Tages-Anzeiger, Zürich, 1. Dezember 2008

«Angela Merkel will nie hektisch agieren»

Zum heutigen CDU-Parteitag  erklärt der Merkel-Biograf Gerd  Langguth die stoische Haltung der Kanzlerin in der Krise und  weshalb sie gern die SPD kopiert.

Mit Gerd Langguth sprach Sascha Buchbinder

Da erhöht Angela  Merkel zu Beginn ihrer  Amtszeit die Mehrwertsteuer, und drei  Jahre später verspricht  die CDU: Falls die  Kanzlerin wiedergewählt  wird, gibt
es Steuererleichterungen.. Ist das die Leute für dumm verkauft?

Das ist politischer Realismus. 2005 hat Merkel etwas Einmaliges gemacht: Sie hat  vor der Wahl unpopuläre Steuererhöhungen  angekündigt. Inzwischen hat sie dazugelernt. Sie hat erkannt, dass ihr früherer,sogenannt neoliberaler Kurs bei der Bevölkerung  nicht gut ankommt. Der Leitantrag  für den heutigen Parteitag bringt  entsprechend eine Abkehr vom Leipziger Reformparteitag 2003, der eine ganze Reihe von Zumutungen angekündigt hatte.
 

Aber Angela Merkels eigene Überzeugung  war im Leipziger Papier doch treffend  zusammengefasst.
 

Tatsächlich betonte Angela Merkel den Wert der individuellen Freiheit und geht in ihrem Denken vom Leistungsprinzip aus. Aber die CDU ist eine Volkspartei. Ihre teilweise grandiosen Wahlerfolge in der Zeit vor Angela Merkel hatte die Partei nur erzielt, weil sie breit aufgestellt war, weil sie sowohl ihre Wirtschaftskompetenz ausspielte als auch ihre Nähe zu den Arbeitnehmern pflegte und durch ihre politische Aufstellung die Sicherheit von
Arbeitsplätzen suggerieren konnte.

Angela Merkel steckt also programmatisch etwas zurück und wartet ab, ob sich irgendwann eine gute Gelegenheit bietet, um ohne viel Aufhebens doch noch an den richtigen Stellschrauben zu drehen?
 

Da haben Sie wahrscheinlich recht. Aber beachten wir das Umfeld: Nicht nur in Deutschland haben wir wegen der Finanzkrise eine tiefe Verunsicherung des bürgerlichen Mittelstands – mithin der CDU-Hauptklientel –, weshalb auch von dort laut der Ruf nach dem starken Staat ertönt. So ist auch die deutliche Mehrheit der Unionswähler für gesetzliche Mindestlöhne.
 

Beim letzten Parteitag geisselte Angela Merkel die gierigen Manager. Dieses Jahr sind die Banker die Sündenböcke. Bedient die Vorsitzende einmal im Jahr die Revanchegelüste der enttäuschten Mehrheit?
 

Ja sicher. Wobei unser Bundespräsident die Banker sogar noch heftiger kritisiert hat. Diese populistische Argumentation ist insofern erstaunlich, als Horst Köhler früher selber Teil des Bankensystems gewesen  ist. Angela Merkel will vor allem der SPD Wind aus den Segeln nehmen. Das schmerzt die Sozialdemokraten. Dass die Kritik dabei etwas pauschal ausfällt, ist bedingt verzeihlich, weil Pauschalisierungen in der Politik unvermeidlich sind.

 
Wie glaubwürdig ist das, wenn wieder keine Taten folgen?

 
Eine gute Frage. Aber warten wir mal ab, ob diesmal nicht doch Taten folgen. Bisher hat die Bankenkrise der grossen Koalition sogar zu einem Legitimationszuwachs verholfen.
 

Wenn Deutschland nächstes Jahr in eine schwere Rezession schlittert, was dann?
 

In einer krisenhaften Situation schart sich die Bevölkerung normalerweise um die Regierung – wenn sie denn handlungsfähig ist. Insofern hat Angela Merkel gute Chancen, die Krise zu überstehen. Sie muss allerdings überzeugend operieren.

Wie überzeugend war denn ihr Zickzackkurs der letzten Wochen?

 
Generell ist bei ihr die Frage, welchen  ordnungspolitischen Vorstellungen sie tatsächlich folgen will. Man muss aber auch sehen: Bei einer «Koalition auf Augenhöhe» ist es schwierig, «CDU pur»  durchzusetzen. Allerdings ist es typisch für ihren Stil, dass sie dem französischen Werben – den Vorschlägen für einen europäischen Rettungsfonds und eine enge Koordination – nicht sofort erlegen ist. Merkel will nie hektisch agieren.

Wenn wir davon ausgehen, dass Merkel eigentlich eine Wirtschaftsliberale ist, dass solche Überzeugungen aber derzeit nicht durchsetzbar sind: Bedeutet das, dass ihr ein funktionierender Kompass fehlt?
 

Bei aller Wirtschaftsliberalität, die sie rational in ihrem Inneren hegt: Sie ist doch nur eine gelernte Christdemokratin. Die CDU-Überzeugungen sind für sie nichts Zwingendes, vielmehr kann sie sehr gut  mit sozialdemokratischen Lösungen leben. Wir sahen das die letzten drei Jahre, als sie den Sozialdemokraten Themen weggenommen und diese dadurch sprachlos und zum Teil profillos gemacht hat.
 

Eine Taktik, die aber dazu geführt hat, dass auch das Profil der Kanzlerin litt. Viele in der Partei sind deshalb unzufrieden.
 

Stimmt. Aber die CDU ist eine bürgerliche Partei. Da werden keine Putschpläne ausgebrütet. Solange Angela Merkel Wahlsiege bringt, ist ihre Stellung ungefährdet. Durch die Schwäche der Ministerpräsidenten  hat sie derzeit sogar eine innerparteiliche Stärke wie Kohl zu seinen besten Zeiten.
 

Diese Ausnahmestellung bedeutet auch, dass Angela Merkel sehr einsam ist. Wie gravierend ist das?
 

Politik macht immer einsam, und Angela Merkel war nie so gut vernetzt wie Kohl, weil sie erst mit 36 Jahren und gleich weit oben in die Politik eingestiegen ist. Inzwischen hat sie ein eigenes Netzwerk in der CDU, aber es läuft nur solange gut, als die Regierungsarbeit funktioniert. Im Moment ist sie die Einzige, die die CDU nächstes Jahr zu einem Wahlsieg führen kann. Das ist ihre Stärke – vor allem das.
 

Es gäbe doch auch vorzeigbare Erfolge. Letztes Jahr wurden in Deutschland 12 000 Babys zusätzlich geboren. Warum gilt die Politik von Ursula von der Leyen der CDU noch immer so wenig?
 

Es gibt eine Minderheit in der Partei, die einem alten Frauenbild anhängt. Das muss die CDU im Auge behalten. Aber die Mehrheit der Wähler ist für Frau von der Leyens Kurs. Auch konservative Wähler  befürworten diese Politik, weil sie die Frauen nicht vor die Wahl stellt «Kind oder Familie?», sondern versucht, beides zu verbinden. Ausserdem hat Ursula von der Leyen Familie und Frauen als Themen  für die CDU zurückgewonnen, nachdem das jahrzehntelang eine SPD-Domäne war.
 

Angela Merkel hat das auffallend stark unterstützt.  Geht es um eine Massnahme, um die chronische Schwäche der CDU bei den jungen Frauen als Wählerinnen zu kurieren?
 

Sie hat erkannt, dass Frauen für die CDU bei der Wahl das grössere Problem sind als die Männer. Aber ich bin überzeugt, dass nächstes Jahr manche Frauen erstmals die CDU wählen werden, weil es  sie stolz macht zu beobachten, wie eine Frau in dieser Führungsposition besteht.