Tz München, 2. Dezember 2008

Die große Krise nutzt der Kanzlerin

Merkel hat angekündigt, die wirtschaftliche Lage und die begleitenden Maßnahmen immer neu beurteilen zu wollen. Hat sie mit diesem Hintertürchen die Partei im Steuerstreit mit sich versöhnt?

Gerd Langguth: Im Prinzip ja. Denn die Partei kennt Merkel: Sie neigt nicht wie Gerhard Schröder dazu, ein riesiges Feuerwerk zu veranstalten, das dann wieder verpufft. Sie ist der Typ, der auf Sicht fährt, der auch korrigiert, wenn es sein muss. Für die Kritik hat sie ein Ventil geschaffen: die für Januar angekündigte Koalitionsrunde. 

Hat CSU-Chef Seehofer seiner CDU-Kollegin Merkel einen Gefallen getan, dass er seinen Auftritt beim CDU-Parteitag abgesagt hat?

Langguth: Ja. Ein Politiker seines Formats hat zwar keine Angst, aber die Absage war eine kluge Taktik: Denn Seehofer musste befürchten, nicht von allen Delegierten Applaus zu bekommen. Aber es stellt sich die Frage, ob er in Zeiten von Hubschraubern wirklich wegen der Krise der bayerischen Landesbank nicht gekommen ist.

Die CDU hat schon vor den letzten beiden Wahlen Steuerreformen versprochen, die nicht kamen. Merkel hat das jetzt erneut getan. Können die Wähler das noch glauben?

Langguth: Die Wähler glauben immer weniger Ankündigungen. Aber Merkel hilft ihr Führungsstil jetzt, wo es nach der Bankenkrise wirtschaftlich ans Eingemachte geht: Sie arbeitet im Moment außerordentlich kooperativ mit Finanzminister Steinbrück zusammen. Das hält die Koalition zusammen und gibt ihr eine neue Berechtigung.

Vor wenigen Jahren konnte Merkel ihre internationalen Kollegen noch als Klimakanzlerin vor sich hertreiben. Jetzt wird sie von Sarkozy und Co. öffentlich kritisiert. Ist Merkels internationaler Lack ab? 

Langguth: Am Anfang ihrer Kanzlerschaft hatte Merkel den Vorteil, dass sie von politisch „lahmen Enten“ wie George W. Bush umgeben war. Jetzt herrscht mit der weltweite Wirtschaftskrise international Konkurrenzsituation zwischen einzelnen Ländern: Da zählen nur noch Interessen. Und deshalb wird insgesamt das politische Klima zwischen den Staaten rauer.

Im Gegensatz zu ihren nationalen wie auch internationalen Kritikern ist Merkel eher der vorsichtige, abwägende, zurückhaltende Typ. Nutzt oder schadet ihr das?

Langguth: Was zählt, sind ihre politischen Ergebnisse: Wenn Merkels Vorsicht positiv endet, wird ihr das auch nutzen. Derzeit hat sie noch einen zusätzlichen Vorteil: Krisensituationen nutzen meistens dem Amtsinhaber, da wechseln die Deutschen nicht ihrewichtigste Führungsperson aus.

Wie lautet Merkels Taktik im Superwahljahr 2009?

Langguth: Sie muss und will die politische Mitte besetzen, die zutiefst verunsichert ist, aber über die politischen Mehrheiten entscheidet. Ihr Leitspruch wird „Mehr netto vom brutto“ sein. Und bei der Steuerpolitik wird sie zum Beispiel die kalte Progression in Angriff nehmen müssen, die bei einigen Bürgern zuschlägt.

Muss die CDU-Chefin Merkel Angst vor der SPD haben?

Langguth: Merkel weiß, dass sie Entlastungen immer nur in Verbindung mit Peer Steinbrück durchsetzen kann. Aber die Lage der SPD ist zu desaströs. Nicht zuletzt deshalb wird Merkel mit einiger Sicherheit in einem Jahr weiter Kanzlerin sein.

Interview: Walther Schneeweiß

-Interview mit

Prof. Gerd Langguth

Politikwissenschaftler und Merkel-Biograf