Zur Lage der CDU nach dem Abtritt von Laurenz Meyer

Interview mit dem Deutschlandfunk, 23. Dezember, 12.20 Uhr

Stefan Heinlein: Herr Professor Langguth, als ehemaliger CDU-Abgeordneter kennen Sie das Innenleben der Partei. Nach den Affären Arentz/ Meyer: Wie groß ist die Vorfreude der Christdemokraten auf die weihnachtliche Ruhe in den kommenden Tagen?

Gerd Langguth: Die Vorfreude kann nur darin bestehen, dass endlich diese Causa Meyer gelöst ist. Es war ja absehbar, dass er sich nicht würde halten können. Und die Sachen hätten schneller entschieden werden müssen. Die Erleichterung in Parteikreisen ist natürlich ungemein. Er wäre nicht haltbar gewesen.

Stefan Heinlein: Hätte schneller entschieden werden müssen, also: es gibt auch eine Mitschuld von Angela Merkel trotz der Versuche aus der Partei, dies in Abrede zu stellen?

Gerd Langguth: Man muss natürlich sehen: Das Krisenmanagement ist sicherlich in solchen Situationen immer zu verbessern. Und so sehr das Ganze Kopfschütteln hervorgerufen hat: aber das Ganze hat – so paradox es klingen mag – sogar auch Vorteile: Denn Laurenz Meyer kann jetzt sagen, er sei freiwillig gegangen; das ist für ihn auch von seiner Psychologie her wichtig. Und Frau Merkel kann sagen, sie hätte also längst nicht ein so männermordendes Image, was man ihr sonst nachsagt. Sie kann ja sagen, sie hätte jemanden in einer bedrängten Situation auch wirklich halten wollen. Und das führt dazu, dass zumindest Laurenz Meyer jetzt nicht durch die politische Landschaft laufen wird und unter Bezug auf Frau Merkel sein schlimmes Schicksal beklagen kann, sondern er wird auch weiterhin Merkel-Unterstützer bleiben. Das ist der Vorteil dieser Situation. Aber Macht macht einsam, wie man sehen kann.

Stefan Heinlein: Ist dieser Eindruck, den Sie gerade schildern, beabsichtigt gewesen oder nur ein Nebenprodukt der Entwicklung der vergangenen Tage?

Gerd Langguth: Ich denke, dass es ein Nebenprodukt ist, aber zumindest ist wichtig, dass wenn man sich trennt, dass das auch einigermaßen stilvoll passiert, dass man sich noch einigermaßen in die Augen schauen kann: Das können zumindest Frau Merkel und Laurenz Meyer. Wenn ich eben sagte, dass die Situation etwas Paradoxhaftes an sich hat: Insgesamt hat ja die Umschichtung des Personalrepertoires der Union zumindest für Frau Merkel auch Vorteile: Einerseits scheint sie ja nach außen hin geschwächt zu sein,, nach innen aber hat sie es geschafft, Leute ihres Vertrauens an die Schaltstellen zu bringen. Und wenn man jetzt mal einen genauen Blick beispielsweise in den engeren Fraktionsvorstand wirft, dann ist der einzige Hochkarätige, der ihr jetzt noch wirklich kritisch gegenübersteht - in gewissen Sinne, ist er, wie man einem Spiegel-Interview ersehen kann, sogar fast illoyal - nämlich Schäuble, ist er jetzt praktisch isoliert, er hat jetzt kaum noch Bündnispartner im engeren Fraktionsvorstand. Insofern kann man sagen, hat Frau Merkel bei aller Schwächung nach außen hin in gewissem Sinne eine Stärkung nach innen hin erfahren.

Stefan Heinlein: Muss dies das Ziel einer Parteichefin sein, möglichst loyale Leute um sich zu scharen? Braucht man als Parteichefin nicht auch Widerspruch, Anregung durch die eigene Führungsmannschaft?

Gerd Langguth: Ich habe geschildert, wie die Situation ist. Man kann natürlich sagen, Helmut Kohl hat es gerade in seinen ersten Jahren als Parteivorsitzender geschafft, auch solche Leute um sich zu scharen, die den Eindruck vermittelten, dass sie einen eigenen Geist, eigene Positionen einbringen können. Frau Merkel ist sich ja als ehemalige Generalsekretärin sehr wohl bewusst, dass ein neuer Generalsekretär, wenn er nur einen Hauch von Illoyalität haben könnte, ihr die allergrössten Probleme machen könnte. Das Problem besteht ja darin, dass sie das Amt eines Generalsekretärs im Grunde genommen nicht als das eines Generalsekretärs versteht, wie es eigentlich ursprünglich die Satzung vorsah, sondern mehr eigentlich im Sinne eines Hauptgeschäftsführers, aber eben nicht eines Generalsekretärs. Und jetzt ist ein neuer Mann da. Er wird seine Rolle ganz gut machen. Als Generalsekretär der CDU in Baden-Württemberg hat er Erfahrung, wie man als Generalsekretär zu operieren hat. Aber das wird er in völliger Loyalität machen.

Stefan Heinlein: Also hat Angela Merkel, wenn ich Sie richtig verstehe, doch Angst vor starken Männern und Frauen?

Jeder Politiker und jede Politikerin, die auf dem Weg zur Kanzlerschaft ist – und das will sie ja werden, sie will ja in etwa einem Jahr nominiert werden – muss natürlich immer versuchen, Leute aus dem Felde zu schlagen, die ihr gefährlich werden können. Das ist ihr bisher gelungen. Ob das reicht, ist die andere Frage. Helmut Kohl jedenfalls hat in seinen frühen Zeiten einen starken Imagegewinn dadurch gehabt, dass er den Eindruck vermittelte, er sei in der Lage, starke, kreative Geister um sich zu scharen. Ich muss aber auch sagen: Auch die neuen Figuren – wenn ich nun mal Pofalla nehme, auch andere – haben ja die Möglichkeit, sich ein Stückweit so zu profilieren, dass sie andere ersetzen können. Niemand ist unersetzbar in der Politik.

Stefan Heinlein: Ziel – das hat die CDU-Spitze heute gesagt – ist die Rückkehr zur Sacharbeit. Wie schnell wird dies geschehen jetzt im neuen Jahr?

Gerd Langguth: Das wird sehr schnell geschehen müssen, wenn Sie sich das Scenario im neuen Jahr ansehen. Ich will nur einmal das Stichwort „Hartz IV“ nennen. Wenn man sieht, dass wohl vom Januar an fast zweieinhalb Millionen Menschen von der Arbeitslosenhilfe zur Sozialhilfe sozusagen versetzt werden, werden neue inhaltliche oder alte inhaltliche Fragen kommen, denen sich die Parteien stellen müssen. Da darf diese Personalpolitik keine Rolle mehr spielen. Das kann auch nicht im Interesse von uns Wählern sein, dass die Parteien immer nur ihre Personalprobleme so öffentlich zelebrieren.

Stefan Heinlein: Trotz der Affären der letzten Wochen und Monate hat Rot-Grün, hat die Bundesregierung noch keinen Grund, sich zufrieden zurückzulehnen?

Gerd Langguth: Ich glaube nicht. Jetzt muss man erst einmal die Wahlen sehen. Wenn die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen einigermaßen gut für die Unionsparteien ausgehen, dann wird Frau Merkel in ihrer Rolle als Kanzlerkandidatin dann daraus gestärkt hervorgehen. Aber da muss die CDU versuchen, endlich wieder inhaltlich in die Offensive zu kommen. Und da bin ich gespannt auf den neuen Generalsekretär und vor allem auf die Frage, wer neuer Parlamentarischer Geschäftsführer wird. Denn diese Position, die ja bisher Herr Kauder wahrgenommen hat, ist ja eigentlich die in der Öffentlichkeit mit am meisten unterschätzte Position: die kennt kaum jemand, aber sie ist eine Schlüsselfunktion für das parlamentarische und politische Auftreten der Unionsparteien.

Ganz kurz: Wäre Hintze die richtige Person an dieser Stelle?

Gerd Langguth: Hintze würde eine riesige Erfahrung mit einbringen, er ist auch jemand, der kreativ nach vorne denken kann. Aber ich will mich in diesen Dingen jetzt nicht einschalten und einzelne Leute bewerten. Es werden ja auch andere Namen genannt, aber Hintze wird in der Tat sehr häufig genannt.