Das
Motto des CDU-Parteitags ist „Die Mitte". Was darf man sich darunter
vorstellen?
Gerd Langguth: Die CDU
versteht sich als eigentliche integrierende Partei der Mitte und wirft der
SPD mit diesen Slogan zunächst mal einen deutlichen Linksruck vor. Die
Mehrheit der Bevölkerung will ja zur Mitte gehören undwenn die SPD nun nach
links ausgegrenzt wird, erhofft sich die CDU dadurch natürlich Vorteile.
Wie wichtig ist das neue
Grundsatzprogramm für die CDU?
Langguth: Die CDU ist keine
ideologische, sondern eine pragmatische Partei. Da spielen
Grundsatzprogramme in der alltäglichen politischen Arbeit nur eine
untergeordnete Rolle.
Wieviel Merkel steckt denn
in dem Programm?
Langguth: Angela Merkel ist
im Moment selbst das Grundsatzprogramm. Dementsprechend viel Merkel steckt
jetzt auch in dem Programm. Sie hat der Partei auf Samtpfoten einen
Modernisierungsschub verpasst.
Wo wird das besonders
deutlich?
Langguth: Etwa in der
Familienpolitik. Die Akzeptanz von anderen Lebensgemeinschaften außerhalb
der Ehe wäre in früheren Programmen der CDU unvorstellbar gewesen. Das
zeigt, dass die Partei in der gesellschaftlichen Realität angekommen ist.
Und sie nimmt der SPD eines ihrer Paradethemen der letzten Jahrzehnte.
Ist
das Paradebeispiel dafür, wie sie Themen der anderen Parteien übernimmt?
Langguth: Ja, die
Klimapolitik ist ein weiteres Beispiel dafür. Merkel hat dieses Thema voll
besetzt und will als Klimakanzlerin in die Geschichte der Bundesrepublik
eingehen,
Kann dieses Vorgehen auch
gefährlich für sie sein?
Langguth: Merkel muss darauf
achten, dass der Schulterschluß mit der eigenen Partei bestehen bleibt. An
der Basis gibt es schon ein Grummeln, dass sie zu wenig wirtschaftsliberale
Positionen vertritt. Wenn etwa Friedrich Merz diesem Parteitag ferngeblieben
ist, dann ist das schon ein Signal!
In letzter Zeit wurde der
Union häufig eine „Sozialdemokratisierung“ unterstellt…
Langguth: Man muss
unterscheiden zwischen Partei und Regierung. Das hohe Ansehen Merkels kommt
daher, dass sie einen großen Anteil sozialdemokratischer Politik übernommen
hat und diese jetzt als christdemokratische Kanzlerin vertritt. Das kommt
dem deutschen Wähler entgegen, der nicht den harten Streit sucht, sondern
den Konsens sucht.
Dafür wurde Merkel kaum
noch als Parteichefin sondern eher als präsidiale Kanzlerin wahrgenommen…
Langguth: Beim Wähler kann
sie so am besten punkten. Auch Merkels Parteitags-Rede war – bei allen
Schärfen, gegenüber der SPD, die die konservative Basis ansprechen sollte –
doch auf Konsens angelegt. Sie will Konsenskanzlerin sein und auf längere
Sicht auch bleiben.
Dabei war Merkel bei der
letzten Bundestags-Wahl noch als Radikalreformerin angetreten. Warum dieser
Wandel?
Langguth: Sie hat erkannt, dass harte
Reformpolitik die Wähler abschreckt. Sie will den Vorwurf sozialer Kälte um
jeden Preis vermeiden.
