Der Bund, Bern, 29. September 2009

«Der Jubel hat etwas Künstliches»

Angela Merkel müsse jetzt vor allem ihre Macht sichern, sagt der deutsche Politologe Gerd Langguth. Denn effektiv befindet sich auch die siegreiche CDU im Abwärtstrend.

«Bund»: Welche Angela Merkel wird nun Deutschland regieren: die Reformerin von vor 2005 oder die Kuschelkanzlerin der letzten Jahre?

Gerd Langguth: Keine von beiden in Reinkultur. Manches wird für Angela Merkel nun einfacher, etwa in der Gesundheitspolitik. Aber sie hat gelernt, dass die Partei abgestraft wird, wenn sie sich zu sehr der Arbeitgeberfront nähert. Frau Merkel wird nicht den Hebel umlegen und wieder zur Radikalreformerin von einst werden.



Das wird aber grosse Teile der Partei enttäuschen.

Kann sein, aber Merkel geht es nicht in erster Linie darum, die Partei zufriedenzustellen. Ihr geht es um den eigenen Machterhalt. Das kann zum Problem werden, weil eine Parteichefin ohne genügenden Rückhalt in der Partei gefährdet ist, wenn sie das nicht mit Wahlerfolgen kompensieren kann. Die Frage wird sicher spannend. Denn in den letzten vier Jahren hat die CDU fast in allen Landtagswahlen Stimmen verloren. Letztlich kann sich die Partei damit nicht zufriedengeben. Auch nicht mit den Bundestagsergebnissen. Seit Helmut Kohls Wahlverlust kommt die CDU nicht mehr aus dem 30-Prozent-Turm. Merkel und ihr Parteisekretär müssen sich Gedanken machen, wie sie den Trend wenden.



Wie bewerten Sie denn den das Wahlergebnis?

Der gestrige Jubel im Konrad-Adenauer-Haus hatte etwas Künstliches. Natürlich: Für die CDU war es eine Befreiung von der ungeliebten grossen Koalition. Aber es war ihr schlechtestes Ergebnis – jedenfalls wenn wir mal die erste Wahl von 1949 beiseitelassen, weil die nicht vergleichbar ist. Das war ein Weckruf.



Wie viele solcher Siege kann sich die CDU noch leisten?

Das alarmierende für die Partei ist, dass die Popularität von Angela Merkel der CDU nicht genügend Stimmen bringt. Es gibt drei Gründe, eine Partei zu wählen: den Markenkern, das Eigeninteresse der Wähler und das Personalangebot. Das Dritte kommt aber an letzter Stelle. Ich kenne viele Leute, die finden Frau Merkel intelligent und fleissig – aber die haben die CDU trotzdem nicht gewählt. Umgekehrt gibt es viele CDU-Wähler, die gar nicht wussten, wofür Merkel in diesem Wahlkampf stand.



2005 scheiterte Merkel mit einem ehrlichen Wahlkampf und der Ankündigung von Steuererhöhungen. 2009 gab es viel Unverbindliches und das vage Versprechen von Steuersenkungen. Das Ergebnis war noch schlechter. Steckt Merkel im Dilemma?

Beim Steuersenken war das Problem, dass man weiss: Merkel will das eigentlich gar nicht. Sie hat einen reinen Umarmungswahlkampf gemacht, bei dem sie jede Forderung von Frank-Walter Steinmeier auf feinsinnige Weise aufgriff, damit daraus keine Polarisierung entstehen konnte. Es war sicher richtig, nicht in die Fallen der SPD zu tappen. Aber die Wähler haben trotzdem ein Recht darauf, zu erfahren, was eine Kandidatin will.



Aber wenn das zentrale Anliegen war, die SPD kleinzukriegen, dann hat Merkel gestern triumphiert.

Wenn das ihr Ziel war: ja. Aber je schlechter es der SPD geht, umso gefährlicher wird die Situation auch für die CDU. Die beiden Volksparteien sind Antagonisten. Bricht die eine weg, schwächt das auch die andere. Früher repräsentierten die grossen Volksparteien 90 Prozent der Wählerstimmen. Jetzt sind es noch 56,8 Prozent.



Wie erklären Sie das Debakel der SPD?

Das eine ist, dass sich derzeit alle sozialdemokratischen Parteien Europas schwertun, weil ihre klassische Wählerbasis, die Industriearbeiterschaft, schmilzt. Das andere ist: Die Performance der SPD der letzten Jahre war eine Katastrophe. Erinnern wir uns, wie Franz Müntefering das Amt als Parteivorsitzender hinwarf, dass Matthias Platzeck zurücktreten musste, weil er das Amt psychisch nicht verkraftete, oder an Kurt Beck, der fast als Witzfigur wahrgenommen wurde.



Aber Müntefering kann man kaum unter die Witzfiguren subsumieren.

Dass zuletzt auch Müntefering – trotz all seinem Charisma – das nicht mehr reissen konnte, zeigt, wie schwierig die Führung dieser Partei ist. Hinzu kommt, dass die SPD katastrophale Fehler gemacht hat. Beginnend beim Umgang mit der Linkspartei und Frau Ypsilantis Wortbruch in Hessen. Dann der Versuch, den Bundespräsidenten mit den Stimmen der Linkspartei abzuwählen.



Müsste man nicht früher ansetzen? Als Müntefering für Merkel die Rente mit 67 einführte und allein die SPD dafür Prügel einsteckte?

Das behauptet Müntefering. Ob das wirklich auf Wunsch der Kanzlerin war, weiss ich nicht. Müntefering schiebt die Verantwortung heute auf Merkel, aber damals hatte er die Massnahme mit grosser Verve vorgetragen. Sicherlich gehört zu den Ursachen die Reformpolitik der Agenda 2010. Damit hat die SPD ihre Glaubwürdigkeit als Partei der sozialen Gerechtigkeit verloren.



Müssten also die Vertreter der Agenda-Politik zurücktreten?

Sicher ist das Problem mit einem Bauernopfer nicht erledigt. Wenn nur Müntefering zurücktritt, hilft das der Partei nicht. Aber wenn man über Personen diskutiert, wird klar, wie wenig überzeugendes Personal die SPD derzeit hat. Da sind die Vizechefin Andrea Nahles, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, der bisherige Umweltminister Sigmar Gabriel und noch der bisherige Arbeitsminister Olaf Scholz. Bei aller Wertschätzung: Reisser sind das nicht. Die SPD ist ausgeblutet, zumal sie kaum noch Ministerpräsidenten stellt.

Ist etwas Wahres an den Gerüchten, dass Merkel für ihren Lieblingssozialdemokraten, Peer Steinbrück, eine neue Aufgabe sucht?

Das glaube ich nicht. Die Behauptung, er könnte neuer EU-Industriekommissar werden, ist unrealistisch. Nach 25 Jahren will die CDU wieder einen Kommissar stellen. Einen Sozialdemokraten für diese Stelle, das würde die Parteibasis auf keinen Fall verstehen. Deutschland tut sich schwer damit, ehemalige Repräsentanten sinnvoll zu beschäftigen. Wenn so jemand mit einer Sonderaufgabe als Regierungsgesandter betraut würde, würde die Demokratie sicher keinen Schaden nehmen. Aber da fehlt die Tradition. Ich glaube nicht, dass der in der Schweiz besonders beliebte Peer Steinbrück noch einmal gross rauskommt.
 

Interview: Sascha Buchbinder.