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(aus: NEWS, 17. November 2004)
"Damit kann man keine Wahl
gewinnen"
Eigentlich müsste die Union gut dastehen. Wieso hat sie
sich ohne Not in Schwierigkeiten gebracht?
Ein Hauptgrund ist, dass Angela Merkel ihre Pläne zur Gesundheitspolitik in
einem Parteitagsbeschluss fixiert hatte. Das ließ der CSU kaum
Verhandlungsmasse. Die CSU fühlte sich übergangen. Hinzu kommt ein oft
unterschätzter Faktor: Der frühere Gesundheitsminister Horst Seehofer ist mehr
als ein Überzeugungstäter, er wollte den Kompromiss verhindern.
Würde ein Rücktritt Seehofers die Situation entspannen?
Gerd Langguth: Das würde die Situation in der Bundestagsfraktion einerseits
entspannen. Andererseits könnten die Regierungsparteien Seehofer dann als
Kronzeugen gegen die angeblich unsoziale Politik der Unionsparteien benutzen.
Will Edmund Stoiber eigentlich Angela Merkel als
Kanzlerkandidatin verhindern?
Gerd Langguth: Stoiber will sich alles offen halten, bis zur letzten Minute. Er
hat rational sicherlich erkannt, dass er nicht noch einmal als Kanzlerkandidat
benannt wird. Er will sich aber nicht jetzt schon festlegen, um sich möglichst
viel Einfluss zu sichern.
Die Gesundheitspolitik sollte zum Wahlkampfschlager der
Union werden. Jetzt wird der Kompromiss überall verrissen. Wie soll die Union
die Wahl gewinnen?
Gerd Langguth: Fatal ist, dass sich die Union an den Details der
Gesundheitspolitik festgebissen hat. Eigentlich ist das nur ein Thema für
Fachleute, die meisten Bürger verstehen die Diskussion nicht. Mit der
Gesundheitspolitik allein kann die Union sowieso keine Wahl gewinnen. Es ist ein
Thema, das sehr stark mit Gerechtigkeit zu tun hat, diese Kompetenz schreiben
die Bürger eher der Regierung zu. Die Union sollte auf die Steuerpolitik setzen.
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