Interview mit Gerd Langguth, DeutschlandradioKultur, 23. November 2006, „Ortszeit“,17.10 Uhr

Horst Köhler und die Tagespolitik

Der Eid des Bundespräsidenten sagt, Aufgabe sei, seine Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen und Schaden von ihm zu wenden. Wie weit kann man diesen Satz auslegen?

Gerd Langguth: Den kann man natürlich sehr weit auslegen. Es kommt bei der Rolle des Bundespräsidenten letztlich darauf an, wie er seine Rolle selber definiert. Es gibt ja in dem Sinne keine klaren Vorschriften, was der Bundespräsident darf, was er nicht darf. Klar ist, dass er wenige Kompetenzen im engeren Sinne hat, aber dass er vor allem durch die Kraft seiner Reden wirkt, aber jeder Bundespräsident hat sein Amtsverständnis unterschiedlich definiert.

Nun ist der Bundespräsident in Deutschland vor allem ein repräsentatives Amt. In der kollektiven Erinnerung haben sich Horst Köhlers Vorgänger mit politischen Kommentaren zum Tagesgeschäft sehr zurückgehalten.

Ja, sie haben sich zurückgehalten, aber sie haben natürlich auch immer Grundsatzreden gehalten, und da war schon teilweise zwischen den Zeilen erkennbar, auf welcher Seite der eine und der andere Präsident steht. Aber in die volle kontroverse Situation ist kaum ein Präsident hineingegangen. Nun erinnere ich mich beispielsweise an Richard von Weizsäcker. Der hat in seiner Amtszeit ein sehr frostiges Verhältnis zum damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl entwickelt und hat beispielsweise Aussagen gesagt, die Parteien wären „machtbesessen“ und so weiter. Das war ein Argument, das im Wesentlichen auf Helmut Kohl bezogen war. Aber es war so eingepackt, mehr in eine allgemeine Parteienkritik, so dass man es nicht als eine unmittelbare Einmischung in die Tagespolitik interpretieren konnte.

Im Falle der Kritiker von Horst Köhler ist das jetzt aber so: Sie empfinden, wenn er spricht, ohne gefragt oder gefordert zu sein, dies als eine unzulässige Einmischung.

Er hat macht halt immer eine Gratwanderung. Sie müssen sehen, er hat ja auch in den letzten Monaten sehr viel Schelte von der SPD bekommen. Da wurde er dann als „Sparkassendirektor“ auch von anonymen Quellen genannt und als „Besserwisser“. Überhaupt gibt es ja die gute Regel, dass man den Bundespräsidenten möglichst nicht kritisiert, ihn jedenfalls nicht frontal annimmt. Und dann wird diese Kritik meist von anonymen Quellen formuliert, was dann natürlich auch ein Problem darstellt. Im Grunde ist seine Rolle einfach die: Er hat natürlich auch was zu sagen in der Politik, wenn man an die vorgezogenen Wahlen denkt: Es war seine wesentliche Entscheidung. Aber das war eine Ausnahmesituation. Sonst entfaltet er sich in seiner Persönlichkeit in der Tat nur durch seine Reden und da bleibt es auch nicht aus, dass er auch gelegentlich zu tagespolitischen Dingen, zumindest annähernd Stellung nimmt. Dass er sich hier so massiv eingeschaltet hat - und das so kurz vor einem Parteitag der CDU in Dresden-, das ist natürlich schon etwas ungewöhnlich für einen Bundespräsidenten.

Sie sind gerade dabei, über den Bundespräsidenten ein Buch zu schreiben. Sehen sie ihn, wie einige politische Beobachter, auch als einen parteilichen Präsidenten?

Na gut, jeder Präsident ist auch auf seine Weise parteilich, nicht im Sinne „parteipolitisch“. Köhler ist ja von einer inneren Leidenschaft erfüllt, für seine Ziele, die er sieht, auch das zu äußern und Position dazu zu beziehen. Und durch diese Äußerung, wo er in diesem Falle einen Vorschlag aus den Reihen der Union, den von Rüttgers, kritisiert, dürfte natürlich auch eine stille Genugtuung gerade bei der SPD vorhanden sein, die ja bisher wenig freundlich mit ihm umgegangen ist. Andererseits will man auch nicht, dass der Präsident ein politischer Eunuch ist. Da muss er diese Gratwanderung selber sehen. Aber denken Sie zum Beispiel daran: Wenn man in die Geschichte zurückgeht, da war es beispielsweise Heuss, der dann Adenauer gesagt hat – das war im Jahr 1953 -: Herr Bundeskanzler, ich habe Bedenken, dass Sie Thomas Dehler erneut zum Bundesjustizminister machen. Und Adenauer hat sich dem gefügt. Also es gibt schon auch Einwirkungen auf die Politik, in diesem Falle auf die Personalpolitik. Oder wenn ich mich an diese berühmte Entscheidung von Rau erinnere, als er sich am 20. Juni 2002 zum Zuwanderungsgesetz zu äußern hatte. Der Präsident muss ja jedes Gesetz - und das ist ja insoweit eine echte Kompetenz des Präsidenten -, prüfen, ob es auch unterzeichnungsfähig ist, ob es dem Grundgesetz entspricht. Und da hat er im Zusammenhang mit diesem Zuwanderungsgesetz Stolpe, den damaligen Ministerpräsidenten und Schönbohm, seinen damaligen Stellvertreter, massiv gerügt, was natürlich auch als eine Einmischung in die Tagespolitik interpretiert werden konnte, wenn das allerdings in diesem Zusammenhang mit einem konkreten Gesetz geschehen ist und nicht im Zusammenhang mit einer allgemeinen Rede.

Was also halten Sie in diesem Zusammenhang davon – wie Sie gerade ja schon erwähnt haben -, dass Horst Köhler das Arbeitslosengeld I, also den Vorschlag von Jürgen Rüttgers kritisiert, eben vor dem CDU-Parteitag?

Ich habe mich jetzt mit der Geschichte der Bundespräsidenten beschäftigen müssen: Mir ist kein Fall bekannt, dass sich ein Präsident in einer solch dezidierten Weise in einer tagespolitischen Frage so eingemengt hat wie in dieser Frage. Das hat er übrigens auch schon in anderem Zusammenhang getan, was dabei auch den Unwillen der SPD hervorgerufen hat: Er hat die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte auch kritisiert und hat sogar – nachdem das entschieden war -, dann vorgeschlagen, diese sollte wenigstens zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden. Auch das war ja eine ziemliche Einmischung in die Tagespolitik. Das wird man ja nicht bestreiten können.