Von Gerd Langguth

Kaliningrad - In die Beziehungen zwischen Russland und der EU kommt Bewegung. Der Grund ist Kaliningrad, das frühere Königsberg. Da bis Ende dieses Jahres die EU-Beitrittsverhandlungen mit Litauen und Polen abgeschlossen sein sollen, stellen sich wichtige Fragen im Zusammenhang mit der Ostsee-Exklave, die durch diese Beitritte zu einer russischen Armutsenklave innerhalb der EU wird. Der russische Präsident Putin, der unter heftigem Protest der alten Nomenklatura über eine Art erweiterte Mitgliedschaft seines Landes in der Nato nachdenkt, wird in der Kaliningrad-Frage Kompromisse eingehen müssen. Die russische Diplomatie befürchtet aber eine schleichende Trennung Kaliningrads von Moskau.

Moskau zeigt sich bislang stur und konzeptionslos - und innerhalb der EU sind die divergierenden Interessen noch nicht überwunden. Dabei spielt die deutsche Position eher eine farblose, jedenfalls keine drängende Rolle. Doch es eilt: Am 15. April trifft sich der "EU-Russland-Kooperationsrat" in Luxemburg, gefolgt vom EU-Russland-Gipfel am 28. Mai in Moskau. Bei diesen Verhandlungen stehen Themen wie Tschetschenien, innere Entwicklung Russlands und Fragen der Pressefreiheit genauso auf der Tagesordnung wie Überlegungen im Hinblick auf einen Gemeinsamen Europäischen Wirtschaftsraum (GEW), Handel und Investitionen (Streitbeilegung), Energiefragen, nukleare Sicherheit und internationaler Terrorismus. Aber das Hauptthema lautet: Kaliningrad.

Dieses Gebiet, während des Kalten Krieges eine militärische Sperrzone, hat weniger wegen der dort stationierten baltischen Flotte und der Tatsache der Eisfreiheit des Hafens für Russland eine strategische Bedeutung. Von einst 200.000 Soldaten sind gerade noch 25.000 übriggeblieben. Aber Kaliningrad liegt an der Nahtstelle zwischen EU und Nato auf der einen und Osteuropa auf der anderen Seite. Russland favorisiert bislang eine Art Korridorlösung für Transit durch das künftige EU-Mitglied und potenzielle Nato-Land Litauen und später Lettland. Doch sollen künftig russische Militärgüter durch EU-Gebiet rollen? Konflikte um diese wichtige Frage sind trotz der Möglichkeit von Seetransporten künftig Probleme auch der EU.

Ein zweites Problem ist die Visafrage, wozu es zwischen den EU-Mitgliedsstaaten bislang immer noch sehr unterschiedliche Auffassungen gibt. Das Kaliningrader Gebiet hat 23 Grenzübergänge nach Litauen und Polen. Mit der Aufnahme beider Staaten in die EU wird - wenn auch wohl erst nach einer Übergangszeit - das "Grenzregime" der EU eingeführt. Die Grenze von Kaliningrad ist dann die Außengrenze der EU. Bislang war es aber für Kaliningrader Bürger möglich, mit einem Personalausweis ohne Visum in die beiden Nachbarländer zu reisen. Neun Millionen Grenzübertritte wurden im Jahre 2000 gezählt, die vorwiegend dem grenzüberschreitenden Handel dienen. Etwa zehn Prozent, so wird geschätzt, leben in Kaliningrad von dem "kleinen Grenzverkehr". Wenn sich aber erst einmal jemand im EU-Gebiet aufhält, wird der geplante Abbau der innergemeinschaftlichen Grenzkontrollen ein Weiterreisen in andere Staaten der Gemeinschaft nicht verhindern können. Kaliningrad als künftiges Einfallstor der russischen Maffia?

Die Diskussion auf EU-Ebene kreist um die Frage, ob besondere Transitvisa (Mehrfacheinreisen, gebührenfreie Visa oder gar Ausnahmen von Visaerfordernissen für Kaliningrader Bürger) ausgestellt werden sollen. Aber auch Russland hat sich in allen diesen Fragen hartleibig gezeigt, gerade hinsichtlich der Zulassung von Konsulaten in Kaliningrad.

Der westlichste Vorposten Russlands ist ein kompaktes Armenhaus. Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache:

- Der Lebensstandard liegt deutlich unter dem Russlands; 30 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. Der Durchschnittslohn betrug 1999 pro Monat 60 Dollar (Vergleich Polen: 527 Dollar).

- Die Produktion ist seit 1990 um mehr als die Hälfte zurückgegangen. Die enorme Schrumpfung der bislang vor allem auf das Militär ausgerichteten Industrieproduktionen betraf auch die Fischwirtschaft. Zwar besitzt das Kaliningrader Gebiet 90 Prozent des Bernsteinvorkommens weltweit, doch wird praktisch die gesamte Produktion - unbearbeitet - aus dem Gebiet geschmuggelt. Die Schattenwirtschaft macht etwa 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus.

- Die Kriminalität soll sogar um 20 Prozent höher sein als der russische Durchschnitt. Besonders hervorgehoben werden müssen: Kraftfahrzeugkriminalität, Schmuggel, Menschenhandel.

- Mit einer Produktion von über 400.000 Tonnen Haus- und Industrieabfall ist Kaliningrad nach Sankt Petersburg die zweitschlimmste Verschmutzungsquelle im Ostseeraum. Die Abwassersysteme sind katastrophal.

- Probleme gibt es in Verbindung mit der Entsorgung von Nuklearabfall und sogar mit noch aus dem Zweiten Weltkrieg stammenden Lagerbeständen an chemischen Waffen.

Eine neue Isolation Kaliningrads kann nicht im EU-Interesse sein. Lange hieß es: Die Exklave solle sich zu einer "Pilotregion" oder gar zu einer "Brücke zu Europa für Russland" (so kürzlich der russische Ministerpräsident Kasjanow) entwickeln, von einem "Hongkong der Ostsee" wurde gesprochen. Doch "politischer Stillstand" wird jetzt auch im Europäischen Parlament konstatiert, trotz zahlreicher EU-Finanzhilfen für Kaliningrad: immerhin etwa 40 Millionen Euro an EU-Finanzhilfen seit 1991. Russland ist zunächst und vorrangig gefordert. Trotzdem bleibt Kaliningrad eine europäische Aufgabe.