Deutschlandfunk CDU Bundesparteitag Hannover

Christian Schütte: Die Leitlinien für die kommenden 15 bis 20 Jahre, die wollen die Delegierten der CDU in Hannover beschließen. Am Nachmittag beginnt die Beratung über das neue Grundsatzprogramm der Partei. Außerdem soll ein Leitantrag die Politik bis zur nächsten Bundestagswahl festzurren. Am Vormittag hat Angela Merkel, die Vorsitzende, ihre Grundsatzrede gehalten. Die Rede der Vorsitzenden war naturgemäß mit Spannung erwartet worden. Auch der Politikwissenschaftler und Angela-Merkel-Biograf Gerd Langguth hat die Rede verfolgt. Guten Tag, Herr Langguth!

Gerd Langguth: Guten Tag, Herr Schütte!

Schütte: Angela Merkel will in die Mitte. Nimmt sie die Konservativen mit?

Langguth: Man muss ja sagen, dass das Grundsatzprogramm einerseits einen enormen Modernisierungsschub für die Partei mit sich bringt in einer ganzen Reihe von Punkten, aber in ihrer Rede hat sie eigentlich eher die konservative Seelenlandschaft der eigenen Partei angesprochen. Sie hat ja gerade die Themen herausgearbeitet, die vielen Wählerinnen und Wählern und übrigens gerade auch den Parteivertretern sehr auf dem Herzen liegen, also alles was die Integrationsfrage angeht, alles was mit Moscheebauten zu tun hat, die Türkei-Frage. Da wollte sie auch ganz demonstrativ klar machen, dass diese Partei eben nicht nur eine linksliberale Partei ist, wie sie ja teilweise dargestellt wurde, sondern dass sie die Mitte besetzt und dass dazu allerdings auch die konservative Seele einer solchen Partei gehört. Das entscheidende bei diesem Parteitag ist ja: Sie will sich als die Mitte präsentieren. Christoph Heinemann hat eben ja schon darauf hingewiesen: Das Programm dieser Partei ist im Moment eigentlich Angela Merkel, trotz des Grundsatzprogramms, das heute verabschiedet wird.

Schütte: Aber sind denn die Wirtschaftsliberalen, die Kritiker am Mindestlohn beispielsweise, nun beruhigt oder gar ruhig gestellt?

Langguth: Nein, keineswegs. Aber Angela Merkel war ja geschickt genug, die Frage des Postmindestlohns noch vor dem Parteitag zu verkünden, damit es gar nicht hier zu einer Quasi-Rebellion auf einem Parteitag hätte kommen können. Man muss sich vorstellen: Jeder Delegierte hat ja das Recht und da hätten bloß fünf oder zehn Delegierte scharenweise sagen können, wir sind gegen den Postmindestlohn; dann wäre das nicht ohne Wirkung geblieben. Aber ein solcher Parteitag hat ja auch eine klare Regie. Da will man alles vermeiden, was an allzu großer Kritik gegenüber der Kanzlerin oder Parteivorsitzenden ausschaut.

Schütte: Das heißt diese gelebte Harmonie ist weniger Wirklichkeit als Wunschdenken?

Langguth: Man muss sehen: Die CDU ist ja eine bürgerliche Partei, in der man eigentlich immer der Parteiführung, solange die Umfragen gut sind und solange die Wahlen gut sind, loyal gegenüber steht. Das was mal auf einem SPD-Parteitag in Mannheim passierte, dass praktisch ein Putschversuch durch Lafontaine damals gegen Scharping passierte, dieses anarchistische Momentum würde in einer solchen bürgerlichen Partei nie stattfinden. Das ist der Punkt.
Nun weiß allerdings auch Angela Merkel: Sie wird nur so lange wirklich Regierungschefin bleiben, solange die Zahlen gut sind und solange die Partei auch damit zufrieden ist. Bisher ist ja die Partei außerordentlich zufrieden mit ihr. Allerdings an der Basis gibt es viel Gegrummel. Es gibt manche, denen die Familienpolitik zu progressiv ist, aber es gibt auch manche, denen gerade in Sachen Wirtschaftspolitik aufstößt, dass man dort wenig noch von Ludwig Erhard spürt.

Schütte: Die Partei will ihr Profil schärfen. Zugleich will sie die breite Mitte besetzen. Wie geht das zusammen?

Langguth: Das ist natürlich immer das Erfolgsgeheimnis der Union. Sie hat es in der Vergangenheit ja immer verstanden, durch eine relativ pragmatische Politik breite Flügelbildung zu ermöglichen, auch entsprechende Persönlichkeiten anzusprechen. Das Problem von Frau Merkel ist allerdings oder der Unterschied zu früher ist: Früher gab es Flügelpersönlichkeiten in der Union. Da gab es gestandene auch Nationalkonservative. Kai-Uwe von Hassel, um mal ein Beispiel zu nennen, oder Alfred Dregger. Da gab es christlich-soziale wie einen Hans Katzer beispielsweise. Da gab es Wirtschaftsliberale wie einen Gerhard Stoltenberg, um mal einige zu nennen, auch sogar ein paar Theologen wie Eugen Gerstenmaier, der aus der bekennenden Kirche kam. Das waren alles Flügelpersönlichkeiten, die für die Breite der Union standen. Und man muss sehen: Friedrich Merz hat seine Teilnahme an diesem Parteitag abgesagt, wohl aus Protest wegen der Postmindestlohn-Entscheidung. Das ist natürlich ein Punkt: Flügelpersönlichkeiten, die sichtbar sind, gibt es eben in dieser Union immer weniger. Ich glaube nicht, dass Frau Merkel sich oder ihrer Partei damit unbedingt einen Dienst tut.

Schütte: "Die Mitte", so lautet ja das Motto des Parteitags. Aber ist die CDU in der konkreten Politik nicht schon der SPD nach links gefolgt? Stichwort Mindestlöhne, Stichwort Arbeitslosengeld I.

Langguth: Sicher ist ein Stück weit ein linkerer Kurs, ein linksliberalerer Kurs zu vermelden. Aber das ist natürlich auch der Tatsache einer Großen Koalition geschuldet. Man muss ja sehen, dass schon zu Beginn der Koalitionsverhandlungen die Union hier Zugeständnisse gemacht hat. Nehmen wir mal das Beispiel Liberalisierung des Arbeitsmarktes. Das steht ja quasi in der Präambel zu dem Koalitionsvertrag drin. Das war auch die Grundbedingung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, dass auf diesem Felde eben nichts geschieht. Dann muss man natürlich sagen, auch wenn man die Beschlüsse von Meseberg ansieht: Hier hat eher eigentlich die sozialdemokratische Politik ihren Niederschlag gefunden. Aber das ist ja genau vielleicht das Erfolgsgeheimnis einer Angela Merkel. Es gibt in der Bevölkerung eine breite Konsenssehnsucht. dass eine sozialdemokratische Politik durch eine christdemokratische Kanzlerin gemacht wird, selbst wenn sie nur teilweise sozialdemokratisch ist, das ist ja genau das, was die Menschen wollen. Deswegen glaube ich, dass Merkel auch gute Chancen hat, weiterhin im hohen Ansehen der Bevölkerung zu stehen, selbst wenn sie jetzt stärker auch persönlich angegriffen wird. Bisher tropfen diese Angriffe gegen sie ja ab und von der ganzen Mentalität her versucht sie, eben keine Polarisiererin zu sein. Das wiederum entspricht auch der Meinung vieler Wählerinnen und Wähler.

Schütte: Welche konkreten - das noch zum Schluss - Regierungsvorhaben erwarten Sie sich denn noch von der Großen Koalition nach dem CDU-Parteitag?

Langguth: Sehr viel Neues erwarte ich natürlich nicht. Es sind noch eine Reihe von steuerlichen Momenten da. Vor allem wird jetzt immer wieder die Bildungspolitik betont, dass man dort einiges machen will. Aber das Entscheidende ist letztlich dann auch die Innenpolitik, die Fragen der inneren Sicherheit und da muss man sehen, dass bisher, auch weil Schäuble zum Teil heftig überzogen hat durch seine verbalen Darlegungen, er der SPD eine gute Gelegenheit gab, ihm ein kraftvolles Njet entgegenzuschleudern. Gerade im Felde der inneren Sicherheit, wo ja meines Erachtens eigentlich noch Vieles getan werden muss, ist im Moment eher ein Stillstand zu verzeichnen. Da muss man sehen, wie das weitergeht.

Schütte: Der Politikwissenschaftler Gerd Langguth vom Parteitag der CDU in Hannover. Vielen Dank für das Gespräch!

Deutschlandfunk, 3. Dezember 2007, 13.20 Uhr

"Sie will sich als die Mitte präsentieren"

Politologe: Erfolgsgeheimnis der CDU ist Pragmatismus

Moderation: Christian Schütte