aus: Die Tagespost, Würzburg, 31. August 2010

„Roland Koch ist nur schwer zu ersetzen“

Der Bonner Politologe Gerd Langguth über das Ausscheiden des hessischen Ministerpräsidenten aus der Politik

VON OLIVER MAKSAN

Herr Langguth, Roland Koch hat die Politik verlassen. Glauben Sie, dass die Lücke, die er in der Union hinterlässt, zu füllen ist?

Sehr schwer, weil er ein dezidiert konservatives, aber zugleich auch ein kompetentes wirtschaftsliberales Profil hat. Und das ist in der Union momentan nicht mehr sehr stark ausgeprägt. Er wird der Union als einer Volkspartei, die mehrere Flügel abdecken muss, deshalb sehr fehlen. Herr Mappus in Baden-Württemberg gibt sich redlich Mühe, ihn zu beerben, aber er muss im kommenden März erst einmal die Wahlen im Ländle gewinnen. Koch ist der letzte Kohlianer. Es ist ja auch ein symbolischer Akt, dass Helmut Kohl trotz seiner Behinderung an den Verabschiedungsfeierlichkeiten für Herrn Koch teilnimmt. Koch war wie Kohl ein deutscher Patriot, der allerdings fest für die europäische Integration stand. Er war jemand, der strikt gegen einen EU-Beitritt der Türkei war, andererseits aber im  eigenen Land eine relativ fortschrittliche Integrationspolitik betrieben hat. Dennoch war Koch für die deutsche Linke das rote Tuch schlechthin. Seine Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft oder die Thematisierung der Ausländerkriminalität sind der Grund dafür.

Geht mit ihm auch ein polarisierender Politikstil?

Ja. Koch war ein Polarisierer. Mal war er erfolgreich damit, mal nicht. Manche, die ihn in den letzten Jahren immer heftig kritisiert haben, werden den Verlust von Koch in dem Farbenspiel einer Volkspartei noch bedauern. Die Union ist immer mehr Merkel, Merkel, Merkel.

Herr Koch hat private Gründe für sein Ausscheiden aus der Politik angegeben. Könnte es nicht auch sein, dass er als Nationalkonservativer und Wirtschaftsliberaler für sich in der Merkel-Union keine politischen Gestaltungsräume mehr sah?

Innerparteilich war er bis zum Schluss stark, weil die CDU in Hessen in den Jahrzehnten sozialdemokratischer Dominanz eine ganz starke Loyalität zum Vorsitzenden entwickelt hat. Das gab ihm auch bundespolitischen Rückhalt. Er wusste aber auch, dass seine Wiederwahl in Hessen doch alles andere als sicher sein würde, insbesondere dann, wenn auf Bundesebene seine eigene Partei regiert. Wenn man bedenkt, wie schwer es war, trotz des gebrochenen Wahlversprechens von Frau Ypsilanti nochmals die Mehrheit in Hessen zu bekommen, so war das für ihn sicher mit ein ausschlaggebender Faktor. Zudem muss man auch sagen, dass er mit 52 Jahren die letzte Chance hat, auch noch einmal etwas grundsätzlich Neues zu machen.

Glauben Sie, dass sein Abgang Frau Merkel eher stärkt oder eher schwächt?

Eher schwächt, denn entgegen der Vermutung vieler war er, seitdem Frau Merkel Kanzlerin ist, ziemlich loyal und in wichtigen Fragen ein guter Ratgeber. Er hat ja auch in der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten vor den Unionsdelegierten noch einmal eine aufrüttelnde Rede gehalten. Damit hat er dazu beigetragen, dass Christian Wulff im dritten Wahlgang dann mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt wurde. Eigentlich kann sich Frau Merkel über mangelnde Loyalität nicht beklagen. Ich finde, sie hätte ihm die Perspektive einer Mitwirkung im Bundeskabinett eröffnen müssen. Denn wenn einer etwas von internationaler Finanzpolitik versteht, dann ist das zweifelsohne Koch. Allerdings ist der Finanzministerposten derzeit besetzt. Dennoch hielte ich ihn für einen exzellenten potenziellen Finanzminister, weil er nicht nur Budgetminister wäre, sondern auch von den internationalen Finanzströmen etwas versteht.

Wird der neue Ministerpräsident Bouffier Kochs Kurs fortsetzen?

Grundsätzlich ja, weil beide ja enge Freunde sind und auch politisch gemeinsam groß geworden sind. Er wirkt allerdings smarter und verbindlicher als Roland Koch. An der bürgerlichen Ausrichtung der hessischen CDU wird das aber nichts ändern.