aus: dapd nachrichtenagentur GmbH, Interview, 24. Juni 2011
 

Wenn Steuersenkungen, dann schnell

- Politikwissenschaftler spricht von "Anerkennungsprämie" Merkels für FDP-Chef Rösler -- Von Christina Neuhaus --

von Christina Neuhaus

Berlin (dapd). Der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth rät der Bundesregierung zu einer schnellen Entscheidung über mögliche Steuersenkungen. Es rege ihn auf, "dass man immer wieder sagt, 'wir müssen noch prüfen', statt mit fertigen Ergebnissen zu kommen", sagte Langguth in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dapd. "Ich kann nur Frau Merkel und Herrn Rösler empfehlen, die Dinge rasch in die Schublade zu bringen." Zugleich sei es wichtig, etwas mit Substanz zu verabschieden und kein "Luftikus-Programm".

Steuersenkungen wären laut Langguth eine "Anerkennungsprämie" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler. Seit der Bundestagswahl hätten die Liberalen in der Koalition kaum etwas durchsetzen können.Langguth verwies auf Helmut Kohl (CDU), der während seiner Kanzlerschaft darauf geachtet habe, mal dem einen und mal dem anderen Koalitionspartner den Vortritt bei Entscheidungen zu lassen. Falls es nun Steuersenkungen gebe, wäre das ein "Entgegenkommen" der Kanzlerin gegenüber der FDP.

Zwtl: Langguth sieht SPD in schwieriger Lage

Die Union wirke bei diesem Thema seriöser als die Liberalen, sagte der CDU-Experte mit Blick auf das Image der FDP als reine Steuersenkungspartei. CDU und CSU würden solche Überlegungen eher abgenommen. Somit gebe es für die FDP die Gefahr, dass Steuersenkungen nicht als ihr Erfolg verbucht würden. "Aber sie wird zumindest sagen können, dass sie der Originalgrund ist."

Dass die diskutierten Steuererleichterungen tatsächlich umgesetzt werden, hält Langguth für durchaus wahrscheinlich: "Wenn Merkel und Rösler einer Meinung sind, dass müsste es eigentlich klappen." Ein Problem könne allerdings der Bundesrat werden. Die Regierung braucht für Änderungen bei den Steuern die Zustimmung der Länderkammer.

Eine schwierige Position in der Diskussion habe die SPD, sagte Langguth. Mehrere Sozialdemokraten hatten sich ablehnend zu Steuererleichterungen geäußert. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, deren Entlastung derzeit vor allem diskutiert wird, seien aber "auch SPD-Wähler", gab Langguth zu bedenken.