aus: DIE WELT, 8. Februar 2000

Nur mit der Lösung von Helmut Kohl, der Überwindung der Parteitagsroutine und sichtbarer personeller Erneuerung gewinnt die Partei ihre Politikfähigkeit zurück

Von Gerd Langguth

Als Oskar Lafontaine im vorigen Jahr freiwillig seinen Stuhl als SPD-Parteivorsitzender räumte, ging ein Beben durch die Republik. Die SPD musste "Trauerarbeit" leisten, war sie doch überraschend ihren Vorsitzenden los. Dies zeigte, wie schwer sich eine Partei mit Ablöseprozessen tut, auch wenn der jeweilige Fall (im doppelten Sinne) anders gelagert ist. Helmut Kohl müsste eigentlich einen solchen Prozess am besten verstehen, schickte er doch beispielsweise seinen Vorgänger Altmaier in Rheinland-Pfalz aufs Altenteil; auch Rainer Barzel könnte manch garstig Lied singen. Die enormen Wahlerfolge der CDU bis hin zu den Feierlichkeiten zur deutschen Einheit im November 1999 machten Kohl fast zu einem Sockelheiligen - sehr zum Verdruss seines Nachfolgers, womit nicht nur der Bundeskanzler gemeint ist.

In den letzten Monaten ging es nicht nur um das von Kohl zu verantwortende Finanzgebaren, sondern um einen ständig bestrittenen, aber umso heftiger geführten Machtkampf, den der Ex-Kanzler verloren hat. Nach seinem Rückzug aus dem Kanzleramt - in dessen Bungalow er gegen jede politische Usance weiterhin wohnen blieb, fast so etwas wie eine trutzige Besetzung vornahm und so noch viele Monate als Zaungast das Treiben der neuen Herren beobachten konnte - hatte Kohl innerparteilich prinzipiell seinen Herrschaftsanspruch aufrechterhalten. Und über ein Jahr lang konnte er sich so, gelegentlich milde zur Raison gerufen, präsentieren. Er pflegte alte Seilschaften, unterstützte weiterhin ihm nahe stehende Politiker, lieh seine Gunst - oder entzog sie. Er blieb der alte, von seiner Rolle überzeugt, darin von manchen seiner inzwischen ebenfalls ergrauten Paladine bestärkt.

Erst mit der faktischen Aberkennung des Ehrenvorsitzes wurde Kohls "heimlicher Vorsitz" abgeschafft. Die Ablösung vom Übervorsitzenden - von manchen in der Partei als "Vatermord" bezeichnet - brauchte aber so viel Kraft, dass zusätzliche Beschädigungen nicht ausblieben. Was nun, CDU?

Erstens: Kommt es wirklich zu einer umfassenden personellen Erneuerung? Wird der kommende Parteitag einen Neuaufbruch der Union, eine dringend notwendige Diskussionskultur mit sich bringen (wozu auch die Frage gehört, warum Kohl viele Jahre seine Partei faktisch wie sein Privateigentum behandeln konnte)? Wird gar wieder zur alten Parteitagsroutine, zum Geschlossenheitsideal zurückgefunden? Aber nur im Falle einer sichtbaren personellen Erneuerung kommt die Union aus ihrer jetzigen Politikunfähigkeit heraus. Sie kann sich noch so sehr bemühen, inhaltlich in die Offensive zu gehen, sie wird noch lange Zeit mit den langjährigen und schwerwiegenden Verletzungen des Parteiengesetzes konfrontiert werden. Die gegen sie gerichteten Vorwürfe müssen sie umso schwerer treffen, da sie als die eigentliche "Staatspartei" Deutschlands mit Adenauer und Kohl die Grundfesten der noch jungen deutschen Demokratie errichtete. Dass ausgerechnet die CDU für systematische Gesetzesübertretungen verantwortlich gemacht werden kann, wird ihr gerade von ihren treuesten und Stammwählern besonders übel genommen.

Zweitens: Im Moment ist das "bürgerliche Lager" der Bundesrepublik Deutschland orientierungslos. Kurt Biedenkopf hat in diesen Tagen zu Recht darauf hingewiesen, dass die Parteierneuerung im Übergang von der Kohl-Ära in die Welt des 21. Jahrhunderts eine großartige Aufgabe darstellt, die der besten Köpfe innerhalb der Union bedarf. Die CDU kann und muss an ihre historische Rolle anknüpfen und die wichtigen Zukunftsthemen der Globalisierung, der Veränderungen des Sozialsystems, der Verkrustungen des Föderalismus, der Europapolitik, der Herausforderungen einer Informationsgesellschaft - um nur einige zu nennen - mit einer ordnungspolitisch überzeugenden Antwort ausstatten. Gerade im Ausland wurde die CDU viel bewundert, weil sie es als Volkspartei ("catch-all-party") verstand, dem bürgerlichen Lager in Deutschland einen Neuanfang zu ermöglichen, das hier eben nicht - wie in den meisten Staaten - in viele Parteien zersplittert ist. Entgegen offiziellen Bekundungen dürfte die SPD kaum an einem Wiedererstarken der CDU interessiert sein. Sie könnte sich nach einem Auseinanderbrechen der CDU der politischen Mitte "bemächtigen", die sie für die Mehrheitsfindung benötigt.

Drittens: Zum Wiedergewinnen der Politikfähigkeit gehört auch, jetzt nicht politisch alles, was die CDU in der Vergangenheit stark machte, infrage zu stellen. Nicht Hektik, sondern die Realisierung der bereits beschlossenen, recht fortschrittlichen Parteiprogrammatik ist angesagt. Viele Beschlüsse beispielsweise zur innerparteilichen Demokratie waren gefasst, aber eben nie in die Tat umgesetzt worden. Vorschläge für weitere Kontrollen gegen Parteienmacht (und Macht innerhalb einer Partei) bestätigen eher das schlechte Gewissen, notwendiger wäre eine Überprüfung der Auswahlmechanismen für die Personalauslese auf allen Parteiebenen.