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Cicero, Online, 16. Januar 2009
von Gerd Langguth
Mit dem Konjunkturpaket II tut sich die CDU keinen
großen Gefallen. Die Abkehr von der Ordnungspolitik könnte viele Wähler
verprellen. Im Herzen bleibt Angela Merkel ihren Überzeugungen aber treu.
Martina Fietz traf sich mit dem Politologen Gerd Langguth und sprach mit ihm
über Merkel und das Superwahljahr 2009.
Mit dem zweiten Konjunkturpaket hat Angela Merkel sich endgültig von dem
in Leipzig markierten Kurs abgewandt, der weniger Staat und mehr Freiheit
bringen sollte. Selbst die schwäbische Hausfrau ist in der Versenkung
verschwunden. Wird ihre Glaubwürdigkeit darunter leiden?
Der wirtschaftspolitische Kurs Angela Merkels ist inzwischen weit weniger
deutlich, als es auf dem Leipziger Parteitag 2003 der Fall war. Er ist sogar
weniger sichtbar als auf dem Stuttgarter Parteitag vom Dezember letzten
Jahres. Sie sah sich zu Kompromissen, auch mit der CSU, gezwungen.
Steuersenkungen, Unternehmensbeteiligungen im Rahmen eines Deutschlandfonds,
teilweise Verstaatlichungen und Schuldenaufnahme sind aber Faktoren, die
sehr schwer miteinander vereinbar sind und die Frage nach dem
ordnungspolitischen Kurs der Kanzlerin und damit der Union stellen.
Was bedeutet die jetzt beschlossene Politik für die Grundsätze der CDU,
die sich an der Ordnungspolitik orientierten?
Die Ordnungspolitik spielte bei der Union als einer Volkspartei in der
Praxis stets weniger eine Rolle als in den hehren Sonntagsreden. Merkel ist
eine gelehrige Schülerin von Helmut Kohl, bei dem das Wort „Ordnungspolitik“
keine besondere Priorität genoss. Wir haben überdies im Moment durch das
Zusammentreffen von Bankenkrise und realer Wirtschaftskrise eine bisher nie
dagewesene Situation, für die es kein Lösungsmodell gibt, weshalb durchaus
auch neue Wege erforderlich sein können.
Kann sich die CDU noch auf die soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig
Erhards berufen?
Wenn es eine der Regierungsparteien tun kann, dann eher die CDU. Doch wenn
man alle Überlegungen anschaut, vor allem hinsichtlich der Beteiligung des
Staates an privaten Firmen, dann werden – um es vielleicht etwas überspitzt
zu formulieren – manche Erinnerungen an einen „staatsmonopolistischen
Kapitalismus“ wach, den die CDU früher so vehement bekämpft hat. Darüber
hinaus ist das fast ungezügelte Verschulden ein besonderes Problem. Mit den
Ausmaßen, die wir gegenwärtig erreichen, dürfte Ludwig Erhard kaum
einverstanden sein.
Verliert die CDU ihren Markenkern, so wie die SPD unter Gerhard Schröder?
Es besteht die Gefahr, dass die CDU am Ende als die zweite
sozialdemokratische Partei angesehen wird. Hieraus versucht gerade Guido
Westerwelle politischen Profit zu ziehen und die FDP als die wahre
marktwirtschaftliche Kraft zu präsentieren.
Werden die Stammwähler der Union zu Hause bleiben?
Das glaube ich nicht so generell. Allerdings gibt es durchaus ein
Wählersegment, das enttäuscht ist. Das sind vor allem Konservative und auch
Mittelständler. Andererseits sind das gerade die loyalen Wählerkreise, die
in Zeiten der Not eher zur Wahl gehen. Meine These ist zudem, dass die
Wähler in schwierigen Zeiten eher bei den bewährten Parteien bleiben, weil
sie da wissen, woran sie sind. Das wird vor allem die Linke zu spüren
bekommen. Sie wird von der gegenwärtigen Lage auf Bundesebene nicht
profitieren.
Wie schätzen Sie das Verhalten der FDP ein? Stimmen Sie der These zu,
wonach Westerwelle unbedingt regieren muss und auch vor einer
Ampel-Konstellation nicht zurückschrecken würde?
Irgendwann muss die FDP auch auf Bundesebene mal wieder Regierungspartei
werden. Ob es aber im Falle einer rechnerischen Möglichkeit zu einer
Ampel-Koalition kommt, hängt auch davon ab, wer von den beiden kleinen
Parteien die Stärkere ist. Denn es geht unausgesprochen immer um die Frage,
wer Vizekanzler wird. Ich bin mir sicher, Westerwelle wird nicht bereit
sein, einen Grünen-Politiker als Vizekanzler zu akzeptieren, sollten die
Grünen stärker als die FDP werden. Umgekehrt dürfte den Grünen ein
FDP-Vizekanzler ebenfalls ein Dorn im Auge sein. Jedenfalls ist bei allem
Stöhnen über die jetzige Große Koalition diese immer noch eine reale
Möglichkeit nach den September-Wahlen.
Das würde bedeuten, dass die SPD nochmals die Rolle des Juniorpartners
übernehmen müsste…
Wenn die SPD eine andere Konstellation finden kann, würde sie das tun. Doch
dafür müsste sie wahrscheinlich mit der Linken kooperieren. Ob das auf
Bundesebene mit Steinmeier möglich ist, wage ich zu bezweifeln. Es gilt
übrigens immer noch das Müntefering-Diktum „Opposition ist Mist“; deshalb
wird man die Teilnahme an der Regierung einer Opposition vorziehen. Doch
wird die SPD nur dann aus ihrer schwierigen inneren Lage herauskommen, wenn
sie sich irgendwann in der Opposition regenerieren kann. Sie würde sich dann
aber stärker nach links orientieren und könnte versuchen, der Linken
traditionelles Wählerpotential wieder abzunehmen.
Lässt sich der Prozess der vergangenen Wochen der Entfremdung der CDU von
sich selbst stoppen oder umkehren?
Das wird schwierig. Es gibt nur noch wenige wirtschaftspolitische
Spezialisten in der Union, die von der breiten Öffentlichkeit anerkannt und
akzeptiert werden. Unter dem Parteivorsitzenden Kohl war jemand wie Gerhard
Stoltenberg mit eigenem Gewicht für Wirtschafts- und Finanzpolitiker
zuständig. Deshalb ist das Ausscheiden von Friedrich Merz besonders
problematisch. Solche starken Personen gibt es heute nicht mehr. Die Union
ist zu wenig in einer Teamplayer-Situation.
Merkel hat im Bundestag gesagt, es handele sich um ihre schwerste
innenpolitische Entscheidung. Wie bewerten Sie diese Aussage angesichts der
Tatsache, dass die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin meistens jedes Pathos
meidet?
Sie musste begründen, warum sie ihre harte Haltung veränderte, die sie noch
im Dezember vertreten hat. Sie arbeitet gut und vertrauensvoll mit Peer
Steinbrück zusammen. Beide hatten sich ungewöhnlich energisch und lange dem
Wunsch nach weiterer Staatsverschuldung entgegengestemmt. Doch auch
Steinbrück konnte den Damm in den eigenen Reihen offensichtlich nicht
halten. Und auch Angela Merkel musste erkennen, dass sie auf ihrer Position
nicht beharren konnte.
Sie glauben also, dass Merkel in ihrer Grundüberzeugung nach wie vor eher
bei der Ordnungspolitik ist als bei der jetzt praktizierten
Staatsintervention?
Ich bin überzeugt, dass sie sich in ihrem inneren Kern ihres Denkens eher an
den Leipziger Positionen orientiert. Als „gelernte Christdemokratin“ kann
sie aber ihre Positionen dann rasch wechseln, wenn sie es für notwendig
hält, etwa zum Zusammenhalt der Großen Koalition. Sie wird alles daran
setzen, dass die Große Koalition bis zum Schluss im Amt und arbeitsfähig
bleibt. Denn das sieht sie als günstigste Ausgangsposition für ihre
Wiederwahl an.
Herzlichen Dank für das Gespräch!
Das Interview führte Martina Fietz
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