(aus: DeutschlandRadio,  29. Mai 2004, Politisches Feuilleton)

Union: Bedingt regierungsfähig?

Von Gerd Langguth

Es ist schwierig, Vorhersagen zu machen, speziell die Zukunft betreffend - dieses Bonmot gilt auch für die Frage der Regierungsfähigkeit der Unionsparteien, sollte ihnen dereinst die Macht in den Schoss fallen. Trotz der Signalwirkung der Wahl Horst Köhlers als Bundespräsident und trotz aller Zerfallserscheinungen der gegenwärtigen Koalition wird sich die Union gedulden müssen. Denn nichts hält mehr zusammen als die Macht. Nach Dosen-Pfand, LKW-Maut und umstrittener Gesundheitsreform ist das Vertrauen in die handwerklichen Fähigkeiten der gegenwärtig Regierenden stark gesunken. Eine Opposition werde „nie wegen ihrer Attraktivität gewählt, sondern die bestehende Regierung wird abgewählt“ – so vor wenigen Tagen in schöner Offenheit der bayerische Ministerpräsident. Diese Aussage Stoibers ist mitnichten eine Beruhigungspille für die Opposition. 

Zum einen sollte das gegenwärtige Meinungshoch von fast fünfzig Prozent für die Union nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bindungskraft der Parteien nachlässt. Inzwischen sind zweistellige Wählerverschiebungen normal. Immer mehr Wähler entscheiden sich sehr kurzfristig. Derzeit äussern sich zwischen dreissig und sogar fünfzig Prozent nicht zu ihrer Wahlabsicht. Nach einer „Forsa“-Umfrage glauben nur 16 Prozent, eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung würde „es besser machen“, 80 Prozent sind hiervon nicht überzeugt.

Welche Strategie – zum anderen – hat die Opposition, die ja „die Regierung von morgen“ sein will? Sie fordert Mut zur Klarheit und wirft dem Kanzler und seinen Helfern eine Verschleierung der ökonomischen Lage vor. Gewiss, die CDU hat auf ihrem Leipziger Parteitag im letzten Jahr ein gewaltiges Stück Arbeit geleistet, siehe die Ergebnisse der „Herzog-Kommission“. Auch hat sich die Parteivorsitzende Merkel inhaltlich grundsätzlich an den Positionen von Friedrich Merz orientiert. Doch nach diesem Parteitag kam es zu einer unionsinternen Kakophonie.

Beispiel 1 ist die von der CDU vorgeschlagene Steuerreform. Die CDU wollte einen Stufentarif, die CSU hingegen wie bisher einen linear-progressiven Tarifverlauf. Schliesslich einigte man sich auf beides: Zunächst soll es beim gewohnten Verlauf bleiben, später sollen die Stufen folgen. Wie ein solch bröckeliger Kompromiss ins Regierungsgeschehen hinübergerettet werden soll, bleibt vorerst ein Unionsgeheimnis.

Beispiel 2: Das Hin und Her in der Frage der Rentenbesteuerung zeigt das Dilemma der Union: Sie hat an einer „nachgelagerten Rentenbesteuerung“ auch wegen einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich nichts auszusetzen. Sie tut aber alles, dass sie gegenüber den Millionen von Rentnern nicht in Mithaftung gerät.

Beispiel 3: In wichtigen Eckwerten der Gesundheitspolitik sind CDU und CSU auseinander. Manchmal scheint die CSU näher an der Sozialdemokratie als an der CDU und den hehren ordnungspolitischen Grundsätzen einer Sozialen Marktwirtschaft.

Beispiel 4: Die Unionsparteien sind in der Europapolitik – und dies kurz vor Wahlen – tief zerstritten: Die CSU ist für eine (im Grundgesetz nicht vorgesehene) Volksabstimmung, die CDU dagegen; die CSU will gerade für die neuen Beitrittsstaaten Mindeststeuersätze, die CDU will das nicht.

Die Liste liesse sich erweitern, so in der Irak-Frage, bei der sich Wolfgang Schäuble systematisch von Frau Merkel abzusetzen sucht. Der unionsinterne Unmut hinsichtlich der Kakophonie findet in der feinsinnigen Forderung von Jürgen Rüttgers nach einem baldigen „Regierungsprogramm“ seinen Niederschlag.

Stimmt die These: Wenn es Ernst wird, verhalten sich die Volksparteien CDU und CSU sozialdemokratisch? Sie wollen sicherlich nicht mit „sozialem Kahlschlag“ identifiziert werden - gerade nicht die Unions-Ministerpräsidenten, die nach den Bundestagswahlen wiedergewählt werden wollen. Schon heute befürchten diese eine Wählerabstrafung im Falle einer allzu rigiden Politik einer eventuellen Kanzlerin Merkel. Vermutlich weniger auf dem Felde der Sozialpolitik würde die Union kraftvolle Reformen durchführen, eher in der Arbeitsmarktpolitik, wozu die Eindämmung des Einflusses der Gewerkschaften und die Flexibilisierung des Tarifrechts gehören.

Die Bilanz: Alleiniges Schielen nach einer imaginären Mitte reicht nicht aus. Bisher sind die Unionsparteien nur bedingt regierungsfähig, denn die Wähler wollen vor der Wahl wissen, was sie erwartet. Und dies nicht erst wenige Wochen vor der Wahl.