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Donaukurier, 26. Mai 2010

 

"Personelle Verarmung"


Berlin (DK) Als "einen der letzten Kohlianer" bezeichnet der Politikwissenschaftler Gerd Langguth den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Sein überraschender Rücktritt werde das konservative Profil der CDU weiter schwächen, analysiert der Bonner Uni-Professor.

Ohne Koch ergebe sich für die hessische CDU aber auch eine Chance auf eine personelle Neuausrichtung. Das Gespräch mit Langguth führte unser Korrespondent Andreas Herholz.

Herr Langguth, Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zieht sich aus der Politik zurück. Was bedeutet das für Angela Merkel?

Gerd Langguth: Angela Merkel wird diesen Rückzug mit einem lachenden und einem weinenden Auge sehen. Weinend, weil Koch trotz aller Rivalität Merkels treuester Bündnispartner geworden ist, seitdem sie Kanzlerin ist. Im Sinne des Merkelschen Machterhaltes war Koch durchaus konstruktiv. Und die Kanzlerin ist ihm bei seinen Personalwünschen im Bundeskabinett entgegengekommen. Mit Roland Koch zieht sich jetzt eine weitere profilierte konservative Person zurück. Diese konservative Stimme wird der CDU fehlen.

Und das lachende Auge?

Langguth: Nach einer personellen Neuaufstellung könnten die Chancen für die CDU, in Hessen weiter den Ministerpräsidenten stellen zu können, eher größer werden. Koch hat ja 2008 bei der Landtagswahl eine schwere Niederlage erlitten und konnte sich nur mit Mühe im Amt halten

Was bedeutet der Rückzug für die CDU?

Langguth: In der CDU gibt es immer weniger profilierte Persönlichkeiten auf den Flügeln. Das führt zu einer personellen Verarmung der Partei. Nach Friedrich Merz zieht sich jetzt auch Roland Koch zurück. Das lässt sich nicht so einfach ersetzen. Immer mehr Spitzenleute in der Partei sehen, dass Angela Merkel wohl noch längere Zeit an der Parteispitze und im Kanzleramt bleiben wird und sie in ihrem Schatten bleiben werden.

Sollte Kochs Rückzug und Amtsverzicht auch ein Signal an Angela Merkel sein, die Macht zu teilen und einen geordneten Übergang zu organisieren?

Langguth: Angela Merkel regiert jetzt im sechsten Jahr als Kanzlerin. Sie wird mitnichten Kochs Beispiel folgen. Sie denkt sicher nicht daran, ihre Macht zu teilen oder sich zurückzuziehen.

Hessens Ministerpräsident soll auch mit einem Wechsel nach Berlin in die Bundespolitik geliebäugelt haben.

Langguth: Koch ist zwar kein Bundesminister gewesen, aber er hat als Ministerpräsident auch in der Bundespolitik kräftig mitgeredet. Er war auch auf Bundesebene ein politisches Schwergewicht. Oft ist es besser, man ist Fürst in einem Bundesland als einer unter vielen am Kabinettstisch. Roland Koch ist sehr eng mit Helmut Kohl verbunden und hat erlebt, wie dieser den rechtzeitigen Absprung und Rückzug nicht geschafft hat. Mit Koch geht einer der letzten Kohlianer in der CDU. Es gibt ja nur noch wenige in der Partei, die das Konservative noch hochhalten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus bemüht sich darum. Er muss aber erst noch beweisen, ob ihm das wirklich gelingt.