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Deutsche Handwerks-Zeitung, 7. Mai 2010

 

 
Fatale Folgen für die Demokratie

Parteien sind wenig beliebt, aber wichtig: Sie rekrutieren das politische Personal, nämlich Mandatsträger, von der Kommunal- bis zur Europapolitik. Aber ihre Verankerung lässt in der Gesellschaft dramatisch nach – mit fatalen Folgen für die Demokratie, meint Merkel-Biograph Gerd Langguth in einem Gastkommentar für die Deutsche Handwerks Zeitung.
 

Hatten die beiden Volksparteien in den Wahlen zusammen über Jahrzehnte 90 Prozent der Wähler hinter sich, sind es heute weniger als 57 Prozent. Eine Volkspartei muss breit verankert sein. Einst hatten die Unionsparteien und die SPD jeweils fast eine Million Mitglieder, heute sind es zusammen gerade einmal 1,2 Millionen. Die CDU allein (ohne CSU) hat die kränkelnde Volkspartei SPD (ist sie noch "Volkspartei"?) mitgliedermäßig überholt. Der Altersquerschnitt bei beiden Parteien ist bei deutlich über 60 Jahren. Die Ursachen sind vielfältig:

Die Parteien wurden in den letzten Jahren langweiliger, eine politisch interessante und kontroverse Auseinandersetzung innerhalb der Parteien findet kaum statt. Sie diskutieren kaum noch kontrovers über Menschheits- und Zukunftsfragen.

Das frühere Politikmonopol wurde durch das Auftreten von Bürgerbewegungen und -initiativen durchbrochen.

Die Parteien waren früher Ausdruck spezifischer "Milieus" in der Gesellschaft, die sich jedoch auflösen bzw. verändern. Ein katholisch geprägter Arbeitnehmer wählte eher die CDU als ein evangelischer Arbeiter, ein Landwirt eher die Union als ein Industriearbeiter. Alle Großorganisationen, auch Gewerkschaften und Kirchen, ließen in ihrer Bindekraft nach.

Parteien erscheinen in einer pragmatischer wirkenden Welt nicht mehr als eine Schicksalsgemeinschaft von Gleichgesinnten, sondern immer mehr als eine pragmatische Interessengemeinschaft.

Parteimitglieder sind Botschafter einer politischen Grundüberzeugung in ihrer Familie, ihrem Freundeskreis oder bei ihren Arbeitskollegen. Wenn immer weniger in den Parteien aktiv mitwirken, überlässt man möglicherweise den Falschen die Eliteauswahl. Je weniger sie verankert sind, umso mehr sinkt das Ansehen der Politik.

Literaturtipp: Gerd Langguth, "Kohl, Schröder, Merkel: Machtmenschen" und "Angela Merkel. Aufstieg zur Macht. Biografie", beide erschienen im dtv München
 

 
erstellt am 07.05.2010