle politischen Grundentscheidungen des Landes einzuschalten, auch Gesetze zu erlassen oder reformunwillige Politiker abzusetzen, führt in ein Dilemma: Nicht selten verstecken sich die zerstrittenen Politiker dieses Vier-Millionen-Landes bei unpopulären Entscheidungen hinter den ausländischen Mächten und können sich so populistisch an ihre jeweiligen Volksgruppen wenden. Die Rolle der „Internationalen" schwankt – wie der deutsche Stellvertretende Hohe Repräsentant Matei Hoffmann treffend feststellt - zwischen „Gouverneur" und „Gouvernante".

Es lag zum großen Teil an der von Milosevic gesteuerten Obstruktion, dass „Dayton " noch nicht genügend implementiert wurde: Rückführung von Bürgerkriegsflüchtlingen, Kampf gegen Korruption, Herbeiführung einer funktionierenden Gerichtsbarkeit, Verstärkung der inneren Sicherheit auch durch eine gemischtethnische Polizei, Festsetzung von Kriegsverbrechern, Privatisierung staatlicher Betriebe, Aufbau eines Bankenwesens und Mittelstandsförderung sind einige der praktischen Ziele. Der aus den zwei „Entitäten" (der Serbischen Republik und der bosniakisch-kroatischen Föderation) bestehende Gesamtstaat hat indes nach dem Dayton-Vertrag nur schwache Kompetenzen.

Problematisch ist, dass bei der Direktwahl des dreiköpfigen Staatspräsidiums jede Volksgruppe ihren Vertreter bestimmt, der sich deshalb nicht am Staatsganzen, sondern zur Sicherung der Machtbasis an „seiner" jeweiligen Ethnie orientiert. Notwendig ist zuvörderst eine Abschaffung der nebeneinander existierenden bosniakischen, kroatischen und serbischen Armee. Nur dann gibt es im Lande nach einem Sfor-Abzug einen dauerhaften Frieden. Traurig: Allein die Existenz ausländischer Hilfe – diese bestreitet knapp 40 Prozent des Bruttosozialprodukts! – sichert den alten Oligarchien ihr Überleben; so kontrollieren sie noch viele nichtprivatisierte Großbetriebe. Das Faktum ausländischer Hilfe führt wie in vielen anderen Entwicklungsländern dazu, dass Ressourcen freigesetzt werden, die häufig den alten Machtgruppen zugute kommen.

Die internationale Gemeinschaft muss ihre Rolle überprüfen. Dazu gehört, dass sie sich nach der mit Nachdruck zu betreibenden Implementierung demokratischer Strukturen schrittweise, aber zügig aus dem Lande zurückzieht. Wer zu lange Gouvernante bleibt, verhindert ein politisches Erwachsenwerden.