Braunschweiger Zeitung, 26. September

Das Dilemma der FDP

Ist die FDP noch zu retten? Noch nie gab es einen solchen Absturz einer Bundespartei wie den der FDP in diesem Jahr:  In fünf von sieben Landtagswahlen war sie nicht in der Lage, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Die „Spitze“ des Wahlverlustes war in Berlin mit 1,8 Prozent. Der Niedergang der FDP ist jedoch nicht nur eine Frage des Personals, sondern auch der inhaltlichen Positionen. Das eigentliche Dilemma der FDP besteht nämlich darin, dass in der Bevölkerung nicht mehr klar ist, was heute die leitende Idee des Liberalismus ist. Auch andere Parteien tun sich schwer, ihren Markenkern zu vertreten, doch im Falle der FDP ist das besonders dramatisch.

Auch wenn Generalsekretär Christian Lindner versucht, wieder liberale Grundwerte zu entdecken, ist eine "liberale Agenda“ bislang nicht zu erkennen. Die Parteispitze blieb eine Antwort schuldig, was in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise und dem Rufen nach staatlicher Regulierung heute noch die Kernanliegen der Freien Demokraten sind. Auch weiß bislang niemand so richtig, was der Parteivorsitzende Rösler mit seinem Versprechen auf dem Rostocker Parteitag, er wolle jetzt „liefern“, meinte.

In der Tat hat die gegenwärtige FDP-Führung nicht klargemacht, was ihr Erbe des Liberalismus ist. Einzig die Ablehnung der Datenspeicherung von Telefongesprächen kann es nicht sein. Zudem gibt es keinen wirklichen Nachfolger für den verstorbenen FDP-Granden Otto Graf Lambsdorff, der viele wirtschaftlich orientierte Wähler an die FDP band. Zu Recht wird beklagt, dass sich die FDP in ordnungspolitischen Fragen weniger an der Sozialen Marktwirtschaft orientiere, sondern mehr an einer Klientelpolitik für Apotheker, Ärzte und Hoteliers.  

Die FDP war einst die Partei der großen Männer: von Theodor Heuss über Otto Graf Lambsdorff und Hans-Dietrich Genscher. Ein Markenkern der FDP war die Deutschland- und Außenpolitik. Inzwischen gehört die Außenpolitik aber weitgehend zur Domäne des Kanzleramtes. Ein Außenminister kann sich heute kaum noch profilieren, auch Herr Westerwelle nicht. Die FDP muss sich grundlegend wandeln, inhaltlich und personell.

insbesondere zu Beginn der schwarz-gelben Koalition hat die FDP grundlegende Fehler gemacht (siehe die Steuererleichterungen für Gaststätten). Das hat sich beim Wähler bis heute eingeprägt. Vertrauen ist leichter verspielt als neu aufgebaut. Dass die FDP bei den Berliner Wahlen hinter den Kleinstparteien verschwand, ist symbolhaft. Noch hat die FDP die Möglichkeit, sich wieder aufzurichten. Das wird aber ein längerer Prozess sein. Und das geht nur mit einem liberalen Programm, das sich nicht vorwiegend auf Steuererleichterungen konzentriert. Manche argumentieren zwar, auf die FDP als Partei sei könne man verzichten, nicht jedoch auf den Liberalismus. Doch wer soll in Deutschland als Partei den Liberalismus verkörpern wenn nicht die FDP? Es hängt zudem vom politischen Führungspersonal ab, ob neues Vertrauen aufgebaut werden kann.

Gerd Langguth