American Institute for Contemporary German Studies (AICGS-Advisor), 14. Dezember 2007

Merkels Stärke und die Schwäche der CDU
 

By Gerd Langguth

Merkel kann zufrieden sein: Sie verließ gestärkt den CDU-Bundesparteitag vom 3. und 4. Dezember in Hannover. Es war eine „Heerschau" ihrer Partei, so etwas wie ein Zwischenbilanzparteitag inmitten einer vierjährigen Regierungsperiode - und war doch ziemlich langweilig. Zwar wurde ein Grundsatzprogramm der CDU verabschiedet - es handelt sich um das dritte in der Geschichte dieser Partei - doch wurden selten wirkliche Kontroversen sichtbar. Möglichst geschlossen zu wirken, das war immer schon das Ziel jeder Parteitagsstrategie, und sie gelang auch diesmal. Auch wenn in der Stadt an der „Leine" ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet wurde: das Programm heißt „Angela Merkel".

Doch wo steht Angela Merkel politisch? Diese Frage stellten sich viele im Vorfeld des CDU-Bundesparteitages, und in Hannover selbst. Als „die Puddingprinzessin" wurde Angela Merkel von der „tageszeitung" verspottet. Das neue Grundsatzprogramm bestätigte aufs Neue die breite Flügelbildung der „catch-all-party" CDU: mal etwas für die konservative Seele der Wähler, mal was für die soziale, mal was für die liberale - so könnte man meinen. Die besondere Integrationskraft der CDU rührt ja auch daher, dass sie nie eine Klientelpartei war, die ein sehr präziseres Programm haben kann. Die CDU-Erfolgsgeschichte gründet darin, dass sie es nach dem Zweiten Weltkrieg verstanden hatte, diese drei Strömungen in der Gesellschaft - die soziale, liberale und konservative - auf sich zu zentrieren. In einer Zeit des Kalten Krieges war diese Integrationsleistung leichter als in der Gegenwart, in der die Individualisierung und die Pluralisierung der Lebensstile und damit die Auflösung herkömmlicher Milieus verbunden auf der Tagesordnung stehen. Der Fast-Wahlverlust Merkels 2005 gründete darin, dass sie die soziale Flanke der Partei im Wahlkampf nicht genügend sichtbar gemacht hatte. Merkel hat hieraus gelernt. Sie weiß, dass die „neoliberalen" Positionen des Leipziger Parteitags vom Dezember 2003 in einer Zeit der Globalisierung in Deutschland nicht konsensfähig sind. Ihre praktische Politik stellt deshalb eine Korrektur von „Leipzig" dar, was auch seinen Niederschlag im neuen Grundsatzprogramm fand.

Allerdings war die CDU nie eine Programmpartei, die sich durch tiefschürfende intellektuelle Debatten auf allen Ebenen der Partei ausgezeichnet hätte. Dennoch wurden immer schon durch Programme Kursschwenks herbeigeführt. Der bekannteste ist die rasche Abkehr vom Ahlener Programm des Jahres 1947, das die CDU in der damaligen britischen Zone beschlossen hatte, eine Vergemeinschaftung von Großindustrien vorsah und so etwas wie einen „christlichen Sozialismus" propagierte. Die CDU war letztlich immer eine sehr pragmatische Partei - sie wollte an der Macht bleiben oder die Macht erringen. Diesem Ziel dient auch das neue Grundsatzprogramm, das möglichst breite Bevölkerungsschichten ansprechen soll. Und es hatte zugleich die Funktion, der Parteibasis nach dem Erringen der Regierungsmacht vor zwei Jahren eine sinnvolle Beschäftigung zu geben - unter dem Motto: durch die Beschäftigung mit Grundsatzfragen wird die Regierungspraxis einer christdemokratischen Kanzlerin am wenigsten gestört.

Andererseits haben Merkel und ihr Generalsekretär Ronald Pofalla ihrer Partei auf leisen Sohlen so etwas wie einen Modernisierungsschub verordnet. Ausweislich des Programmes ist die CDU in der gesellschaftlichen Wirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland angekommen. Denn alles in allem fand die Familienpolitik der Ministerin von der Leyen in dem neuen Programm breite Unterstützung. Frau von der Leyen hat mit ihrem Vorschlag, die Zahl der Krippenplätze für Unter-dreijährige Kinder stark zu erhöhen, sich zwar sozialdemokratischer Vorstellungen bedient, aber sie begründet das mit den konservativen Werten des Erhalts der traditionellen Familie, und der Wahlfreiheit der Frau, sich für Familie und Beruf gleichzeitig entscheiden zu können. Und die CDU akzeptiert in diesem Programm auch alternative Lebensgemeinschaften - für eine christlich-demokratische Partei wahrhaft eine Revolution. Zum Modernisierungsschub gehört auch, dass Deutschland erstmals zu einem „Integrationsland" erklärt wurde. Bislang wurde immer der Begriff „Einwanderungsland" abgelehnt.

Merkel hat zwar in ihrer auf dem Parteitag umjubelten Rede auch den konservativen Flügel gepflegt: So hat sie sich für einen intensiven Lebensschutz ausgesprochen, sich hinter die Forderung nach einer europäischen Leitkultur gestellt und sich gegen eine zunehmende Islamisierung der Gesellschaft gewandt. Anderseits hat sie sich noch am gleichen Tag in einer schwierigen Abstimmungssituation für eine Liberalisierung in der Stammzellenpolitik ausgesprochen - und ihr Risiko auf dem Parteitag wurde mit einer knappen Mehrheit belohnt. Das war die einzige, für Merkel wirklich kritische Situation auf dem Parteitag. Die konservativen Katholiken in der CDU schäumten. Der Kölner Kardinal Meissner hat nach dem Parteitag die Lockerung des Stammzellengesetzes mit einem heftigen Angriff auf Forschungsministerin Annette Schavan verbunden: Der Politikerin, die immerhin dem Zentralkommittee der Deutschen Katholiken angehört, wurde Unwahrhaftigkeit und Prinzipienlosigkeit und ein „Missbrauch" des Wortes „katholisch" vorgeworfen. Dies führte zu einer Kritik des früheren Generalsekretärs und evangelischen Theologen Peter Hintze an Meissner: „Das Gebot der Nächstenliebe ruft nach einer anderen Sprache und nach einem anderen Geist." 

Merkel ist die unumschränkte Herrscherin der CDU - zumindest im Moment. Insbesondere die Ministerpräsidenten, bei denen im Jahr 2008 Landtagswahlen stattfinden, sind derzeitig von ihr besonders abhängig: Christian Wulff in Niedersachen und Roland Koch in Hessen, aber auch Ole von Beust in Hamburg. Merkel ist es faktisch gelungen, so gut wie jede kritische Diskussion auf dem Parteitag zu unterbinden.

Aber Merkel unterließ es, trotz mancher Angriffe auf die SPD und insbesondere ihren Vorgänger Gerhard Schröder, den Koalitionspartner allzu frontal anzugehen. Sie hat am stärksten das Interesse daran, dass die Große Koalition noch zwei Jahre, bis zum Ende der Legislaturperiode, weiterarbeitet. Sie ist so etwas wie eine präsidiale Kanzlerin, die es inzwischen gelernt hat, sich nicht allzu sehr in die Niederungen des politischen Streits hineinzubewegen - das überlässt sie ihren jeweiligen Ministern. Das macht ihre derzeitige Beliebtheit in der Bevölkerung aus.

Innerhalb der CDU gibt es schon ein erhebliches Grummeln. Doch das wird nach Außen kaum sichtbar. Viele Mittelständler in der Partei sind mit der Haltung der Parteiführung insbesondere in Sachen „Mindestlohn" unzufrieden. In den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik Deutschland gab es keinen vom Staat festgelegten Mindestlohn - im Gegensatz zu vielen anderen Staaten der Europäischen Union oder auch der USA. Insbesondere die Gewerkschaften legten in der Vergangenheit viel Wert auf die Tarifautonomie. Solange sie noch stark waren, wollten sie, dass die Tarifparteien die Lohnfestlegung vornahmen. Nachdem die Gewerkschaften an der Basis immer schwächer wurden, veränderten sie ihren Kurs und fordern seitdem Mindestlöhne. Deshalb schwenkte auch die SPD um, die diese Forderung dankbar aufgreift. Nach ihrem Desaster mit den „Hartz-Forderungen" und der „Agenda 2010" unter Ex-Kanzler Gerhard Schröder, die zu Parteiaustritten und erheblichen Spannungen mit den Gewerkschaften geführt hatten, will sie mit der Übernahme dieser Forderung um ein besseres Verhältnis zu den Gewerkschaften schaffen. Durch eine schwierige rechtliche Konstruktion mit Hilfe eines schon zur Kohl'schen Kanzlerzeit verabschiedeten „Entsendegesetzes" - damals ging es darum, die Konkurrenz durch „preiswerte" portugiesische Wanderarbeitnehmer auf dem Bau zu verhindern - kann jetzt der Staat Mindestlöhne festlegen, wenn dies in einzelnen Branchen von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen verlangt wird. Selbst die überwiegende Mehrheit der CDU-Wähler ist für Mindestlöhne. Gleichwohl weisen die politischen Schüler Ludwig Erhards, des Vaters des deutschen Wirtschaftswunders, unverdrossen darauf hin, dass ein Mindestlohn kaum mit einer marktwirtschaftlichen Ordnung zu verbinden ist und die Lohnfindung durch den Markt vorgenommen werden muss. Beim Thema Mindestlohn ist es der SPD gelungen, Merkel und ihre CDU vor sich herzutreiben. Merkel hat sich noch kurz vor dem Parteitag zu einem Kompromiss mit der SPD in Sachen Mindestlohn für Postbedienstete entschieden. Sie wollte dieses Thema noch vor dem Parteitag entschieden haben, damit sich in dieser Frage Delegierte nicht zu Wort melden. Das Thema „Mindestlohn" wird eines der zentralen Themen des nächsten Bundestagswahlkampfes sein.

Die CDU ist keine Partei, in dem ein Putsch denkbar wäre. So etwas, was dem damaligen SPD-Vorsitzenden Scharping auf dem Mannheimer SPD-Bundesparteitag 1995 passierte - nämlich durch eine kämpferische Rede Oskar Lafontaines vom SPD-Vorsitz verdrängt zu werden - dies ist in einer CDU auch der Gegenwart undenkbar. So lange Merkel gute Wahlergebnisse und Meinungsumfragen einfährt, ist ihre Position ungefährdet. Gefahr droht ihr aus den genannten Gründen derzeit von keinem Ministerpräsidenten. Nur wenn Merkel eines Tages bei den Wahlergebnissen in ein politisches Schlingern gerät, dann könnte es für sie parteiintern schwierig werden. Doch danach sieht es derzeit nicht aus.

Zugleich bestreitet die CDU der SPD durch einen semantischen Trick, zur politischen Mitte zu gehören. Denn das Motto des Parteitages lautete: „Die Mitte". Wir erinnern uns an das einstige Ausrufen der „Neuen Mitte" durch den damaligen Wahlkämpfer Gerhard Schröder 1998. Dieser Begriff wurde zwar damals inhaltlich nicht gefüllt, doch sollte auch er einen Kampf um die politische Mitte signalisieren. Denn eigentlich alle wollen „Mitte" sein, denn dort wird in Deutschland der politische Kampf um die Mehrheiten gewonnen. Merkel will mit dem Monopolanspruch auf die „Mitte" die SPD  nach ihrem Parteitag, wo die SPD an zahlreichen Stellen in ihrem neuen Grundsatzprogramm den „Demokratischen Sozialismus" forderte, nach links ausgrenzen. Sie will auf diese Weise Wähler von der tiefroten neuen „Linken" zurückholen. Diesen „Linksruck" will Merkel, die mit Hinweis auf ihre einstigen DDR-Erfahrungen jeden Sozialismus als potentiell totalitär darstellte, dazu nutzen, die bisherigen Mitte-Wähler, die die SPD gewählt haben, an die CDU binden.

Zugleich grast Merkel in ihrer praktischen Politik auf den klassischen Themenfeldern der anderen Parteien: So will sie als Klimakanzlerin in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen - nicht unbedingt zur Freude des Koalitionspartners, der den Umweltminister stellt, und vor allen nicht zur Freude der Grünen. Durch die Öffnung der CDU in der Frage der alternativen Lebensgemeinschaften identifizierte sich die CDU auch mit einem klassischen Thema der Liberalen, auch der Grünen. Und in der Familienpolitik greift Merkels Ministerin von der Leyen auf SPD-Konzepte zurück, womit erstmals seit Jahrzehnten die CDU wieder als eine Partei gesehen wird, die sich den sozialen und finanziellen Aspekten von Familien verschreibt. Zudem - siehe Empfang des Dalai Lama im Bundeskanzleramt durch Merkel - verschreibt sich Merkel der Menschenrechtspolitik, weshalb es umso erstaunlicher ist, dass Vertreter der Grünen Merkel deshalb kritisieren.

Bei Merkel gibt es ein Phänomen: Die sie als Person betreffenden Umfragen sind für sie bedeutend günstiger als für ihre eigene Partei. Zur Kohl-Ära war das genau umgekehrt: Kohl hatte relativ schlechte Persönlichkeitswerte, die Union dafür sehr viel bessere. Oder anders ausgedrückt: Merkel zieht mit ihrem hohen Ansehen derzeit ihre eigene Partei nach oben. Mal sehen, wie lange das anhält. Merkels hohes Ansehen hängt aber auch damit zusammen, dass sie als christlich-demokratische Kanzlerin in weiten Teilen eine sozialdemokratisch inspirierte Politik betreibt. Dies entspricht der Konsenssehnsucht vieler Deutscher. Deutschland ist als Konsensdemokratie institutionalisiert worden. Merkel spielt auf dieser Konsens-Klaviatur perfekt. Bisher.

Professor Gerd Langguth teaches Political Science at the University of Bonn and is the author of a biography on Chancellor Merkel: "Angela Merkel - Aufstieg zur Macht." He also is a frequent participant in AICGS events and workshops.

This essay appeared in the December 14, 2007, AICGS Advisor.