Badische Zeitung, 24. September 2010

"Der SPD fehlen neue Ideen"

BZ-INTERVIEW mit dem Parteienforscher Gerd Langguth über die Probleme der Sozialdemokraten und die Stärke der Grünen.

Die einen freuen sich, die anderen sorgen sich: Die Grünen liegen in einer Forsa-Umfrage bei 24 Prozent – also erstmals gleichauf mit der SPD. Der Politikwissenschaftler Gerd Langguth von der Universität Bonn glaubt, dass die SPD immer noch in einer Erholungsphase vom Regieren ist. Mit ihm sprach Michael Neubauer.

BZ: Werden die Grünen für die SPD langsam gefährlich?
Langguth: Ja, das könnte schon im nächsten Jahr bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin passieren, wo eine grüne Kandidatin Renate Künast reale Chancen hätte, Klaus Wowereit von der SPD zu beerben. Aber auch in Baden-Württemberg könnten die Grünen bei der Landtagswahl 2011 besser abschneiden als die Sozialdemokraten. Der Wind zwischen beiden Parteien wird deshalb rauer werden.

BZ: Worunter leidet die SPD?
Langguth: Die SPD gilt gerade bei vielen jüngeren Wählern nicht mehr als modern. Die Partei macht bei vielen eher einen sozialkonservativen, antimodernistischen Eindruck, ihr fehlen neue Ideen. Sie leidet zudem darunter, dass sie wenig überzeugende Führungskräfte hat. Wenn man in der SPD die Frage stellt, wer nächster Kanzlerkandidat werden soll, dann spüren sie eine große Unsicherheit.

BZ: Was macht der Parteichef falsch?
Langguth: Bei Sigmar Gabriel wissen viele in der Partei nicht, wo sie dran sind. Ihm fehlt ein klarer Kurs, stattdessen macht er immer wieder politische Wendemanöver. Das macht ihn für manche unberechenbar. Dass er jetzt etwa für die schnelle Abschiebung von Hasspredigern ist, das sind ganz neue SPD-Töne in der Migrationspolitik.

BZ: Wo sehen Sie den Erfolg der Grünen?
Langguth: Die Grünen sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Ihr Erfolg hat eine gewisse Konstanz. Sie sind eine neobürgerliche Partei und keine Anti-Parteien-Partei mehr. Sie machen nicht mehr so einen ideologischen Eindruck, sondern einen pragmatischen, zugleich aber auch wertgebundenen. Die Grünen haben aber vor allem einen Vorteil gegenüber der SPD: Sie sind auf Bundesebene schon Jahre länger in der Opposition als die SPD. Sie sind nicht als Regierungspartei belastet.

BZ: Der Erneuerungsprozess der SPD ist also immer noch nicht abgeschlossen?
Langguth: Keinesfalls. Hartz IV hängt der SPD noch wie ein Klotz am Bein. Die SPD hatte im vergangenen Jahr mit 23 Prozent ihr schlechtestes Wahlergebnis eingefahren. So schnell kann sich eine Partei vom Wahldesaster nicht erholen.

BZ: Warum schafft sie es nicht im Gegensatz zu den Grünen, aus Fehlern der Koalition Profit zu schlagen?
Langguth: Weil die Wähler gerade bei dem Aufregerthema Atompolitik lieber das Original wählen – und das sind die Grünen. Und Gabriels strikter Anti-Atomkurs wird gerade manche SPD-Wähler aus der Industriearbeiterschaft vergrätzen.

BZ: Was muss die Partei tun?
Langguth: Es braucht einfach Zeit und mehr Abstand zur letzten SPD-Regierungsverantwortung. Neues Personal entwickelt sich oft zunächst auf Länderebene. Der SPD darf es aber nicht mehr passieren, dass sie ein Thema wie das der Migration verschläft. Sie hat dieses Thema anderen überlassen – oder ihrem umstrittenen Mitglied Thilo Sarrazin.

BZ: Wie soll die SPD den Fall Sarrazin zu Ende bringen? Ihn ausschließen?
Langguth: Sie sollte sich inhaltlich mit Sarrazin auseinandersetzen, wie das Gabriel inzwischen auch tut. Sie sollte sich insbesondere von seinen ’biologistischen‘ Thesen distanzieren. Die Geschichte der SPD ist aber voller Ausschlüsse. Der SPD ist mehr Liberalität zu empfehlen. Wer Job und Parteimitgliedschaft los ist, könnte ja auf die Gründung einer neuen Partei sinnen, was Sarrazin bislang ausgeschlossen hatte.