Präsident Eigenwille

Er sagt nie „wir Politiker“, er spricht immer von „den Politikern“

von Gerd Langguth

Wie politisch darf ein Bundespräsident sein? Horst Köhler hat im vergangenen Jahr zwei Gesetze scheitern lassen und sich durch Reden und Interviews heftig in die Politik eingemischt. Dies ist in dieser Form neu. Noch kein Bundespräsident hat sich so engagiert in tagespolitische Fragen eingemischt wie er. Einige Medienbeobachter schließen daraus, er – der neunte Präsident in der Geschichte der Bundesrepublik seit 1949 – sei der „politischste“ aller Präsidenten.

Aber ist er es tatsächlich? Manche bezeichnen ihn als einen „Seiteneinsteiger“ in der deutschen Politik, doch dieser Begriff ist in seinem Falle eher unscharf: Er ist ein „Seitenhineingenommener“: Von Angela Merkel wurde er deshalb für die Politik entdeckt, weil er mit seinem wirtschaftlichen Profil den politischen Vorstellungen ihres damaligen Wunschpartners Westerwelle und der FDP am nächsten kam. Zugleich konnte Merkel damit eine Kandidatur des damaligen CDU-Aspiranten Wolfgang Schäuble verhindern. Merkel hatte eine Persönlichkeit gesucht, die zum Signal für eine bürgerliche Wende taugte – ähnlich wie die Wahl Gustav Heinemanns und Walter Scheels eine sozialliberale Koalition herbeiläutete. Köhler kennt jedoch „die Politik“ im engeren Sinne nur aus seinen früheren administrativen Erfahrungen – etwa als einstiger Finanzstaatssekretär zu Zeiten Helmut Kohls, als Präsident der Londoner Osteuropabank oder als „Managing Director“ des Internationalen Währungsfonds in Washington. Die aktive Politik, etwa als Abgeordneter, hat er selber nie erlebt. Demzufolge hat er zur „politischen Klasse“ der Bundesrepublik kaum eine innere persönliche Beziehung. Das erklärt auch, warum seine zahlreichen Reden bislang auf die praktische Politik einflusslos geblieben sind.

Köhler sieht sich als Verbündeter des Volkes gegenüber der politischen Führungsschicht, zu der er sich offensichtlich kaum zugehörig fühlt. Ihm merkt man an, dass er – im Gegensatz zu allen seinen Vorgängern – nie Politiker gewesen ist, obwohl er sein gesamtes Berufsleben mit politischen Aufgaben verbrachte. Mit diesem Nicht-Politiker-Sein kokettiert er ganz offen: Das mache „ihn unabhängig“. In der Tat spricht er auch nie in der Redeform von „wir Politiker“, sondern er spricht immer von „den Politikern“. Köhler ist ein Mann, dem die Welt der Politik und der Parteien fremd blieb. Das Ringen um Mehrheiten ist ihm ebenso fremd wie die komplizierte Konsensfindung Er ist ein Mann der Exekutive. Er war in seinen einstigen Berufen zwar immer mit Politik befasst – doch aus administrativer Sicht. Köhler war Beamter und ist immer Beamter geblieben.

Dieser Befund vermag manche nicht zu überzeugen: Wieso soll nicht auch ein Seitenhineingenommener ein politischer Präsident sein können, fragen sich viele. Wie politisch ein Präsident ist, hängt indes nicht davon ab, ob er in der Bevölkerung beliebt ist, sondern ob er etwa mit seinen Reden und seinem Handeln insgesamt etwas bewirkt, ob er „Einfluss“ nimmt, etwa durch Gespräche mit Politikern, Regierung wie Opposition. Noch vor wenigen Monaten wurde er aus Kreisen der SPD als „Sparkassendirektor“ oder als „Besserwisser“ verspottet – von solchen unpassenden Ausdrücken waren seine Vorgänger verschont geblieben. Und dass er bislang gestaltenden Einfluss – wenngleich in den Grenzen eines mehr repräsentativen Amtes – genommen hat, wird kaum behauptet werden können. Aber sicher würde er einen solchen Einfluss gerne wahrnehmen. Anders sind seine drängenden Reden gar nicht zu interpretieren. Ob übrigens seine Beliebtheit noch so hoch wäre, wenn er seine Reden in die Tat umsetzen könnte, ist indes fraglich.
Jeder Bundespräsident war beliebt. Das gehört quasi zur Amtsausstattung. Als symbolische Figur repräsentiert er gleichsam als Erinnerung an einen Monarchen die Spitze des Staates, wirkt vor allem durch seine Reden und ist zugleich eben in den Staatsgeschäften oberster Notar der Nation. Nach dem Grundgesetz hat er nur wenige „harte“ Kompetenzen, etwa im Falle einer vorzeitigen Parlamentsauflösung. Die Verfassungsväter wollten im Jahr 1949 einen schwachen Präsidenten. Sie hatten die starken Rechte des ehemaligen Reichspräsidenten in Erinnerung, der mit seinem Notverordnungsrecht in der Weimarer Zeit regierte. Der „Ersatzmonarch“ Bundespräsident verkörpert hingegen so etwas wie das „Gemeinwohl“ eines Staates. Zu den monarchischen Überresten gehört etwa das „Gnadenrecht“ (derzeit diskutiert im Zusammenhang mit einsitzenden Terroristen der Roten Armee Fraktion); oder der Präsident verleiht Orden. Er ist zudem der Vertreter Deutschlands im Ausland.

 
Alles in allem hat er nur schwache institutionelle Möglichkeiten. So ist umstritten, ob er hinsichtlich der von ihm „auszufertigenden“ Gesetze über die Rolle eines Staatsnotars hinaus nach deren Passieren im Bundestag und Bundesrat überhaupt ein materielles Prüfrecht hat. Insgesamt sind seit 1949 nur acht Gesetze am Bundespräsidenten gescheitert – zwei davon in der Amtszeit Köhlers. Jedes vom Bundespräsidenten nicht unterschriebene Gesetz kann gar nicht erst zur Überprüfung beim Bundesverfassungsgericht gelangen. In Karlsruhe dürften deshalb die beiden Vetos Köhlers mit Ingrimm zur Kenntnis genommen worden sein.

Das Amt eines Präsidenten ist stark von der Persönlichkeit des einzelnen Amtsinhabers geprägt. Wie er seine Rolle im Einzelnen ausfüllt, hängt vom Charakter und der Prägekraft der einzelnen Persönlichkeit ab. Eine detaillierte Aufgabenbeschreibung gibt es nicht. Die Vorgänger von Horst Köhler, die Verfassungsrechtler waren wie etwa Roman Herzog oder Karl Carstens, wussten um die Begrenzungen eines solchen Amtes und hatten sich damit abgefunden. Sie wollten – ähnlich wie Richard von Weizsäcker oder Johannes Rau – so etwas wie eine moralische Instanz der Republik, ein Gewissen der Nation sein. Köhler will mehr. Er will „unbequem“ sein – und ist derzeit der Liebling des Volks, weil er sich gegen „die Politiker“ in Stellung bringt.

 
Er war und ist mit den Großen der deutschen und internationalen Welt umgeben, doch letztlich zählt er sich nicht zu ihnen. Das hängt mit seiner Herkunft zusammen. Seine aus ärmlichsten Verhältnissen stammende Familie kommt aus Bessarabien, wurde nach dem „Hitler-Stalin-Pakt“ ausgesiedelt, erhielt am 16.April 1941 in Sankt Pölten die deutsche Staatsbürgerschaft und wurde dann zur „Germanisierung“ in ein Dorf in Ostpolen verschickt, wo polnische Bauern aus ihren Dörfern verjagt wurden. Nach dem Zeugnis von polnischen Überlebenden hat sich die Familie Köhler anständig verhalten. Die Familie flüchtete vor der Roten Armee und landete in der Nähe des sächsischen Leipzig. Als Köhler zehn Jahre alt war, flohen seine Eltern schließlich erneut – vor der kommunistischen Diktatur. Viele Jahre verbrachte Horst Köhler in Barackenlagern im Schwäbischen. Der Vater war einfacher Arbeiter, die Mutter verdingte sich ebenfalls als Arbeiterin. Köhler legte eine beachtliche Karriere hin. Er kam von ganz unten und wollte immer weit nach oben. Das hat er biografisch mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder gemeinsam, der als Sohn einer armen Kriegerwitwe frühzeitig an den Zäunen des Bonner Kanzleramts rüttelte, um damit seinen von Willensstärke geprägten Aufstieg zu symbolisieren. Köhler hat etwas Missionarisches, doch er ist kein Geschichtsdeuter; er ist ein in der Sache engagierter Technokrat geblieben. Aber seine gesamte Energie speist sich aus seinen frühen jugendlichen Erfahrungen als Flüchtlingsjunge einer bäuerlichen Familie und später eines Arbeiterhaushalts. Sein hart erkämpfter Aufstieg hat ihn geprägt. Köhler ist gleichzeitig ein Patriot und ein Perfektionist, dabei ein scheuer, im tiefsten Kern unsicherer Mann geblieben. Durch seinen Hang zum Perfektionismus will er das überspielen.
Köhler wird an seinen Vorgängern gemessen. Er ist der neunte Bundespräsident. Interessant: Von allen bisherigen Bundespräsidenten sind acht – einschließlich des gegenwärtigen – protestantisch. Einzig der Sauerländer Heinrich Lübke war katholisch. Und doch liegen zwischen dem kargen Protestantismus eines Gustav Heinemann, der Noblesse des ehemaligen Kirchentagspräsidenten Richard von Weizsäcker, dem bibelfesten, Skat spielenden Johannes Rau und gar dem humorigen und trotzdem tiefgründigen bayerischen Lutheraner Roman Herzog Welten. Der Staatsrechtler Karl Carstens, der durch seine ausgiebigen Wanderungen quer durch Deutschland hohe Sympathiewerte erringen konnte, repräsentierte trotz oder gerade wegen seiner Volksnähe eine besondere Würde des Staates auf eine spezielle, recht norddeutsche Weise. Wegen der konstitutionellen Schwäche des Amtes kommt es auf die Überzeugungskraft des Präsidenten, kurz: auf seine Persönlichkeit an.

Besondere Prägekraft hatte der erste Präsident der Bundesrepublik Deutschland, der altliberale Schwabe Theodor Heuss, im Volksmund oft „Papa Heuss“ genannt. Er amtierte zehn Jahre (zwei Amtsperioden) von 1949 bis 1959. Durch seine umfassende humanistische Bildung erwarb sich Heuss weite Anerkennung im In- und Ausland.

Der zweite Bundespräsident, Heinrich Lübke (1959 bis 1969), der ebenfalls zwei Amtszeiten innehatte, war eine Verlegenheitslösung, zumal er gegen Ende seiner um drei Monate verkürzten Amtszeit immer mehr von Altersschwäche gekennzeichnet war, was zu rhetorischen und in der Bevölkerung viel belächelten Missgriffen führte. Doch man würde seiner Amtsführung nicht gerecht werden, wenn man ihn auf Anekdoten reduzierte. Lübke war Anhänger einer Großen Koalition aus Unionsparteien und SPD, weshalb ihn der SPD-Politiker Herbert Wehner zur Wiederwahl als Bundespräsident vorschlug, womit symbolhaft die spätere Große Koalition von 1966 bis 1969 aus CDU/CSU und SPD eingeleitet wurde.
 

Gustav Heinemann, von 1969 bis 1974 der dritte Präsident, war das erste sozialdemokratische Staatsoberhaupt seit Friedrich Ebert, dem ersten Reichspräsidenten der Weimarer Republik (1919 bis 1925). Der einstige Christdemokrat, der wegen Adenauers Politik der Wiederbewaffnung aus der CDU ausgetreten war, hatte zunächst eine eigene Partei gegründet und landete später bei der SPD. Er war stark protestantisch durchwirkt, erschien eher freudlos, empfand sich nie als klassischer Genosse, sondern als ein Mann des Gewissens.
 

Walter Scheel, der vierte Präsident (1974 bis 1979), war das genaue Gegenteil seines Vorgängers: Der Liberale zeigte sich als eine rheinische, außerordentlich lebensbejahende Frohnatur, die heute noch durch die von ihm besungene Schallplatte „Hoch auf dem gelben Wagen“ bekannt ist.
 

Von 1979 bis 1984 amtierte Karl Carstens, ein Verfassungsrechtler, einstiger Staatssekretär des Auswärtigen Amts und späterer CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag. Seine Wahl wurde als Anfang vom Ende der damaligen sozialliberalen Koalition interpretiert – hatte damit eine politische Signalwirkung wie die Wahl von Lübke als Vorbote der Großen Koalition und später von Heinemann und Scheel, die eine rot-gelbe Koalition signalisierten.
 

Richard Freiherr von Weizsäcker amtierte als Bundespräsident von 1984 bis 1994. Er war einst eine politische Entdeckung des damaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Helmut Kohl gewesen. Sie überwarfen sich später heftig, was in den Staatsgeschäften manch schwierige Konstellation mit sich brachte. Weizsäcker fiel in seiner Amtsführung weniger durch kraftvolle Kompetenzansprüche auf, vielmehr nutzte er seine verfassungsrechtlichen Möglichkeiten, etwa in der Begnadigungspraxis gegenüber Terroristen – und durch heute legendäre Reden. Seine wichtigste war zweifelsohne die Rede am 8.Mai 1985, vierzig Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs.
 

Sein Nachfolger Roman Herzog, ein bayerischer Protestant, aus einfachen Verhältnissen stammend, renommierter Staatsrechtler, Grundgesetzkommentator, war ebenfalls eine politische Entdeckung Helmut Kohls. Er war, als er sein Amt im Juli 1994 antrat, der erste gesamtdeutsch gewählte Präsident, dessen geistige Ausstrahlung mit einem kräftigen Schuss scharfzüngigen Humors ergänzt wurde. In einer „Ruck-Rede“ mahnte er kräftige Reformen in Deutschland an.
 

Köhlers Vorgänger Johannes Rau (1999 bis 2004) hatte lange darauf hingewirkt, Bundespräsident zu werden. Der langjährige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen erkaufte sich seine Amtsniederlegung in Düsseldorf durch die Zusage bei seinen Genossen, dass er SPD-Kandidat in der folgenden Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten werde. Rau war in der Bevölkerung wegen seiner menschlichen Art sehr beliebt.
 

Wie fügt sich nun Horst Köhler als neunter Bundespräsident in die Galerie seiner Vorgänger ein? Der einzige, der kein Abitur hatte, war Johannes Rau. Walter Scheel konnte wegen des Krieges seine Banklehre nicht beenden und war nach dem Krieg Geschäftsführer in der Industrie. Der studierte Jurist Richard von Weizsäcker war ebenfalls in der Industrie tätig, unter anderem bei Boehringer in Ingelheim; zuvor war er persönlich haftender Gesellschafter eines Bankhauses. Heinrich Lübke, der vor dem Zweiten Weltkrieg an der damaligen Landwirtschaftlichen Akademie in Bonn studierte, war als Geschäftsführer in verschiedenen bäuerlichen Organisationen tätig, später arbeitete er als Vermessungsingenieur; er war auch Minister in der Adenauer-Regierung. Theodor Heuss, der Nationalökonomie, Geschichte, Philosophie, Kunstgeschichte und Staatswissenschaften studiert hatte, arbeitete als Journalist und Wissenschaftler. Vier der acht Vorgänger Köhlers (Heinemann, Carstens, von Weizsäcker und Herzog) waren Rechtswissenschaftler und brachten es in ihren Berufen in höchste Staatsämter: Gustav Heinemann als Bundesminister des Inneren und später der Justiz, der Rechtsprofessor Karl Carstens als Staatssekretär im Auswärtigen Amt und Richard von Weizsäcker als Regierender Bürgermeister von Berlin. Roman Herzog kletterte als Präsident des Bundesverfassungsgerichts die Karriereleiter sogar bis zum höchsten Richteramt in der Bundesrepublik. Köhler ist von seiner Ausbildung her der erste studierte Ökonom in der Riege der deutschen Nachkriegs-Staatsoberhäupter – und der erste Nichtpolitiker.
 

Bei aller Unterschiedlichkeit der früheren Berufe der Bundespräsidenten, alle entschieden sich, manche sogar sehr frühzeitig, politisch aktiv zu werden. Und alle erwarben ein politisches Mandat – mit Ausnahme von Köhler: Heuss war noch Mitglied des Deutschen Reichstags, Heinrich Lübke war vor der Machtübernahme der Nationalsozialisten Mitglied des Preußischen Landtags, später nordrhein-westfälischer Landtagsabgeordneter und dann Bundestagsabgeordneter. Walter Scheel war in seiner Heimatstadt Solingen zunächst Stadtrat, ferner Landtagsabgeordneter und dann Bundestagsabgeordneter, auch Bundesvorsitzender der FDP. Der vormalige Bundesminister Gustav Heinemann, einstiges Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags sowie des Deutschen Bundestags, war Parteigründer der Gesamtdeutschen Volkspartei (GVP). Carstens kam spät in die Parteipolitik, aber nachdem er 1972 in den Bundestag gewählt wurde, wurde er bereits im Mai 1973 als Nachfolger Rainer Barzels Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Richard von Weizsäcker kandidierte 1969 im Wahlkreis Worms für den Deutschen Bundestag, später war er Regierender Bürgermeister von Berlin. Roman Herzog war einige Zeit neben seiner Ministertätigkeit in Baden-Württemberg auch Mitglied des Landtags im Südweststaat. Parteipolitisch hat er sich vor allem im Evangelischen Arbeitskreis der CDU/CSU hervorgetan. Rau war von früh an Berufspolitiker und stieg in der Landespolitik bis zum Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen auf. Der einzige Bundespräsident, der nie die Erfahrung eines basisbezogenen kommunalen Landtags- oder Bundestagsmandats gemacht hat, ist der Nichtparlamentarier Horst Köhler. Nicht einmal im Studentenparlament war er gewesen. Den Wunsch, Ersatzmonarch zu sein, erfüllt Köhler mit Lust. Doch Köhler hat kein Netzwerk in der Politik und stellt sich mehr als alle seine Vorgänger demonstrativ über die Parteien und die gesamte politische Klasse.
Mit Interesse wird zu sehen sein, ob Köhler wiedergewählt wird: Die nächste Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten – hier handelt es sich um ein Gremium, das aus allen Bundestagsabgeordneten und aus einer gleichen Zahl von Landtagen entsandten Personen besteht – findet nur wenige Monate vor den im Herbst 2009 stattfindenden regulären Bundestagswahlen in Deutschland statt. Welche Signale wird die kommende Präsidentenwahl aussenden? Wird Angela Merkel trotz der Großen Koalition wieder in Westerwelle und der FDP ihren Wunschpartner finden? Wird sie trotz ihrer Enttäuschung über Köhler und seiner brüsken Analyse der Politik der Großen Koalition nicht an Köhler als Kandidaten festhalten müssen? Die Kanzlerin wird ihre Entscheidung davon abhängig machen, ob er ihr noch einmal nutzt. Und Westerwelle lobt bislang Köhler übermäßig. Wenn es die Zahlen in der Bundesversammlung hergeben: Köhler wird für weitere fünf Jahre Bundespräsident bleiben wollen. Es sei denn, er nimmt die unsichtbare Wand doch noch zur Kenntnis, die ihn von der Politik trennt.

Artikel siehe auch: http://www.cicero.de/97.php?ress_id=4&item=1828