Deutschlandfunk Köhler Direktwahl

Friedbert Meurer: Bundespräsident Horst Köhler hat sich zuletzt in Berlin bei einigen unbeliebt gemacht, als er nämlich wiederholt Gesetze der Großen Koalition gestoppt hat aus formalen Gründen. Das kam beim Volk an. Köhler ist damit einer der beliebtesten Politiker des Landes geworden. Aber die Regierenden fanden das überwiegend nicht so lustig. Jetzt hat Bundespräsident Horst Köhler sich dafür ausgesprochen, den Bundespräsidenten nicht mehr wie bisher und wie vom Grundgesetz vorgesehen von der Bundesversammlung wählen zu lassen, sondern direkt vom Volk.

"Ich glaube, dass es kein schlechtes Modell wäre, den Bundespräsidenten direkt zu wählen, vielleicht sogar nur für eine Periode von sieben oder acht Jahren. Dann ist auch das Gerangel um die Wiederwahl, das immer auch politische, sozusagen koalitionspolitische Elemente hat, ein bisschen eingegrenzt."

Bundespräsident Horst Köhler gestern Abend in der letzten Ausgabe der Talkshow von Sabine Christiansen.

Was sind die Vor- und Nachteile dieser Idee und was bezweckt der Bundespräsident? Am Telefon begrüße ich den Politikwissenschaftler Gerd Langguth, der gerade erst eine Biografie über Bundespräsident Horst Köhler geschrieben hat. Guten Tag, Herr Langguth!

Gerd Langguth: Guten Tag, Herr Meurer!

Meurer: So ein Vorschlag rutscht dem Bundespräsidenten ja nicht mal eben aus Versehen heraus. Was, glauben Sie, bezweckt Köhler damit?

Langguth: Ich glaube, das ist die Aussage eines Mannes, der mit seinem Amt gelegentlich Schwierigkeiten hat, weil er doch manches Mal frustriert ist. Er hat festgestellt, dass er in der politischen Klasse in Berlin nicht so sonderlich großen Einfluss hat, auch nicht so wahnsinnig ernst genommen wird. Es ist übrigens schon vor der Großen Koalition der Fall gewesen. Denken Sie mal daran, dass der frühere Bundeskanzler Schröder ja Neuwahlen schon ausgerufen hatte, bevor der Bundespräsident überhaupt davon offiziell oder gar inoffiziell Kenntnis gehabt hatte. Und zum Beispiel die Ausrufung von Neuwahlen gehört ja zu den hervorragenden, speziellen Aufgaben, die ein Bundespräsident hat. Also, ich glaube, der Bundespräsident ist ein Stück weit unzufrieden mit der Ausstattung seiner Kompetenzen. Und wenn er natürlich direkt gewählt würde, dann wären die Kompetenzen, die ein Bundespräsident hat, zwangsläufig sehr viel größer.

Meurer: Was käme dort an Kompetenzen hinzu?

Langguth: Na ja, Sie müssen einfach sehen: Er hätte ein stärkeres Gewicht in jeglicher Beziehung. Er kann ja dann sagen, er wäre nicht indirekt durch eine Bundesversammlung gewählt, sondern wäre dann direkt vom Volk gewählt. Diese direkte Legitimation durch das Volk würde ihn ja sozusagen sogar auf eine etwas höhere Stufe als den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin stellen, weil er ja auch protokollarisch über dem Bundeskanzler steht. Genau das wollte man ja nicht.

Ich muss vor allem sagen, wenn Köhler den Vorschlag der Direktwahl des Bundespräsidenten unterbreitet, müsste er ja eigentlich erst einmal belegen, warum das bisherige System der Wahl durch eine Bundesversammlung nicht gut war.

Meurer: Das hat er ein bisschen angedeutet. Er sagte, da gibt es vorher ein Gerangel mit koalitionspolitischen Elementen, und damit wäre dann Schluss.

Langguth: Ja, das stimmt. Aber nun gibt es immer koalitionspolitische Elemente. Die gäbe es auch natürlich bei einer Direktwahl eines Bundespräsidenten. Ich habe das mit dem koalitionspolitischen Gerangel auch mehr verstanden, wenn es dann um seine Wiederwahl geht. Wenn er tatsächlich nach dem Ablauf von fünf Jahren wiedergewählt werden will, dann gibt es natürlich wieder die Frage, welche Koalition gibt es? Deswegen habe ich diese Aussage eigentlich eher darauf bezogen, dass er sich vielleicht doch überlegt, noch mal erneut ein zweites Mal zu kandidieren. Aber wohl gemerkt: Da gäbe es dann auch dieses Koalitionsgerangel, das er angesprochen hat.

Meurer: Wie finden Sie denn die Idee des Bundespräsidenten, dass der Bundespräsident nur einmal gewählt wird, dann eben für sieben oder acht Jahre? Dann hätte man nur einmal das Koalitionsgerangel.

Langguth: Ja. Das hat vielleicht sogar Sinn, denn Sie müssen sehen, meistens hatten die Bundespräsidenten der Vergangenheit, die zehn Jahre im Amt waren, ihre starke Zeit in den ersten fünf Jahren. Aber ich darf trotzdem noch einmal sagen: Herr Köhler müsste eigentlich nachweisen, warum das bisherige Wahlverfahren wie auch die bisherige Amtsdauer, warum die nicht funktionieren. Zur Bundesversammlung muss man nun wirklich sagen, es ist ein legitimiertes Gremium, das zur Hälfte aus allen Bundestagsabgeordneten besteht und zur anderen Hälfte aus Mitgliedern, die von den Landtagen entsandt werden. Gerade da gibt es natürlich koalitionspolitisches Gerangel, aber beispielsweise die Grundgesetzvorschrift, dass der Bundespräsident ohne Aussprache gewählt wird, soll ja genau unterstreichen, dass es sich hier um eine Konsenspersönlichkeit handelt, die hier gewählt werden soll, während, wenn ein Bundespräsident aus einem sehr stark personenbezogenen Wahlkampf hervorgeht, das könnte ja auch Wunden aufreißen, die dann später ein Bundespräsident nur schwer heilen kann, wenn er nach einem sehr polarisierenden Wahlkampf gewählt wurde.

Meurer: Brauchen wir einen mächtigeren Bundespräsidenten, der sozusagen den Streithähnen in der Koalition zeigt, so muss es gehen und nicht anders?

Langguth: Ich glaube, wir brauchen höchstens, wenn wir was Mächtigeres brauchen, ein einflussreiches Parlament sowieso, das seine Rolle auch stärker wahrnehmen muss, und natürlich auch eine Regierung, die tatsächlich handlungsfähig ist. Aber einen mächtigeren Bundespräsidenten? Wollen sie denn wirklich eine Art Nebenregierung im Bundespräsidialamt haben? Das ist doch nicht die Aufgabe eines Präsidenten.

Meurer: In der Bevölkerung kommt diese Rolle offenbar an von Köhler.

Langguth: Ja, das kann natürlich sein. Der Bundespräsident liebt es natürlich, vom Volk geliebt zu werden. Wer tut das nicht? Übrigens spricht aber auch Köhler immer wieder von "den Politikern". Er spricht ja nicht von "wir Politiker". Und dass er beim Volk beliebt ist, das waren übrigens auch alle anderen Vorgänger vor ihm. Das ist nicht ein Spezifikum von ihm. Aber dass er beim Volk beliebt ist, das ist auch kein Wunder, weil er natürlich gelegentlich mal gegen den Strich bürstet. Das ist ja auch vielleicht sogar seine Aufgabe.

Meurer: Geben Sie dem Vorschlag des Bundespräsidenten irgendeine Chance, umgesetzt zu werden, denn dazu braucht es ja eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und der Bundesrat muss auch zustimmen.

Langguth: Bisher hat ja nur auch schon früher immer Herr Westerwelle sich für die Direktwahl des Bundespräsidenten ausgesprochen. Also ich sage Ihnen voraus: Der Vorschlag des Bundespräsidenten hat null Chancen, in naher Zukunft oder in den nächsten Jahren verwirklicht zu werden. Das müsste übrigens auch Herr Köhler wissen, und trotzdem bringt er diesen Vorschlag. Ich sage noch einmal, ich glaube, dass er einfach ein Stück weit feststellt, dass seine politische Rolle doch sehr stark aufs Repräsentieren eingeengt ist. Und er will einfach offensichtlich was bewegen und stellt fest, dass er diese Chance dazu so in dieser Form nicht hat.

Meurer: Der Politikwissenschaftler Gerd Langguth zum Vorschlag von Horst Köhler, den Bundespräsidenten künftig direkt vom Volk wählen zu lassen. Herr Langguth, besten Dank und auf Wiederhören.

Langguth: Danke auch.

Deutschlandfunk, 25.Juni 2007, 12.35 Uhr

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Moderation: Friedbert Meurer