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(aus: NEWS, 17. November 2004)

"Damit kann man keine Wahl gewinnen"

Eigentlich müsste die Union gut dastehen. Wieso hat sie sich ohne Not in Schwierigkeiten gebracht?
Ein Hauptgrund ist, dass Angela Merkel ihre Pläne zur Gesundheitspolitik in einem Parteitagsbeschluss fixiert hatte. Das ließ der CSU kaum Verhandlungsmasse. Die CSU fühlte sich übergangen. Hinzu kommt ein oft unterschätzter Faktor: Der frühere Gesundheitsminister Horst Seehofer ist mehr als ein Überzeugungstäter, er wollte den Kompromiss verhindern.

Würde ein Rücktritt Seehofers die Situation entspannen?
Gerd Langguth: Das würde die Situation in der Bundestagsfraktion einerseits entspannen. Andererseits könnten die Regierungsparteien Seehofer dann als Kronzeugen gegen die angeblich unsoziale Politik der Unionsparteien benutzen.

Will Edmund Stoiber eigentlich Angela Merkel als Kanzlerkandidatin verhindern?
Gerd Langguth: Stoiber will sich alles offen halten, bis zur letzten Minute. Er hat rational sicherlich erkannt, dass er nicht noch einmal als Kanzlerkandidat benannt wird. Er will sich aber nicht jetzt schon festlegen, um sich möglichst viel Einfluss zu sichern.

Die Gesundheitspolitik sollte zum Wahlkampfschlager der Union werden. Jetzt wird der Kompromiss überall verrissen. Wie soll die Union die Wahl gewinnen?
Gerd Langguth: Fatal ist, dass sich die Union an den Details der Gesundheitspolitik festgebissen hat. Eigentlich ist das nur ein Thema für Fachleute, die meisten Bürger verstehen die Diskussion nicht. Mit der Gesundheitspolitik allein kann die Union sowieso keine Wahl gewinnen. Es ist ein Thema, das sehr stark mit Gerechtigkeit zu tun hat, diese Kompetenz schreiben die Bürger eher der Regierung zu. Die Union sollte auf die Steuerpolitik setzen.