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Berliner Kurier, 15. Mai 2007

 

Analyse der Bremen-Wahl

Merkel wurde abgestraft

Interview mit Professor Dr. Gerd Langguth

Berlin - In Bremen haben SPD und CDU Stimmen verloren. Über die Folgen für die Berliner Politik sprach Peter Brinkmann mit Professor Gerd Langguth von der Uni Bonn.

? Was bedeutet das Bremer Ergebnis für die Große Koalition in Berlin?

! Kanzlerin Angela Merkel muss feststellen, dass anders als bei den Wahlen im Jahr 2006 diesmal die Wähler die Große Koalition abgestraft haben. Das ist eine Ermahnung für sie.

? Kann die SPD noch aus der Großen Koalition gewinnen?

! Es wäre besser gewesen, die SPD wäre 2005 in die Opposition gegangen. Dann hätte sie ihr linkes Profil schärfen können. Als Regierungspartner muss sie pragmatische Politik machen. Die Linkspartei profitiert davon. Sie vertritt keine realistische Politik, muss sich nicht den Tageszwängen stellen, kann ihre Parolen wirksam verbreiten und gewinnt damit. In einem Stadtstaat ist das leichter möglich als einem Flächenstaat im Westen.

? Was kann/muss die SPD jetzt tun, um 2009 gewinnen zu können?

! Auf keinen Fall die Linkspartei kopieren. Dann wird sie kläglich scheitern und Wähler der Mitte verlieren.

? Aussteigen?

! Auf keinen Fall. Wer zuerst aussteigt, verliert erst recht. Sie muss den Wähler stärker überzeugen. Es ist schwer, aber es ist er einzige Weg.

? Und die Union?

Kurs halten, nicht irre machen lassen. Die Wähler wieder überzeugen, dass derzeit die Politik der Großen Koalition die einzig machbare Politik ist. Der Wähler hat es so gewollt. Es gibt derzeit keine Alternative zu dieser Politik. Die Politik der Linken ist weder finanzierbar noch umsetzbar. Das müssen SPD und Union auch klar machen. Dann kommen die Stammwähler wieder zurück.