tagesschau.de - 27. November2006

Interview mit dem Politologen Langguth

"Koch und Wulff sollten nicht hochnäsig werden"

Die beiden Unions-Ministerpräsidenten haben in Dresden einen Denkzettel erhalten, damit sie Merkel nicht gefährlich werden - so die Lesart des Politologen Gerd Langguth im Interview mit tagesschau.de. Rütttgers hingegen hat die Quittung dafür erhalten, dass er seine Parteikollegen "geärgert" habe.

tagesschau.de: Herr Langguth, was bedeuten die 93 Prozent für Angela Merkel?

Langguth: Das Ergebnis für Merkel ist eine deutliche Stärkung. Das bestätigt für mich, dass die CDU im Kern eine regierungsunterstützende Partei ist: Wenn jemand in der Regierung ist, wird der auch mitgetragen.

tagesschau.de: Rüttgers ist schwer abgestraft worden, aber sein Antrag wurde angenommen. Ist das nicht paradox?
Langguth: Ja, aber so ist die Stimmung in der Partei. Man darf nicht vergessen: Er hat die eigenen Leute ziemlich geärgert, etwa durch das Wort von den "Lebenslügen" im Zusammenhang mit der Frage nach Steuersenkungen. So was bleibt im kollektiven Gedächtnis hängen.

tagesschau.de: Auch Roland Koch und Christian Wulff haben äußerst bescheidene Ergebnisse eingefahren. Wie ist das zu erklären?

Langguth: Die Delegierten haben den Herrschaften wohl kein allzu gutes Ergebnis geben wollen, damit die beiden nicht zu hochnäsig werden. Jeder wusste: Wenn Koch ein fulminantes Ergebnis bekommt, dann ist dass womöglich eine Vorentscheidung für eventuelle Nachfolgediskussionen, die ja heute noch nicht anstehen. Das gilt auch für Wulff, der von Koch nicht allzu weit entfernt ist.

"Von der Leipziger Optik abgerückt"

tagesschau.de: Hat es nun eigentlich Linksruck in der CDU gegeben?

Gerd Langguth: Nein. Es wird nur die Flügelbildung wieder etwas sichtbarer. Von der Optik des Leipziger Parteitag von 2003 wird abgerückt.

tagesschau.de: Man kann nicht sagen, dass sich die Partei jetzt wieder von den Leipziger Reformplänen entfernt?

Langguth: Nein, soweit würde ich nicht gehen. Der Leipziger Parteitag ist das Gedankengerüst von Angela Merkel, wenn sie könnte, wie sie wollte. Inzwischen müsste sie aber festgestellt haben, dass "Leipzig" mit einer Politik identifiziert wird, welche die Sorgen und Ängste der Menschen nicht berücksichtigt. Jetzt will sie die sozialere Komponente wieder betonen.

tagesschau.de: Welche Beweggründe hat Rüttgers eigentlich? Fängt der soziale Flügel in der Union jetzt wirklich an, zu rebellieren?

Langguth: Es gibt mehrere Beweggründe. Rüttgers kommt aus einem Land, das 39 Jahre von der Sozialdemokratie regiert wurde. Er weiß: Nur mit einem sozialeren Anstrich wird er die nächsten Wahlen gewinnen. Außerdem ist er gegenüber Merkel nicht in besonderer loyaler Verpflichtung. Das geht auf die Tatsache zurück, dass Merkel niemanden aus Nordrhein-Westfalen zum Minister berufen hat. Und nicht zuletzt: Seine persönliche Strategie, die nicht mit der Bundespartei abgestimmt war, ist aufgegangen: Jürgen Rüttgers ist jetzt in aller Munde, er hat sein Profil geschärft

Konterkarierung des sozialen Kurses

tagesschau.de: In der CDU tut man so, als sei es das Selbstverständlichste von der Welt, zwei gegensätzliche Anträge wie die aus NRW und Baden-Württemberg zu verabschieden. Ist das nicht eine Farce?

Langguth: Vieles, was in Parteien gemacht wird, ist Symbolpolitik. Der Oettinger-Vorschlag ist eine Konterkarierung des sozialen Kurses. Dadurch, dass beide Anträge angenommen werden, ist auf elegante Weise ein Konflikt vermieden worden.

tagesschau.de: Aber ist das wirklich elegant? Man könnte es auch so interpretieren: Die CDU weiß nicht wohin und versucht allen gerecht zu werden. Wird die Partei dadurch nicht unglaubwürdig?

Langguth: Der Versuch, allen gerecht zu werden ist der Charakter einer Volkspartei. Die CDU war immer dann stark, wenn es ihr gelungen ist, eine breite Flügelbildung unter einem Dach zu vereinigen. Die Union kann nur dann stark sein, wenn sie auch von Arbeitern gewählt wird und nicht nur von Mittelständlern und Industriekapitänen

tagesschau.de: Koch und Wulff sind eher gegen den Rüttgers-Antrag. Merkel ist auch erst dagegen gewesen, aber jetzt dafür. Wofür steht eigentlich die CDU, wofür steht Frau Merkel?

Langguth: Das Diffuse ist für eine Volkspartei Problem wie Vorteil zugleich. Man weiß nicht genau, wo Frau Merkel wirklich steht. Aber das wusste man bei Helmut Kohl häufig auch nicht. Die CDU ist eben keine ideologisierte Programmpartei.

Das Interview führte Frank Thadeusz, tagesschau.de