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Marie Sagenschneider: Wahlen stehen nicht an, Flügelkämpfe erwartet auch keiner, es könnte also ein geruhsamer Parteitag der CDU werden ab Sonntagabend in Hannover, aber Zeichen setzen will man schon, vor allem mit Blick auf den Koalitionspartner, und zwar nach der Devise: Die SPD rückt nach links, wir besetzen die Mitte. Aber wie deutlich ist das Profil der CDU wirklich? Und wofür steht Angela Merkel? Darüber wollen wir nun hier im Deutschlandradio Kultur mit Professor Gerd Langguth sprechen. Er ist Politikwissenschaftler, hat auch eine Biografie über Angela Merkel verfasst. Guten Morgen, Herr Langguth!

Gerd Langguth: Guten Morgen, Frau Sagenschneider!

Sagenschneider: Nun soll ja nicht nur der Leitantrag auf dem Bundesparteitag verabschiedet werden, sondern auch ein neues Grundsatzprogramm, es ist erst das dritte in der Parteigeschichte. Was sagt dieses Programm Ihrer Meinung nach aus über die CDU?

Langguth: Ja, wenn Sie sagen, Frau Sagenschneider, das dritte Programm, dann muss man sagen, das erste Programm, das war sozusagen das Modernisierungsprogramm der CDU allgemein, das zweite Programm hat ja dann was mit der deutschen Einheit zu tun gehabt. Und jetzt will die CDU sich ja mit der Globalisierung letztlich beschäftigen. Aber insgesamt ist das Programm, zeigt es, dass die CDU in der modernen Gesellschaft angekommen ist. Wenn Sie also beispielsweise sehen, dass auch andere Lebensgemeinschaften als die traditionelle Ehe inzwischen voll akzeptiert wird, das ist ja, wenn man eine christlich-demokratische Partei ansieht, keineswegs eine Selbstverständlichkeit.

Sagenschneider: Man sieht es, glaube ich, vor allem in der Familienpolitik. Würden Sie denn sagen, ohne Angela Merkel wäre das so nicht möglich gewesen?

Langguth: Sie müssen sehen, es ist schon so, dass Angela Merkel in diesen Fragen eine behutsame Modernisierung durchführt, ohne dass der ausgesprochen konservative Flügel jetzt von einem Aufschrei zum anderen schreiten kann. Aber auch in Stammzellenfragen und anderen gibt es ja nun immer doch eine Diskussion, die doch zeigt, dass die CDU eine gewisse Grundoffenheit in bestimmten Fragen hat, wenn es auch immer wieder dann eine Grenze in bestimmten grundsätzlichen Fragen gibt. Die Frage ist nur generell, wo grenzt sich eigentlich die Union auch vor allem in ihrer Wirtschaftspolitik noch von der Sozialdemokratie ab? Wenn Sie jetzt also das neueste Ergebnis Mindestlohn auch für Postbedienstete sehen, das war früher undenkbar, dass der Staat sich in die Lohnfindung so einbringt, wie das jetzt inzwischen in der Großen Koalition geschieht.

Sagenschneider: Glauben Sie, diese Einigung im Postmindestlohn, dass das auch veranlasst worden ist oder deswegen zustande kam, weil man doch auch gemerkt hat, mit so einem harten neoliberalen Kurs, wie erinnern uns alle gut an diesen Reformparteitag, als Angela Merkel unglaublich gefeiert wurde, aber man hatte eben bei den Bundestagswahlen dann doch gemerkt, man gewinnt nicht so richtig Wahlen damit, dass das dann auch eine Antwort darauf ist, man will sich von der SPD nicht in diese Richtung bis 2009 vor sich hertreiben lassen?

Langguth: Ja sicher, das ist genau die Erkenntnis von Angela Merkel, die ja vermutlich doch am Wahlabend ziemlich geschockt gewesen sein dürfte durch das Ergebnis, das ja niemand vorhergesagt hatte in dieser Form. Und sie hat ja dann letztlich durch ihre ganze Politik erklärt, ich habe verstanden. Sie hat also verstanden sozusagen, dass nur, wenn man einen gewissen Kurs macht, der also auch die soziale Dimension einbezieht, dass er dann erfolgreich ist. Und vielleicht ist das übrigens mit das Geheimnis des Erfolgs, jedenfalls im Moment, dieser Bundeskanzlerin. Sie macht ja in vielen Zügen eine Politik, die der der Sozialdemokraten sehr nahe kommt, jedenfalls sehr entgegenkommt, in vielen, vielen Aspekten. Aber wenn das durch eine christdemokratische Kanzlerin geschieht, dann ist das genau das, was der Konsenssehnsucht vieler Deutscher entspricht. Und deswegen profitiert eben auch nicht die SPD davon, weil ja die Politik, die viele Menschen wollen, ja eigentlich von einer Christdemokratin angeleitet wird.

Sagenschneider: Aber Angela Merkel macht das eben in sehr kleinen Schritten und zum Teil eben auch nur, weil sie, wie wir gerade besprochen haben in Sachen Postmindestlohn, muss. Nun wird die SPD weiter den Mindestlohn fordern eben auch für andere Branchen. Und könnte es dann noch mal eng werden für Angela Merkel?

Langguth: Ja, sicher. Die SPD hat ja da letztlich gar kein Interesse daran, dass man sich so einigt in jedem Punkt, denn sie braucht ja Profilierungspotenzial für die nächsten Bundestagswahlen. Und jetzt werden wir gespannt sein müssen, was das nächste Thema ist, wo die CDU vor sich hergetrieben wird. Denn wohlgemerkt, Frau Merkel will verhindern, dass es ein scharfkantiges Profil gibt, wo ihr nachgewiesen werden kann, dass sie eben die soziale Dimension unterschätzt.

Sagenschneider: Aber das ist ja genau der Grund. Wir haben vorhin den Reformparteitag noch mal angesprochen, dieser eher neoliberale Kurs. Das ist ja genau der Grund, warum man sich heute fragt, wofür steht Angela Merkel eigentlich?

Langguth: Ja, nun ist Angela Merkel ja keine - das habe ich ja versucht nachzuweisen -, keine tief gegründete Christdemokratin. Sie ist es natürlich, aber ist ja erst als 36-Jährige in die CDU-Politik gekommen. Und sie entspricht auch so von ihrem ganzen Wesen her sehr stark dem Typus eines Wechselwählers. Sie ist ja ideologisch nicht so vorprogrammiert wie andere. Das macht auch ihren Erfolg aus und übrigens auch ihre Fähigkeit, eine so heterogene Große Koalition anzuleiten. Und so muss man das sehen.

Sagenschneider: Welche Themen setzt denn die CDU selbst, um die SPD unter Druck zu setzen? Oder ist es im Prinzip immer nur ein Reagieren auf irgendwas?

Langguth: Also zum Teil ist es natürlich auch ein Reagieren. Man muss allerdings auch sehen, dass die CDU für sich ja versuchen wird, gerade im Felde der Bildungspolitik, der Forschungspolitik, eigene Akzente zu setzen, und sie versucht es übrigens ja auch im Bereich der Innenpolitik, der inneren Sicherheit, aber da ist ja bisher Schäuble gescheitert. Schäuble hat ja zum Teil durch seine überzogenen Positionen der SPD die Möglichkeit gegeben, ein Njet diesem Minister entgegenzuschleudern. Und das Problem besteht ja darin, dass insbesondere die fälligen Gesetze zum Thema innere Sicherheit im Moment auf Eis liegen.

Sagenschneider: Herr Langguth, ich danke Ihnen. Professor Gerd Langguth war das vom Institut für politische Wissenschaften und Soziologie an der Universität Bonn.

Deutschlandradio Kultur, 30. November 2007, 6.50 Uhr

Konsens-Kanzlerin Angela Merkel

Gerd Langguth über den Kurs der Regierungschefin