aus: Neue Zürcher Zeitung, 21. September 1999

Gerd Langguth

Noch ist nicht sicher, ob es sich bei dem Blair-Schröder-Papier nur um weitgehend taktisch-rhetorische Forderungen handelt, um die vielzitierte „neue Mitte" zu erreichen, während die alten Traditionskompanien der SPD weitermarschieren. Das wenige Tage vor dem Fall der Berliner Mauer fertiggestellte und im Dezember 1989 verabschiedete „Berliner Programm" der SPD ist auch aus Sicht der Insider der Partei überholungsbedürftig. Es steht also eine programmatische Debatte bevor. Die Jungsozialisten sprechen von einem „intellektuellen Offenbarungseid", der SPD-Parteilinke Detlev von Larcher formuliert gar bündig: „Wenn wir diese Politik machen, wie sie in dem Papier zum Ausdruck kommt, brauchen wir die SPD nicht mehr."

Warum ist dieses Papier bemerkenswert? Politische Dokumente dieser Art nämlich, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind, haben immer eine taktische Komponente, die eigenen Schwächen werden in der Regel umschifft, und beim politischen Gegner wird dafür umso kraftvoller zugepackt. Gemessen an diesem Erfahrungswert ist dieses Papier an einigen Stellen erstaunlich mutig, selbstkritisch und provozierend, weist in vielen Fällen in die richtige Richtung und nimmt Abschied von überlebten Traditionen der Arbeiterbewegung. Es wird deutlich anerkannt, die Steuerungsfunktion von Märkten müsse durch die Politik ergänzt und verbessert, aber nicht behindert werden. Gleichwohl bleibt das Papier zumeist in Leerformeln stecken. Es verzichtet zudem auf eine präzise Gesellschaftsanalyse.

Welche Bedeutung hat das Blair-Schröder-Papier also am Ende? Zunächst hat es eine innerparteiliche Funktion, nämlich die Abrechnung mit Oskar Lafontaine: Das Papier ist eine herbe Absage an den einstigen Parteivorsitzenden Lafontaine, dem an vielen Stellen schwerverdauliche Sätze ins Stammbuch geschrieben werden. Die Politik des „deficit spending" dürfe nicht eingesetzt werden, um strukturelle Schwächen in der Ökonomie zu beseitigen, die schnelleres Wachstum und höhere Beschäftigung verhinderten. In der Vergangenheit sei sozialdemokratische Politik allzu oft assoziiert worden mit der Einstellung, dass der beste Weg zur Förderung von Beschäftigung und Wachstum die Ausdehnung der öffentlichen Verschuldung zum Zweck höherer öffentlicher Aufgaben sei. Oder: In der Vergangenheit hätten Sozialdemokraten oft den Eindruck erweckt, Wachstum und eine hohe Beschäftigungsquote liessen sich durch eine erfolgreiche Steuerung der Nachfrage allein erreichen. Moderne Sozialdemokraten erkennten an, dass eine angebotsorientierte Politik eine zentrale und komplementäre Rolle zu spielen habe.

Überhaupt wird überall von „modernen Sozialdemokraten" gesprochen, was den Vorwurf eines momentan noch sehr einflussreichen Antimodernismus in der SPD impliziert. Insgesamt wird an den ideologischen Grundfesten der Sozialdemokratie massiv gerüttelt: „In der Vergangenheit wurde die Förderung der sozialen Gerechtigkeit manchmal mit der Forderung nach Gleichheit im Ergebnis verwechselt. Letztlich wurde damit die Bedeutung von eigener Anstrengung und Verantwortung ignoriert und nicht belohnt und die soziale Demokratie mit Konformität und Mittelmässigkeit verbunden statt mit Kreativität, Diversität und herausragender Leistung."

Das Papier hat auch einen stark individualistisch-neoliberalen Charakter, woraus sich der eigentliche Kernpunkt der Kritik an diesem Papier ergibt. Auch wenn es richtig ist, dass die Verantwortung des Individuums gestärkt werden muss („Allzu oft wurden Rechte höher bewertet als Pflichten. Aber die Verantwortung des einzelnen in Familie, Nachbarschaft und Gesellschaft kann nicht an den Staat delegiert werden."), so schüttet der Gesamtduktus des Papiers das Kind mit dem Bade aus – aus dem vorherrschend etatistischen Ansatz der „alten" SPD soll jetzt ein vorwiegend individualistischer werden, der auf den Leistungswillen des Einzelnen setzt. Aus dem Glauben an den Staat wird jetzt ein Glaube an das Individuum, der neoliberale Ansatz des Papiers ist unverkennbar. Insgesamt spiegelt sich in ihm die linke Anthropologie des „besseren Menschen" nicht mehr wider. Die Wertedimension einer modernen Gesellschaft wird in diesem Papier vernachlässigt, vieles wird nur an ökonomischen Sachverhalten festgemacht. Das Papier hat auf weiten Strecken einen rein ökonomistischen Ansatz. Typisch sind Formulierungen wie: „Moderne Sozialdemokraten wollen das Sicherheitsnetz aus Ansprüchen in ein Sprungbrett für die Eigenverantwortung umwandeln".

Erstaunlich wenig und letztlich nur am Rande ist in diesem Papier davon die Rede, was gemeinhin mit dem Begriff einer aktivierenden Bürgergesellschaft (oder „civil society") gemeint ist, dass es nämlich neben dem Staat/Kollektiv und dem Individuum ein breites Spektrum intermediärer Instanzen gibt. Die wichtigste ist die Familie, aber auch Kirchen und Glaubensgemeinschaften, Vereinigungen, Selbsthilfegruppen, caritative Einrichtungen spielen eine Rolle. Sie müssen ein wichtiges Bindeglied zwischen Individuum und Gemeinschaft darstellen. Es hätte deshalb den Autoren des Papiers gut angestanden, den Haupttheoretiker des vielzitierten „dritten Weges" britischer Prägung, Anthony Giddens, genauer zu lesen, der für eine aktive Bürgergesellschaft (auch wenn er vor dem inflationären Gebrauch des Wortes „Zivilgesellschaft" warnt) eintritt, in der der „dritte", gemeinwohlorientierte, freiwillige Sektor neben Staat und Wirtschaft eine bedeutende Rolle spielt.

Gibt dieses Papier die Realität Schröder’scher Politik wieder? Einige in dem Papier geäusserte Forderungen stehen zudem in einem diametralen Gegensatz zur bisher praktizierten Politik der rot-grünen Berliner Koalition. Wie sind Formulierungen, wie „Teilzeitarbeit und geringfügige Arbeit sind besser als gar keine Arbeit, denn sie erleichtern den Übergang von Arbeitslosigkeit in Beschäftigung", mit dem „630-Mark-Gesetz" oder dem Gesetz zur Scheinselbständigkeit zu vereinbaren? Wie reagieren in diesem Zusammenhang die Gewerkschaften auf den Hinweis, der Arbeitsmarkt brauche einen Sektor mit niedrigen Löhnen, um gering Qualifizierten Arbeitsplätze verfügbar zu machen? Und was sagen die Bergleute zu Andeutungen zum Subventionsabbau, wenn es heißt: „Der Wandel vernichtet unweigerlich Arbeitsplätze, aber er schafft auch neue."? Welche Konsequenz zieht die Regierung aus der Einsicht, die „unerwünschten Auswirkungen des Wandels" würden „um so stärker ausfallen, je länger man sich diesem Wandel widersetzt"?

Zur Erinnerung: Zunächst waren einige – wahrscheinlich eher zu zaghafte - Reformansätze der alten Regierung von der neuen Regierung flugs wieder rückgängig gemacht worden. Schröder liess zunächst den Lafontaine-Kurs einer weiteren Staatsverschuldung zu, der jetzt wieder korrigiert werden soll. Dem Papier ist darüber hinaus zu entnehmen, dass Schröder und Blair Investitionen ermöglichen wollen. Allerdings sagen sie nicht, wie sie die dazu notwendigen Steuersenkungen finanzieren wollen beziehungsweise welche Ausgaben gestrichen werden sollen. Werden all den Deklarationen trotz den Sparbemühungen Taten folgen? Denn es fällt schon auf, dass die wenigen konkreten deutschen Beispiele für Reformnotwendigkeiten in der Zukunftsform („wir werden...") beschrieben werden, währenddessen die britischen Beispiele ein relativ stolzes Haben-Saldo aufweisen.

Auch eine feindliche Übernahme" von CDU/ CSU- und FDP-Themen wird angestrebt: Dieses Papier hat eine bedeutende taktische Komponente, nämlich die politischen Gegner – wie auch den grünen Koalitionspartner – in die Defensive zu bringen. Wohlgemerkt, das Papier weist in vielen Punkten in die richtige Richtung, doch ist es schon atemberaubend, wie wenige Monate nach einer Bundestagswahl, bei welcher der alten Koalition permanent „soziale Kälte" vorgeworfen worden war, Formulierungen in dieses Papier einflossen, die der FDP-Vorsitzende Gerhard dann auch als „liberale Raubkopie" bezeichnete. So ist zu lesen: „Wir müssen (....) alle Leistungsempfänger, darunter auch Menschen im arbeitsfähigen Alter, die Erwerbsunfähigkeitsleistungen beziehen, auf ihre Fähigkeit überprüfen, ihren Lebensunterhalt zu verdienen...." Warum hat Schröder dies nicht vor der Wahl verkündet? Man stelle sich die Reaktion von SPD und weiten Teilen der Medien vor, Helmut Kohl, Wolfgang Schäuble oder Peter Hintze hätten im Wahlkampf einen solchen Satz gesagt! Überhaupt bringt dieses Papier die Oppositionsparteien CDU/CSU und FDP in gewissem Sinne in Schwierigkeiten, denn es finden sich praktisch alle Stichworte aus dem Instrumentenkasten liberaler und christlich-demokratischer Politik wieder.

Die klassischen Themen dieser Parteien erfahren schlicht eine „feindliche Übernahme", selbst das Subsidiaritätsprinzip – ohne dieses Wort zu verwenden – kommt zum Einsatz, nämlich dass Machtbefugnisse an die niedrigstmögliche Ebene delegiert werden sollen. Mit etwas schrulligen Formulierungen („Wir wollen eine Gesellschaft, die erfolgreiche Unternehmer ebenso positiv bestätigt wie erfolgreiche Künstler und Fußballspieler und die Kreativität in allen Lebensbereichen zu schätzen weiß.") wird sogar ein Bekenntnis zur Elite abgelegt. Das Bildungskapitel könnte in weiten Teilen bei der CDU abgekupfert sein, weil mit fast allen bisherigen Prinzipien sozialdemokratischer Bildungspolitik aufgeräumt wird, ja es wird sogar als Aufgabe des Staates bezeichnet, Anreize zur Bildung von Sparkapital zu setzen, um die Kosten des lebenslangen Lernens bestreiten zu können. Die in Wahlkämpfen einstens bekämpfte Standortdebatte feiert in diesem Papier jetzt, mit Hinweisen auf das Zauberwort „politisches Benchmarking", fröhliche Urständ. Und schließlich wollen „moderne Sozialdemokraten" sogar den „Aufbau eines prosperierenden Mittelstands". Zu diesen zählen sie „seit langem etablierte und neue Unternehmer, Anwälte, Computerexperten, Ärzte, Handwerker, Unternehmensberater, Kulturschaffende und Sportler".

Gibt es überhaupt eine „neue Mitte"? Hier handelt es sich um eine weitere zentrale Frage. Das Papier macht nicht nur der alten Koalition aus Unionsparteien und FDP viele wichtige Themen streitig, es wird auch die Existenz einer „neuen Mitte" bemüht. Entweder handelt es sich bei diesem Begriff aber um eine Selbsttäuschung oder um einen taktischen Begriff. Im Blair-Schröder-Papier wird behauptet, die meisten Menschen teilten ihre Weltsicht längst nicht mehr nach dem Dogma von Links und Rechts ein. Es darf aber bezweifelt werden, dass die Grundprämisse, es gebe eine „neue Mitte", wirklich zutreffend ist, zumindest als feststehender Wählerblock. Welche empirischen Untersuchungen können diese Prämisse überhaupt belegen? Es wird suggeriert, es gebe eine „neue Mitte" als ein eigenständiges Wählersegment, das sich eher „sozialdemokratisch" besetzen lasse: Die sozialen Milieus der „neuen Mitte" bestünden vor allem aus Menschen, die gelernt hätten, mit neuen Technologien zu leben, die gut informiert und politisch interessiert, politisch aber nicht fest gebunden, für glaubwürdige Projekte der SPD indes gewinnbar seien.

Tatsache ist zwar, dass heute die Zahl der Wechselwähler bei etwa 50 Prozent liegt, währenddessen es in den sechziger Jahren nur etwa 30 Prozent waren. Der „Wechselwähler" ist aber dennoch nicht „ungebunden", er dürfte sich in vielen Fällen weiterhin im Rechts-Links-Schema wiederfinden. Ähnlich formulierte es Anthony Giddens, der einmal behauptete, „dass sich die Gestaltungskraft der Politik erschöpft und die politischen Ideologien entleert haben". Sicher haben Ideologien und politische Philosophien - und damit im Zusammenhang stehend die unterschiedlichen „Milieus" - heute nicht mehr die prägende Kraft wie einst. Der Wähler von heute dürfte seine Wahlentscheidung sehr viel stärker von konkreten eigenen Interessenlagen abhängig machen als in früheren Jahren.

Dennoch dürften die meisten Wechselwähler, stärker als manche Politologen und Soziologen behaupten, weiterhin tradierten Wertvorstellungen verbunden sein. Sie sind heute aber in ihren Wahlentscheidungen – haufig auch aus Gründen des eigenen Vorteils – wendiger, taktischer. Bei dem Begriff einer „neuen Mitte" handelt es sich also eher um eine Fiktion, mit der sich der Begriff der „Mitte" politisch-inhaltlich wie taktisch besetzen lässt. Das Papier spiegelt letztlich das wider, was in den siebziger Jahren schon Kurt Biedenkopf als den „Kampf um die Begriffe" formuliert hat: Die SPD will in Deutschland die „neue Mitte" besetzen, weil sie zu Recht erkannt hat, dass Wahlen in der Mitte und nicht an den Rändern der Gesellschaft gewonnen werden.

Zweifellos ist Schröder mit dieser inhaltlichen Offensive ein großer taktischer Wurf gelungen. Bemerkenswert ist die Tatsache, wie dieses Papier „von oben" diktiert und in kleinen Zirkeln entwickelt wurde. Die Partei wurde hiervon überrollt. So wie Schröder letztlich an der Partei vorbei (oder besser noch: gegen weite Teile seiner Partei) seine Kanzlerkandidatur betrieb – was ihn seinerzeit beim Volk eher populär machte -, so nutzt er jetzt sein machtvolles Amt des Kanzlers in Verbindung mit dem ihm überraschend zugefallenen Parteivorsitz, inhaltliche Positionen zu besetzen, die in weiten Teilen der Partei höchst umstritten sind.