Deutschlandfunk, 27. November 2006:

Politologe: Merkel muss Spagat schaffen

Gerd Langguth hält Richtungsstreit in CDU für einen Dauerbrenner

Moderation: Christine Heuer

Der Politologe Gerd Langguth sieht die CDU-Vorsitzende Angela Merkel in den Flügelkämpfen ihrer Partei gefordert. Ein Teil der Wählerschaft wolle stärkere Reformen, ein andere mehr "soziale Wärme. "Das ist der Spagat, den die Frau Merkel hinbringen muss", sagte Langguth.

Christine Heuer: In Dresden ist auch der Bonner Politikwissenschaftler und Merkel-Biograf Gerd Langguth. Guten Tag, Professor Langguth!

Gerd Langguth: Guten Tag, Frau Heuer!

Heuer: Angela Merkel hat ja im Vorfeld des Parteitages schon dafür geworben, die CDU sei eine Volkspartei der Mitte. Welche Politik macht denn so eine Partei, ein entschiedenes Sowohl-als-auch?

Langguth: Vielleicht kein entschiedenes Sowohl-als-auch, sondern ein kraftvolles Sowohl-als-auch. Es ist kein Unterschied, wie Sie sehen. Damit will ich sagen, eine Volkspartei lebt ja letztlich immer von ihren Flügeln. Das Problem des Parteitages in Leipzig war ja, dass hier eigentlich nur ein Flügel repräsentiert wurde. Ich glaube zwar persönlich, dass Frau Merkel immer noch, wenn sie selber die Wahl hätte, hinter den Zielen des Leipziger Parteitages steht, aber sie hat doch auch feststellen müssen, nur wenn so etwas wie eine soziale Wärme vermittelt wird, nur dann ist sie auch als Partei wählbar für die Arbeiterschaft beispielsweise, die ja noch im Jahre 2002 relativ gut die Union gewählt hat. Das sind Wähler, die ihr wieder weggegangen sind. Und das muss sich Frau Merkel überlegen.

Heuer: Aber besteht da nicht die Gefahr, dass die CDU sozusagen nicht mehr erkennbar wird, wenn sie auf beiden Flügeln gleich stark versucht aufzutreten?

Langguth: Ja, aber das Problem ist natürlich dann: Es war erstens immer schon so. Da ist sie ja eine gute Schülerin von Helmut Kohl. Zwar hat Helmut Kohl es immer gut verstanden, kund zu tun, dass die CDU eine Partei der Mitte ist, die auf Ausgleich setzt gerade im internationalen Bereich, aber auch im inneren Bereich. Aber nur so kann ja die Union meines Erachtens auch wirklich die Wählerschaft bekommen, die sie braucht.

Und zweitens: Wenn sie einmal die Wähler der Union analysieren, werden sie feststellen, dass ein gleicher Teil von Wählern mehr Sozialpolitik will, mehr soziale Wärme, und der andere Teil will mehr kraftvolle Reformen. Das ist der Spagat, den die Frau Merkel hinbringen muss. Das Problem ist nur, in der Vergangenheit hatte es die Union geschafft, durch Führungsfiguren, auch Flügelfiguren sich zu repräsentieren. Da gab es also einen Alfred Dregger, der die Nationalkonservativen ein Stück weit repräsentierte. Da gab es Hans Katzer, der, wie gesagt wurde, für die Herz-Jesu-Sozialisten zuständig war. Das wurde etwas flapsig gesagt. Oder es gab auch andere wie Gerhard Stoltenberg. Starke Flügelfiguren gibt es jetzt nicht.

Heuer: Ja, danach wollte ich Sie gerade fragen, denn jetzt haben wir Herrn Rüttgers und zum Beispiel Herrn Oettinger. Keine starken Figuren?

Langguth: Na ja, das sind halt Ministerpräsidenten, die sagen wir mal ihr eigenes Profil, aber auch im Interesse ihrer Länder sagen müssen. Die genannten Figuren, die ich eben nannte, die waren früher in der Bundespolitik eben stark eingebaut. Schauen Sie Friedrich Merz, der ja zum Beispiel eine der kraftvollen Figuren sein könnte in der Wirtschaftspolitik, hat sich im Grunde schmollend zurückgezogen und wird offensichtlich auch von Frau Merkel nicht richtig reaktiviert. Dass hier Ministerpräsidenten die Rolle spielen, das ergibt sich natürlich aus der Natur der Sache. Es kommt ja noch hinzu: Es sind von den 16 Ministerpräsidenten 11, die aus der Union stammen, und die sind natürlich alles kraftvolle Herren, die sich ja letztlich alle als vielleicht viel besser halten als die Kanzlerin sich selbst.

Heuer: Die Ministerpräsidenten werden heute nicht gewählt in Dresden, aber es wird der Vorstand und das Präsidium der Partei neu gewählt. Wie werden denn da solche Leute wie Jürgen Rüttgers oder auch der Generalsekretär Ronald Pofalla, der ja im Vorfeld auch als ziemlich schwach kritisiert worden ist, von den Delegierten abgestraft oder belohnt?

Langguth: Ich habe mit mehreren Delegierten gesprochen. Es gibt kein einheitliches Bild. Ich gehe zunächst mal davon aus, dass Frau Merkel ein ganz positives Ergebnis bekommen wird. Es hängt auch damit zusammen: Die Delegierten sind ja im Grunde Profis. Es sind ja viele Bundestagsabgeordnete, Landtagsabgeordnete, aber auch sonst Leute, die ihr Handwerk von der Politik verstehen. Die wissen genau, zum Beispiel wird der Beifall nach der Schlussrede von Journalisten gemessen, die genaue Sekundenzahl, und wehe, wenn es ein bisschen schlechter ist wie beim letzten Mal. So ist es natürlich auch, dass viele sagen, wenn zum Beispiel Jürgen Rüttgers kein ganz so gutes Ergebnis bekommt, dann ist das ganz gut, aber andere sagen wiederum, er darf kein zu schlechtes Ergebnis bekommen. Jürgen Rüttgers hat ja nie glanzvolle Ergebnisse bekommen bei solchen Wahlen.

Das heißt, es ist schwer vorherzusagen. Ich gehe aber davon aus, dass dann doch eine gewisse Unterstützung auch für Koch sichtbar wird. Koch hat innerparteilich einfach das Image des guten Handwerkers der Politik. Der wird auch sehr stark jetzt seine Loyalität zu Frau Merkel, die in den letzten Monaten ja sichtbar wurde und die sich unterscheidet zu der vielleicht noch vor ein oder zwei Jahren, die wird wahrscheinlich honoriert bekommen. Dann ist die Frage: Wie sieht es mit Wulff aus? Manches Mal möchte ich fast sagen, wenn es eine Kombination aus dem mehr telegenen Wulff gäbe und dem politischen Handwerker Koch, das wäre natürlich die Ideallösung, aber die gibt es natürlich nicht.

Heuer: Ja, backen kann man sie sich nicht. Herr Langguth, Jürgen Rüttgers, und ich bleibe jetzt mal bei dem zweiten Antragsteller Günther Oettinger, die passen vielleicht noch in ein Parteiprogramm, aber kann man aus diesem Stoff auch konkrete Politik in der Großen Koalition machen?

Langguth: Nein. Es ist ja so, das dient jetzt erst mal zur Beruhigung der Seelen. Jürgen Rüttgers ist ja mit einem Schlag mit Hilfe der Bundespolitik nicht nur bekannt geworden - das war er ein Stück weit -, aber auch ein Stück weit profiliert worden. Er hat sich auf einmal als das soziale Gewissen der Union profiliert, weil er natürlich auch genau weiß, nach 39 Jahren Sozialdemokratie kann er nicht den gleichen Kurs fahren wie Günther Oettinger, der natürlich aus einem anderen Bundesland kommt mit einer anderen Sozialstruktur, wo auch die andere Politik, die Oettinger vorschlägt, eher akzeptiert wird in der Bevölkerung oder sogar teilweise gewünscht wird. Und das muss man einfach sehen. Und jetzt muss ich mal sagen: Politikwissenschaftlich ist eben diese Flügelbildung sogar vielleicht ganz interessant, weil sich damit eben mehr in der Bevölkerung niederschlagen kann. Aber konkrete Politik wird daraus deswegen nicht gemacht, und solche Anträge werden an die Fraktion überwiesen. Die Fraktion ist gemeinhin auch viel konservativer als große Teile der Wählerschaft.

Heuer: Der Bonner Politikwissenschaftler und Merkel-Biograf Gerd Langguth. Herr Langguth, danke fürs Gespräch.

Langguth: Danke auch.