aus:  Berliner Zeitung, 8. September 2008, Seite 2

"Merkel braucht Steinmeier"

Herr Langguth, was muss Steinmeier tun, damit die SPD 2009 eine Chance gegen die Union hat?
Er wird es außerordentlich schwer haben. In Grundfragen ist er nahe bei Merkel. Letztlich hat er in der praktischen Regierungspolitik mit wenigen Ausnahmen – etwa in der Türkei-Frage oder dem Dalai-Lama -Empfang – mit Angela Merkel übereinstimmt. Dagegen wird er von der SPD-Wählerschaft mit Hartz IV und Afghanistan in Verbindung gebracht. Damit bietet er kein wirklich personelles Alternativprogramm, das den Sehnsüchten vieler SPD-Wähler nach einem Spitzenmann entspricht, der für soziale Gerechtigkeit steht. Steinmeier war zudem noch nie ein Wahlkämpfer, sondern eher ein hoher Beamter.

Was bedeutet die Nominierung für das Verhältnis zu Merkel?
Beide sind aneinander gebunden, denn in dem Augenblick, in dem sich Steinmeier allzu sehr außenpolitisch gegen die Kanzlerin profilierte, würde sein Ansehen bei ausländischen Regierungen leiden, mit denen er verhandelt. Außerdem hat Steinmeier ein Grundverständnis von Loyalität, das ihn zu heftigen Attacken gegenüber der Kanzlerin gar nicht befähigt.

Aber wird sich Steinmeier nicht innenpolitisch profilieren müssen?
Ja, das muss er tun! Im Übrigen hätte er in dieser schwierigen Situation darauf bestehen sollen, selber Parteivorsitzender zu werden, denn es stellen sich immer Friktionen ein, wenn beide Funktionen nicht in einer Hand sind.

Ist die Gefahr gebannt, wenn Müntefering den Vorsitz übernimmt?
Müntefering ist bekannt für seine Loyalität gegenüber den Regierungsmitgliedern. Er kann sich in die Lage Steinmeiers sehr wohl versetzen. Trotzdem wird er als Parteichef stärker den linken Sehnsüchten entsprechen müssen, als das Steinmeier kann.

Sie erwarten keinen veränderten Umgang Merkels mit Steinmeier?
Merkel ist immer schon geschickt im Umgang mit Steinmeier gewesen. So ist sie ihm mit dem Besuch der schmelzenden Gletscher in Grönland zuvorgekommen. Außenpolitik wird heute viel stärker als früher im Kanzleramt gemacht.

Muss sich die Union gegenüber einer erstarkenden SPD disziplinieren?
Die Frage ist, wie stark Steinmeier sein kann, ob es ihm gelingt, die Partei hinter sich zu bringen. In wichtigen Fragen ist er in der Minderheit gewesen oder weggetaucht: Er war gegen einen SPD-Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. Auch mit seiner Ablehnung von Gesprächen mit den Linken in Hessen ist er nicht durchgedrungen. Er hat Schwierigkeiten, ein Alternativprofil zu Merkel zu bieten. Dann entscheidet sich mancher Wähler lieber für das Original.

Wie wird sich das Klima in der großen Koalition entwickeln?
Es wird rauer werden, und zwar mit jedem Tag, mit dem die Wahl näher rückt.

Wird die Union im Untersuchungsausschuss kritischer als bisher mit Steinmeier umgehen?
Letztlich nicht. Merkel dürfte ein Interesse daran haben, dass nicht der Eindruck entsteht, dass die beiden Regierungsfraktionen allzu sehr gegeneinander arbeiten. Beide Seiten brauchen einander noch. Derjenige, der zuerst die Koalition verlässt, würde vom Wähler abgestraft.

Das Gespräch führte Ingo Preißler.