Berliner Zeitung, Interview, 19. Dezember 2011

"Wulffs Rücktritt ist nicht vorgesehen"

Der Politologe und Publizist Gerd Langguth rät Bundespräsident Christian Wulff in der Kredit-Affäre zum Durchhalten. Falls es doch so weit komme, habe das auch weitreichende Konsequenzen für Bundeskanzlerin Angela Merkel, sagt der Experte im FR-Interview.

Christian Wulff kann dem gegenwärtigen Druck noch lange standhalten, glaubt der Politologe und Publizist Gerd Langguth. Und das sollte er seiner Meinung nach auch tun: Schließlich berührten die Vorwürfe nicht Wulffs Amtsführung als Bundespräsident.

Herr Langguth, vor einigen Tagen sagten Sie, es gebe keine Causa Wulff. Denn formal habe er alles richtig gemacht, vor allem könne von einer Vorteilsnahme Wulffs keine Rede sein. Nun aber kam heraus, dass er das Darlehen von 500 000 Euro nicht nur zu einem günstigen Zinssatz, sondern ohne jegliche Sicherheit bekam. Ist das denn kein Vorteil?

Doch. Aber Herr Geerkens ist ein väterlicher Freund Wulffs. Hier besteht eine private Beziehung. Als Christian Wulff nach seiner Scheidung das Darlehen bekam, war er in einer sehr schwierigen privaten Situation. Frau Geerkens hat ihm in dieser Lage geholfen. Ich sehe nicht, dass sie oder ihr Mann dafür von Wulff oder dem Land Niedersachsen irgendwelche Vorteile erhalten hat. Aber ich will auch gleich sagen, dass Politiker nicht alles tun können, was Privatleuten erlaubt ist...

Zumal der Bundespräsident.

Richtig. Das Gleiche gilt auch für einen ehemaligen Ministerpräsidenten. Wulff hätte besser daran getan, das Darlehen nicht anzunehmen und, nachdem er es angenommen hat, den Sachverhalt aufzuklären. Er hat einen Fehler gemacht. Das hat er immerhin jetzt selber erklärt.

Inzwischen wird sogar schon von einem FDP-Bundestagsabgeordneten Wulffs Rücktritt gefordert.

Na ja, Rücktrittsforderungen kamen seinerzeit auch bei Johannes Rau auf, als seine Flugreisen mit der Landesbank WestLB bekannt wurden. Dafür gibt es bisher überhaupt keinen Grund.

Bisher ist unklar, welche Rolle Frau Geerkens bei dem Darlehen spielte, ob das Geld von ihr stammte oder in Wahrheit von ihrem Mann, seine Frau also nur eine Strohfrau war. In letzterem Fall stünde Wulff, höflich gesagt, als Trickser da.

Was heißt hier „Strohfrau“? Dafür gibt es überhaupt keinen Beleg. Formal ist Frau Geerkens die Geldgeberin. So steht es im zwischen ihr und Christian Wulff geschlossenen Vertrag. Dass sich das Ganze so darstellt, dass ihr Mann, der das gesamte Vermögen erarbeitet hat, letztlich der Geldgeber ist, das ergibt sich aus der Natur der Sache und ist nicht völlig überraschend. Aus all dem aber Rücktrittsforderungen abzuleiten, ist doch ziemlich übertrieben. Das würde sich allenfalls ändern, wenn weitere Fälle auftauchen sollten.

Die Rechtmäßigkeit des Darlehens steht auf dem einen Blatt, auf dem anderen die Integrität des Staatsoberhauptes, von dem man mehr erwarten muss als die Einhaltung des Rechts. Ist sie nicht durch die Trickserei Christian Wulffs erheblich beschädigt?

Ich sagte schon, Wulff hätte frühzeitig den vollen Sachverhalt aufklären sollen. Das hat er nicht gemacht. Das war ein Fehler, und für diesen Fehler hat sich Wulff quasi entschuldigt. Sogar SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat diese Entschuldigung Wulffs akzeptiert.

Der Druck auf den Bundespräsidenten wächst von Tag zu Tag. Wie lange, glauben Sie, kann Christian Wulf dem noch standhalten?

Wenn er gute Nerven hat, dann kann er sehr lange durchhalten. Aber man darf nicht vergessen, dass die Vorgänge, über die wir sprechen und die Wulff vorgeworfen werden, nicht in seiner Zeit als Bundespräsident stattgefunden haben, sondern während seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident. Sie berühren also nicht direkt seine Amtsführung als Staatsoberhaupt. Im Übrigen ist laut Grundgesetz ein Rücktritt des Präsidenten gar nicht vorgesehen, so wie das Köhler einfach gemacht hat. Allenfalls könnte der Bundespräsident nach Artikel 61 des Grundgesetzes „wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes“ vor dem Bundesverfassungsgericht angeklagt werden. Das gibt aber die Causa Wulff nicht her.

Wenn Wulf nicht durchhalten sollte und zurückträte, dann würde Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Horst Köhler bereits den zweiten von ihr protegierten Bundespräsidenten verlieren. Wäre dann nicht die Demission Wulffs eine Katastrophe für Merkel und der Anfang vom Ende der schwarz-gelben Koalition?

Sagen wir so: Für Merkel wäre das eine höchst unerfreuliche Situation. Aber ich glaube nicht, dass es das Ende der Koalition bedeuten würde.

Das Gespräch führte Christian Bommarius.