Von Gerd Langguth

Vielleicht wird es nach den nordrhein-westfälischen Landtagswahlen am 9. Mai heißen: Nichts ist mehr, wie es vorher war. Derzeit gibt es eine Koalition aus Christlich-Demokratischer Union und Freier Demokratischer Partei. Hatte Jürgen Rüttgers (CDU) fünf Jahre lang das Amt des Ministerpräsidenten inne, wird inzwischen nicht einmal mehr ausgeschlossen, dass ihn seine Herausforderin Hannelore Kraft (SPD) beerbt. In den meisten Umfragen haben weder die schwarz-gelbe Koalition noch SPD und die Grünen eine Mehrheit. Die Linkspartei erreicht bei den Meinungsforschern zwischen fünf und sieben Prozent.

Die bundespolitische Bedeutung der Landtagswahlen ist enorm: Nordrhein-Westfalen ist mit seinen fast 18 Millionen Einwohnern das größte der 16 deutschen Bundesländer der Bundesrepublik mit ihren fast 82 Millionen Einwohnern. Die Wahl in diesem Bundesland ist 2010 die einzige Landtagswahl in Deutschland – und zugleich ist sie die erste Wahl nach der christlich-liberalen Regierungsbildung vom Oktober letzten Jahres. Schon seit Monaten ist auch die Bundespolitik fast gelähmt, weil alle Entscheidungen mit Blick auf diese Wahl getroffen – oder auf einen Zeitpunkt nach dieser Wahl verschoben werden.

Die gebeutelte SPD, die bei den letzten Bundestagswahlen lediglich 23,0 Prozent erhalten hatte, benötigt ein gutes Ergebnis, mit dem sie eine mögliche Trend-Umkehr belegen will. Vor fünf Jahren kam es in Nordrhein-Westfalen vor allem deshalb zu einer CDU-FDP-Koalition – und das nach 39 Jahren ununterbrochener SPD-Herrschaft in diesem Lande –, weil die damalige Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer in der eigenen Anhängerschaft erhebliche Frustrationen ausgelöst hatte, insbesondere durch die sogenannten „Hartz-IV"-Entscheidungen, mit denen zahlreiche soziale Zumutungen vor allem für die SPD-Stammklientel verbunden waren.

Für den Amtsinhaber Jürgen Rüttgers besteht die Gefahr einer Testwahl für die Bundespolitik. Denn die überwiegende Mehrheit der Deutschen ist mit der Performance der Bundesregierung höchst unzufrieden, insbesondere mit den liberalen Freien Demokraten. Ein Phänomen des deutschen Föderalismus ist, dass diejenigen Parteien, die auf Bundesebene in der Regierung sind, häufig bei den darauffolgenden Landtagswahlen abgestraft werden. Diese Gefahr besteht jetzt für Merkels Union und für Westerwelles FDP.

2005 machten jedenfalls SPD und Grüne diese Erfahrung: Die SPD erhielt nur noch 37,1 Prozent (2000: 42,8 %). Auch die Grünen verloren: Sie erzielten 6,2 statt 7,1 Prozent im Jahre 2000. Die gegenwärtige nordrhein-westfälische Koalition aus Union und FDP ist keineswegs mit einer sehr komfortablen Mehrheit ausgestattet: Die CDU errang 2005 44,8 Prozent – das war seit 1975 ihr bestes Ergebnis. Bei den Wahlen zuvor im Jahre 2000 hatte sie 37,0 Prozent erhalten. Der Koalitionspartner FDP verlor 2005 sogar 3,6 Prozent und erhielt lediglich 6,2 Prozent der Wählerstimmen.

Jedenfalls wird das Wahlergebnis spannend. Entscheidend für den Ausgang der Landtagswahl könnte ausgerechnet die Partei „Die Linke" werden, zöge sie erstmals in den Landtag ein. Da nach den gegenwärtigen Meinungsumfragen die Regierungspartner CDU und FDP sowie die Oppositionsparteien SPD und Grüne zusammen mit je etwa 45 Prozent in den Meinungsumfragen gleichauf liegen, stellt sich die Frage nach den denkbaren Szenarien nach den Landtagswahlen am 9. Mai:

1. Variante: Schwarz-Gelb könnte nur dann an der Regierung bleiben, wenn die Linkspartei unter die Fünf-Prozent-Hürde fiele und wenn beide Parteien zusammen mehr Stimmen hätten als die beiden gegenwärtigen Oppositionsparteien SPD und Grüne.

2. Variante: Schwarz-Grün. Diese ist dann wahrscheinlich, sollte die CDU deutlich mehr Stimmen als die SPD erhalten. Offiziell haben sich die Grünen zwar für eine Koalition mit der SPD ausgesprochen. Aber auch die einstige „Anti-Parteien-Partei" taktiert, will möglichst viele ihrer eher linksorientierten Stammwähler auf sich vereinigen und gibt keine klaren Signale, mit wem sie wirklich koalieren will. Sollte es für eine Koalition mit der SPD reichen, wäre das ihre eindeutige Präferenz. Die Grünen schließen lediglich eine Koalition in Verbindung mit der FDP aus.

3. Variante: Große Koalition aus CDU und SPD (mit Rüttgers als Ministerpräsident). Diese wäre rechnerisch jederzeit möglich, doch wird diese nur zustande kommen, wenn ein Bündnis einer der größeren Parteien mit einer der kleineren Parteien zahlenmäßig nicht reicht. Die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft wird diese Lösung nur dann wollen, wenn sie keine andere Möglichkeit für eine Regierungsbeteiligung sieht. Theoretisch denkbar, aber wenig wahrscheinlich, wäre eine Große Koalition mit Kraft als Ministerpräsidentin. Dann müsste aber die SPD noch deutlich gegenüber der CDU Stimmen aufholen. Zwei Wochen vor der Wahl war die CDU bei allen Meinungsumfragen zwischen vier bis fünf Prozent stärker als die SPD.

4. Variante: Theoretisch könnte es auch eine Konstellation aus Dunkelrot (Die Linke)-Rot (SPD) und den Grünen geben. Die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Hannelore Kraft vollzieht einen wahren Eiertanz, um sich in dieser Frage nicht völlig festzulegen, wenngleich der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel nicht müde wird zu betonen, er wäre gegen ein solches Bündnis. Kraft erklärt zwar die Linke als „nicht regierungsfähig", fügt aber meist das Wort „derzeit" hinzu. Der nordrhein-westfälische Landesverband der „Linken" ist zwar für seine Zerstrittenheit bekannt, weil dort Altkommunisten gegen Gewerkschafter und Sektierer gegen Reformer kämpfen, manche „Antikapitalisten" wollen lieber ‚Opposition pur‘ als Mitwirkung in einer Regierung. Aber für den Fall einer möglichen Regierungsbeteiligung gibt es auch die Möglichkeit, dass politisch erfahrenes Personal dieser Partei aus Berlin in die Landesregierung eintritt; auch die Überlegung einer Duldung durch die Linksfraktion könnte angestellt werden.

5. Variante: Diskutiert wird auch eine mögliche Koalition aus SPD, den Grünen und der FDP – allerdings müsste sich dann die SPD mit der liberalen Partei verbünden, die von ihr als anti-sozial/neoliberal gebrandmarkt wird. Und die Grünen müssten ebenfalls zustimmen, die sich jedoch mit der FDP auch deshalb besonders schwer tun, weil sie in einer soziologisch vergleichbaren Wählerklientel fischen. Diese Variante ist eher unwahrscheinlich.

Der Wahlkampf war seltsam müde, da es an wirklich polarisierenden landespolitischen Themen fehlte. Deshalb ist es vor allem seitens der CDU ein Anliegen, über mögliche Koalitionsbündnisse zu streiten, wobei die CDU letztlich an die „Rote-Socken-Kampagne" des einstigen CDU-Generalsekretärs Peter Hintze anknüpft, der mit einer Warnung vor der postkommunistischen Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Helmut Kohl 1994 gerade noch einmal den Wahlsieg auf Bundesebene gebracht hatte. Die Partei „Die Linke" entstand aus der postkommunistischen Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), zu der die SPD-Absplitterung „Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG)" gestoßen ist.

Was sind die bedeutenden parteipolitischen Faktoren dieser Wahl?

1. Sollte es die Linkspartei nicht schaffen, einen Platz im Düsseldorfer Landtag zu erobern, wäre ihr Vormarsch im Westen erstmals gestoppt. Das wäre für sie ein enormer Rückschlag. Inzwischen ist sie nämlich nicht nur in Ostdeutschland, sondern in fast in allen westdeutschen Landtagen vertreten. Bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im kommenden Jahr müsste „Die Linke" auch noch erst die Fünf-Prozent-Hürde überwinden.

2. Eigentlich kann die SPD bei dieser Wahl nur gewinnen, denn jeder Wert über 30 Prozent würde schon als ein Aufstieg im Verhältnis zu den 23 Prozent bei der letzten Bundestagswahl gedeutet werden können.

3. Ungemütlich würde es für Angela Merkel, wenn Schwarz-Gelb in Düsseldorf verlöre, denn im Bundesrat verfügen christlich-liberal regierte Länder zur Zeit noch über eine Mehrheit von 37 der 69 Stimmen. Ohne die sechs Stimmen aus Nordrhein-Westfalen im Bundesrat gäbe es theoretisch eine Verhinderungsmehrheit gegen Merkel. Faktisch würden dann in allen Fragen, in denen die Bundesländer zustimmen müssen, sogenannte „Vermittlungsverfahren" im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat stattfinden. Diese Situation führt dann in diesen Fragen zu so etwas wie einer All-Parteien-Koalition. Wie bunt jetzt schon die Zusammensetzung des Bundesrates als einer Vertretung der Länder ist, sieht man an den unterschiedlichen Länderkoalitionen. So gibt es Große Koalitionen aus CDU und SPD, etwa in Thüringen und Sachsen-Anhalt, wo die CDU den Ministerpräsidenten stellt, und in Mecklenburg-Vorpommern. Dort stellt aber die SPD den Ministerpräsidenten. Bündnisse der CDU mit der grünen Partei gibt es hingegen in Hamburg und im Saarland. In letzerem Bundesland gibt es sogar eine Koalition in den Landesfarben von Jamaica aus Schwarz, Gelb und Grün. Nur noch in einem einzigen Bundesland (Rheinland-Pfalz) gibt es eine absolute Mehrheit einer Partei (SPD). Schwarz-gelbe Koalitionen regieren in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Schleswig-Holstein – sowie (noch) in Nordrhein-Westfalen. Selbst wenn die Union die deutliche Mehrheit der Ministerpräsidenten stellt, so handelt es sich in den Bundesländern mit Ausnahme von Rheinland-Pfalz um Koalitionsregierungen. Hieraus entsteht für die Regierungschefin Merkel ein weiteres Problem: Nach den Koalitionsvereinbarungen müssen sich die Stimmführer im Bundesrat dann der Stimme enthalten, wenn einer der Koalitionspartner bei einer bundespolitischen Entscheidung sein Veto einlegt. In der Wirkung bedeutet dies, dass eine daraus folgende Enthaltung im Bundesrat als ein Nein gewertet wird. Bei einem Regierungswechsel in Düsseldorf müsste die Bundesregierung also bei vielen Vorhaben insbesondere auf die Sozialdemokratie, vielleicht auch auf die Grünen zugehen. Ändert sich die Koalition oder würde Rüttgers gar abgewählt, entwickelten sich die politischen Entscheidungsprozesse auf Bundesebene noch schwieriger.

4. Es kann für Merkel auch innerparteilich ungemütlich werden, sollte Nordrhein-Westfalen dramatische Veränderungen mit sich bringen, etwa dann, wenn Frau Kraft statt Rüttgers das Amt des Ministerpräsidenten bekleiden würde. Dann würde die Kritik in der Union wachsen, dass die CDU bei allen Landtagswahlen seit Amtsantritt Merkels als Kanzlerin (mit zwei kleinen, wirklich geringfügigen Ausnahmen bei der hessischen Wiederholungswahl und der letzten Landtagswahl in Brandenburg) in den Ländern an Stimmen verloren hat. Da die Union eine stark föderal ausgerichtete Partei ist, kann sich gegen Merkel als Parteiführerin eine Opposition, beginnend in einzelnen Bundesländern, entwickeln. Es gibt schon kleinere, oppositionelle Zusammenschlüsse (etwa fundamentale Katholiken oder eine Initiative wegen angeblichen Linksrucks der CDU). Dennoch dürfte die Kanzlerin nicht wirklich gefährdet sein, denn es gibt niemanden in der CDU, der sich als Anführer eines „Putsches" hergäbe. Sollte es in Nordrhein-Westfalen zu einer derzeit eher unwahrscheinlichen Großen Koalition aus CDU und SPD kommen, wäre das ebenfalls für Merkels Position einerseits wenig hilfreich, da auch eine solche Entwicklung als eine partielle Niederlage der Bundesregierung angesehen werden würde. Andererseits ist aber auch nicht auszuschließen, dass Merkel mit einer Neuauflage der Großen Koalition auch auf Bundesebene liebäugelt. Dies wäre angesichts der politischen Schwierigkeiten in der jetzigen Koalition und der dramatischen Haushaltssituationen, die zu Einsparungen im Sozialbereich zwingen wird, nicht verwunderlich.

5. Im Falle einer Koalition von Rüttgers mit der Partei Die Grünen ginge zwar die Mehrheit im Bundesrat verloren, doch gäbe es dann erstmals in einem Flächenland eine Koalition zwischen der Union und den Grünen (die beiden kleineren Bundesländer Hamburg und das Saarland zählen von der Bedeutung her nicht wirklich): Nur wenn in einem bedeutenden Flächenland eine Zusammenarbeit zwischen Union und Grünen erprobt wurde, gäbe es auch auf Bundesebene eine echte schwarz-grüne Option. Durch Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen erhielte Merkel paradoxerweise bei den nächsten Bundestagswahlen sogar eine weitere strategische Option.

6. Das Koalitionsklima in Berlin wäre erheblich belastet, sollte die FDP aus der Landesregierung ausscheiden, die CDU aber weiterhin den Ministerpräsidenten stellen. Einerseits würde die Botschaft bei den Berliner Koalitionsparteien ankommen, dass ein zu großes Maß an Zerstrittenheit eher die Bestrafung durch den Wähler fördert. Andererseits würde sich das Verhältnis zwischen Merkel und Westerwelle noch mehr abkühlen, als es bislang schon der Fall ist. Sollte allerdings Rüttgers gar sein Regierungsamt verlieren, dann müsste Merkel ihren Regierungsstil in Berlin überdenken.

Eine Vorhersage, wer wirklich als Sieger aus dem Rennen gehen wird, kann nicht gemacht werden; es gibt zu viele Faktoren und Variablen. Eine ist der wichtigsten Fragen ist dabei die der Wahlbeteiligung, die auf Landesebene deutlich geringer ist als auf Bundesebene. Ein polarisierter Wahlkampf, den Rüttgers verhindern wollte, dürfte eher der SPD und der Linkspartei zugute kommen, weil beide dann ihr Wählerpotential mehr ausschöpfen könnten.

Noch Ende letzten Jahres schien die Bestätigung der jetzigen Koalition eine sehr reale Möglichkeit. Dann erfuhr die SPD aber ohne eigenes Zutun Aufwind aus einer „rent-a-rüttgers"-Affäre der CDU, als bekannt wurde, dass bei Parteitagen und Kongressen der CDU Firmen Standplätze anmieten konnten und aus einem Brief an Firmen hervorging, dass ein Besuch des Ministerpräsidenten am Ausstellungsstand extra honoriert würde – Rüttgers Aussage, er hätte von diesem Brief eines Parteimitarbeiters nichts gewusst, hat seinen Absturz in Meinungsumfragen nicht verhindern können.

Hinzu kommt, dass offensichtlich ein Großteil des Email-Verkehrs zwischen der Staatskanzlei und der Parteigeschäftsstelle durch zwei Internetauftritte öffentlich gemacht wurde, redaktionell geschickt aufgemacht, wodurch auch weniger appetitliche Dinge zum Vorschein kamen. Dies ist insofern eine neue Qualität des Wahlkampfes, als noch nie in einem solchen Ausmaß Interna aus der Parteizentrale und dem Leitungsstab einer Staatskanzlei bekanntgemacht und dokumentiert wurden. Dies führte ganz zwangsläufig zu einer starken Verunsicherung der CDU-Wahlkämpfer und des CDU-Spitzenkandidaten, der allerdings in seinen Kompetenzwerten vor seiner Herausforderin liegt.

Sodann gibt es in Nordrhein-Westfalen ein neues Wahlrecht. Bislang konnte der Wähler bei den Landtagswahlen jeweils nur eine Stimme abgeben. Der Wähler musste sich also für eine Partei entscheiden, hatte keine Wahl zwischen Direktkandidaten verschiedener Parteien in einem Wahlkreis. Durch eine Wahlrechtsänderung hat der Wähler in Nordrhein-Westfalen erstmals – ähnlich wie auf Bundesebene – nunmehr zwei Stimmen, eine für den Wahlkreisabgeordneten und die Zweitstimme für die Partei. Das Problem sogenannter „Überhangmandate", wie sie auf Bundesebene bisher existiert und das dann auftritt, wenn durch die Direktmandate eine Partei mehr Sitze im Parlament erhält als ihr nach dem reinen Parteiergebnis zustünden, wird es in Nordrhein-Westfalen nicht geben, weil die Zahl  der Mandate exakt auf das Stimmenverhältnis der Parteien übertragen wird. Aber durch die Tatsache, dass es jetzt, wie im Bund auch, zu Stimmensplitting kommen kann – dass also beispielsweise grüne Wähler ihre Erststimme einem SPD- oder einem CDU-Kandidaten geben können –, kann sich das Wahlverhalten insgesamt ändern. Auch das erschwert die Vorhersage des Ergebnisses.

Nordrhein-Westfalen ist keinesfalls ein „Stammland" der SPD, wie das immer behauptet wird, prägten doch zwischen 1947 bis 1966 zwei christdemokratische Ministerpräsidenten das Land. Nordrhein-Westfalen war aber historisch betrachtet immer schon ein Seismograph für die Bundespolitik. So bildete der Sozialdemokrat Heinz Kühn 1966 in Düsseldorf eine Koalition aus SPD und FDP, was dann drei Jahre später Willy Brandt auf Bundesebene gelang. Johannes Rau schmiedete 1995 ein rot-grünes Bündnis, um an Rhein-Ruhr weiterregieren zu können. Drei Jahre später übernahmen diese beiden Parteien die Macht im Bund. Manchmal, aber nur manchmal, wiederholt sich Geschichte.