Silvia Engels: Am
Telefon ist Professor Gerd Langguth Politikwissenschaftler an der Universität
Bonn. Guten Morgen, Herr Langguth!
Gerd Langguth: Guten Morgen, Frau Engels!
Silvia Engels: Der baden-württembergische
Ministerpräsident Oettinger schwankte ja am Wochenende erkennbar in seinen
Positionen hin und her. Haben Sie eine Erklärung dafür?
Langguth: Ja, ich glaube, er hat die Wucht der
Ereignisse so am Anfang gar nicht erkannt. Und er hat festgestellt, wenn er
nicht ein Stück weit einknickt, dass er dann doch vielleicht mit
Rücktrittsforderungen überhäuft wird, die dann zum Schluss irgendwann nicht
mehr zu halten sind.
Engels: Aber inwieweit passiert das einem
Politikprofi wie Günther Oettinger, er müsste doch wissen, dass NS-Debatten
und -Vergleiche und Relativierungen dieser Zeit in der deutschen
Öffentlichkeit einfach nicht gut ankommen?
Langguth: Das hätte er wissen müssen, das ist
natürlich in der Tat so. Der Fall, Filbinger hatte deshalb ja diese Brisanz
generell, weil die klare Verwerfung des Nazi-Regimes die Grundkonstituante der
neuen Bundesrepublik war. Er ist ja kein Geschichtsdeuter: Oettinger hat sich
ja nicht durch große geschichtliche Theorien etwa bisher profiliert, er ist ja
Mann mehr der Ökonomie und anderer Fragen. Und ich glaube, er hat einfach auch
bei seiner Rede unterschätzt, welche Bedeutung das Ganze hat. Ich glaube
übrigens nicht, dass da dahinter irgendwie eine spezifische politische
Strategie von ihm steckte, dass er etwa eine bestimmte Wählerschicht jetzt
hier integrieren wollte, sondern das ist einfach so gekommen, wie das halt
kommt, wenn so Reden vorbereitet werden, wo man die Brisanz vorher in dieser
Deutlichkeit nicht erkannt hatte. Er wollte wahrscheinlich insbesondere der
Familie was antun, was dort akzeptiert wird. Aber ansonsten muss ich sagen,
ist das sehr schwer erklärbar.
Engels: Wenn es keine Strategie war, am
rechten Rand zu fischen, wie ja der SPD-Chef Beck Herrn Oettinger unterstellt,
warum hat er sich dann nicht früher entschuldigt, denn er hat ja das Echo doch
durchaus gehört?
Langguth: Er hat das Echo gehört, hat aber
wahrscheinlich gedacht, er könne es ein Stück weit aussitzen. Sie müssen
sehen, er hatte ja im ersten Moment ja doch von seiner baden-württembergischen
CDU die volle Unterstützung bekommen - von Herrn Mappus beispielsweise, dem
Fraktionsvorsitzenden, oder aber auch von dem Vorsitzenden der Landesgruppe im
Deutschen Bundestag. Also er dachte, er könne das vielleicht aussitzen. Aber
Frau Merkel hat dann doch gezeigt, wo es längs geht. Das ist überhaupt das
Interessante für mich, dass Frau Merkel hier einen Weg beschritten hat, der so
eigentlich bisher noch nie gewesen ist, dass nämlich ein Ministerpräsident
abgewatscht wurde in einer so wichtigen geschichtspolitischen Frage, das hat
es noch nie gegeben. Ich glaube, das hat sie aber ganz bewusst gemacht, weil
sie auch gemerkt hat, dass das ein Thema ist, das sonst die Bundes-CDU
erreicht hätte. Und sie musste es aus diesem Grunde eben auch machen, denn die
internationalen Proteste wurden ja lauter und lauter.
Engels: Wie ist denn die Person des
langjährigen und ja seit Jahrzehnten umstrittenen Ministerpräsidenten Hans
Filbinger in der CDU noch verankert, denn das konservative Potenzial im
Südwesten haben Sie ja angesprochen. Ist das auch ein Machtkampf, gegen den
sich Frau Merkel da deutlich positioniert hat?
Langguth: Nein, ich glaube, das ist kein
Machtkampf, ich glaube noch nicht einmal, dass da eine spezifische Strategie
etwa von Herrn Oettinger seinerzeit drin war. Ich glaube, man muss zunächst
sehen, dass Filbinger, er ist ja ein verbitterter Mann gewesen, der bis zur
letzten Minute um seine Rehabilitation kämpfte. Und insbesondere hat er in
Baden-Württemberg eben jeden Politiker immer wieder auf sein Schicksal
angesprochen, und hier muss man sehen, dass natürlich in dieser Sekunde auch
bei einem solchen Gottesdienst dann auch natürlich Oettinger der Familie was
Gutes tun wollte und dass er eben diese Brisanz unterschätzt hat. Ich glaube
also nicht, dass es eine politische Dimension hatte, wie das häufig gedacht
wurde. Aber eins muss man natürlich sehen: Frau Merkel hat doch deswegen einen
wichtigen Schritt getan, weil sie damit der Relativierung von Diktaturen als
solchen entgegenwirkte, denn die ganze Diktatur-Diskussion - die ostdeutsche
Merkel ist ja jemand, die ja da spezifische eigene Erfahrungen hat -, diese
Relativierung der Diktatur-Diskussion, die kann sie ja nicht mitmachen, denn
es wird ja eines Tages mal zur Diskussion auch kommen, etwa, wie hält man es
beispielsweise innerparteilich, innerhalb anderer Parteien, mit der PDS, wenn
die in einem neuen Bündnis vielleicht PDS/SPD miteinander diskutieren wollen,
miteinander kooperieren wollen, da wird dann Merkel sagen, ich habe immer mich
dagegen gewandt, dass wir Diktaturen als solche relativieren wollen, und dass
man also auch die DDR-Erfahrung hier mit einbauen muss und mit sehen muss.
Engels: Ich habe es erwähnt: Bis auf
Generalsekretär Pofalla haben es hochrangige CDU-Politiker - vorneweg die
Ministerpräsidenten - am Wochenende vermieden, sich in irgendeiner Form zur
Trauerrede von Günther Oettinger zu äußern. Was bedeutet es, dass die
ansonsten ja nicht immer zurückhaltenden Unions-Ministerpräsidenten gar nichts
sagten - nicht für und nicht gegen Merkel, nicht für und nicht gegen
Oettinger?
Langguth: Man muss sehen, dass natürlich
Oettinger jemand ist, der ist ja ein mächtiger Mann innerhalb der CDU. Und die
CDU Baden-Württemberg ist ja eine Landespartei, die ja nun wirklich auch
Einfluss hat. Und es gibt natürlich manche, die wollen sich weder mit Merkel
anlegen, noch wollen sie sich mit Oettinger anlegen. Und die Tatsache, dass
Merkel eben ein solches Telefonat öffentlich machte, ist ja in dieser Form
schon ungewöhnlich. Und dass man hier jetzt keine Lust hatte, sich etwa hinter
Oettinger zu stellen, weil man hier in den Verdacht kommt, dass man vielleicht
damit indirekt auch Filbinger stützen will, das ist natürlich die andere
Seite. Man will sich raushalten aus dieser Angelegenheit. Ich glaube
allerdings auch, dass viele der Ministerpräsidenten, die es ja gibt, sich das
genau merken werden. Und die Sympathie, die einige Ministerpräsidenten für
Frau Merkel haben, wird dadurch nicht gestärkt, denn sie müssen natürlich
damit rechnen, dass Frau Merkel auch in einer anderen Situation heftig einmal
Ministerpräsidenten angreift.
Und Frau Merkel hat hier wirklich den Weg des Risikos gemacht, sie hätte die
Dinge ja auch ihrerseits aussitzen können, hätte sagen können, hier bitte, ich
werde jetzt hier mich dazu überhaupt nicht äußern. Aber sie hat eben
blitzschnell erkannt, wenn sie selber hier nichts macht, dann geht es
letztlich auch mittelfristig gegen sie, denn wenn sie eben nicht ihrerseits
klare Position bezieht, dann würde eben auch ihr vorgeworfen werden können,
dass sie sich einer solchen Relativierung von Diktaturen beugen würde.
Engels: Herr Langguth, ganz kurz zum
Schluss: Ist Herr Oettinger damit aus dem Schneider oder nicht?
Langguth: Nein, nicht, weil ich glaube, dass so
ein Zick-Zack-Kurs ihm jetzt doch noch ein paar Probleme bringen wird, aber
irgendwann wird ein neues Thema kommen, so dass es dann auch irgendwann
vielleicht vergessen sein wird.
Engels: Besten Dank. Wir sprachen mit dem
Politikwissenschaftler der Universität Bonn, Professor Gerd Langguth. Ich
bedanke mich für das Gespräch.
Langguth: Danke auch.