(aus: netzeitung, 9. November 2004, 15.56)

Nur eine «Volkspartei der Mitte» kann mehrheitsfähig werden

Von Gerd Langguth

Gegenwärtig zeigen sich die Unionsparteien nur bedingt regierungsfähig. Die Meinungsumfragen brachen für die beiden C-Parteien weg. Derzeit gibt es weder eine rot-grüne, noch eine schwarz-gelbe Mehrheit. Und beim Wiedereinzug der PDS in den Deutschen Bundestag würde es noch komplizierter. Die Wähler sind jetzt auch von den Unionsparteien enttäuscht, aber: Wähler sind auch immer weniger kalkulierbar. Wahlen werden immer am Wahltag entschieden.

Was ist das eigentliche Dilemma der Union? Warum konnte sie ihren demoskopisch erfassten Stimmenvorsprung – sie war schon nahe an 50 Prozent - nicht halten? Warum sind sich CDU und CSU so uneinig? Vor allem zwei Fragen müssen hinsichtlich der Unionsstrategie beantwortet werden:

Erstens: Wie weit soll und darf sich eine Oppositionspartei zum Helfer einer Regierung machen? Die Grundfragen einer effektiven Oppositionsstrategie wurden in den Unionsparteien nicht ausdiskutiert. Zwar darf sich eine «staatstragende« Opposition wie die CDU keine Lafontaine-Strategie, keine »Blockadepolitik« über den Bundesrat erlauben, wie sie die damalige Opposition in den letzten Jahren der Kohl´schen Regierungszeit praktizierte. Muss aber die Opposition beispielsweise »Hartz IV« in einer Weise mittragen, dass jeder den Eindruck haben muss, »soziale Grausamkeiten« würden unter einer CDU-geführten Bundesregierung noch intensiver durchgesetzt? Wieweit soll und darf eine Oppositionspartei über eine notwendige »Halbkonkretion« hinaus ihre Regierungsalternativen benennen? Diese Frage ist ein Teil des gegenwärtigen Streites zwischen CDU und CSU.

Charakteristisch für Angela Merkel ist, dass sie mit Hilfe von Entscheidungen des Leipziger Parteitages vom Dezember letzten Jahres eine Art umfassenden politischen Entwicklungsplan für Deutschland verabschieden lassen wollte. Und der Antrag des CDU-Bundesvorstands «Wachstumsstrategien für die Wissensgesellschaft» für den CDU-Bundesparteitag am 6./7. Dezember 2004 in Düsseldorf bestätigt eine Tendenz, Themen – wie eine Reduzierung des Kündigungsschutzes - so zu benennen, dass es vielen den Atem verschlagen hat. Soll hier eine «neue Ehrlichkeit» dokumentiert werden? Will Frau Merkel demonstrativ nachweisen, dass man vor den Wahlen nichts anderes sagt als nach den Wahlen? Unterschätzt sie aber nicht gleichzeitig das Diffamierungspotential, das dann vorhanden ist, wenn sie durch überdetaillierte Vorschläge offene Flanken zeigt? Und ermöglicht sie nicht damit vor allem der SPD, insbesondere mit den häufig reformbremsenden Gewerkschaften argumentativ wieder «Seit an Seit» zu schreiten?

Der Streit um die Gesundheitsreform – den inhaltlich nur noch wenige Experten inhaltlich interpretieren können - zeigt die Problematik besonders. Die CDU will einen «Systemwechsel», Seehofer und Stoiber hingegen rekurrieren auf den Konservatismus eines verängstigten Kleinbürgertums und einer egoistischen Oberschicht – mit manchem Erfolg in Bayern, wie man sieht. Sie wollen nur «im System» reformieren. Dass Frau Merkel durch ein nächtliches Gespräch mit dem Bundeskanzler, der diesbezüglich alle geheiligten Sozialeide der Sozialdemokratie über Bord warf, einem Systemwechsel in Sachen Zahnersatz zustimmte, was sich dann aber nicht als durchsetzungsfähig erwies, zeigt um so deutlicher, wie begrenzt die Möglichkeiten einer Opposition zur Politikveränderung sind.

Wird die CDU eine Volkspartei der Mitte bleiben? Dies ist die zweite Frage. Aber nur als eine solche wird die CDU mehrheitsfähig werden. Der Kampf um Mehrheiten findet in Deutschland immer in der «politischen Mitte» statt. Dies bedeutet, dass die Union allen ihren geistigen Traditionsströmungen – der sozialen, der liberalen und der wertkonservativen – gleichermaßen verpflichtet bleiben muss. Adenauer, Erhardt, Kiesinger und Kohl war bewusst, dass neunzig Prozent der im Erwerbsleben stehenden Bevölkerung Arbeitnehmer im klassischen Sinne sind. Ihnen waren die Positionen der Wirtschaft schon wichtig. Wenn es aber um Mehrheiten in der Bevölkerung ging, konnten sie sich Industriewünschen gegenüber sehr wohl verschließen. Die CDU war in den vergangenen Jahrzehnten deshalb so sehr im Einklang mit der Bevölkerung, weil sie sich eben gerade nicht als Speerspitze eines wie auch immer gearteten Radikalreformismus gerierte. Natürlich sind die einstigen Zeiten eines Wirtschaftswachstums etwas völlig anderes. Doch hat Angela Merkel die CDU – für manche „un-merklich“ – verändert: In der einst stark von der katholischen Soziallehre beeinflussten CDU spielt zwar «Subsidiarität» immer noch eine große Rolle. Doch die Gewichte beginnen sich zu verschieben: Der Individualansatz von Politik, die „Freiheit“ des Individuums wird stärker als früher betont. Vielen Konservativen und katholischen Politikern indes geht der Modernitätsglaube einer Naturwissenschaftlerin wie Angela Merkel ab. Durchmodellierte Baupläne einer künftigen Gesellschaft sind für sie eher etwas Planwirtschaftliches. Bei Frau Merkel schimmert die Methodik einer Naturwissenschaftlerin durch. Und Naturwissenschaftler neigen eher dazu, eine Gesellschaft rational durchzurechnen, grundlegend «neue» Konzepte liefern zu wollen – man denke nur an ihren gescheiterten Versuch der Einführung des Begriffs der «Neuen Sozialen Marktwirtschaft».

Stets sind inhaltliche Fragen auch Machtfragen. Für die CDU wird auf Bundesebene eine Rückkehr zur Macht nur möglich sein, wenn sie sich wieder ihrer inhaltlichen Stärken besinnt und als eine offene Volkspartei der Mitte auch das Lebensgefühl einer offenen Gesellschaft wiederspiegelt. Und etwas Verlorenes wieder entdeckt: Diskussionskultur. Auch unter Frau Merkel wurde keine ausgeprägte innerparteiliche Diskussionskultur entwickelt. Der Leitantrag des CDU-Bundesvorstands für den am 6. Dezember 2004 stattfindenden Bundesparteitag wurde zwar fristgerecht, aber so kurzfristig den Parteigliederungen zugeleitet, dass eine intensive parteiinterne Diskussion in den dafür vorgesehenen Gremien kaum möglich ist. «Regionalkonferenzen», die als reines Akklamationsorgan mit Showwirkung gedacht sind, können demokratische Legitimierung durch Gremien der Partei (wie Kreisparteitage, Landesparteitage, etc.) nicht ersetzen.

Doch gilt auch: Erst die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur wird eine geschlossen auftretende Union hervorbringen. Die CSU will sich ihren Einfluss dadurch gesichert sehen, dass erst ein halbes oder dreiviertel Jahr vor den Bundestagswahlen die Kandidatenfrage entschieden wird. Solange wird es noch manche Unruhe geben.