aus: Stuttgarter Nachrichten, 22. August 2002, Interview

 "Viele wollen nicht die Wahrheit hören"
 
 Herr Langguth, mit Reformen verbinden die Bürger Kürzungen. Fehlen der Politik Worte oder Inhalte?

Die Neujustierung der Staatsausgaben ist unvermeidlich, da der Bürger wegen der enormen Ausgabenlast nicht bereit ist, noch mehr zu zahlen. Die Politik gaukelt oft Lösungsillusionen vor, die überzogene und unerfüllbare Erwartungen an unsere Sozialsysteme nähren - man denke an die "verschönten" Rentenprognosen der Bundesanstalt für Angestellte. Zugleich nehmen viele Bürger die einschneidenden langfristigen Folgen, zum Beispiel bei der Rentenkürzung, kaum wahr.

Weil sie verwirrt sind?

Es geht um Rhetorik und Aktionismus. Die Agenda 2010 war ein von Schröder geschickt inszeniertes Medienereignis mit dem Ziel, seine Partei mental auf den Abbau des Reformstaus vorzubereiten - auch wenn der tatsächliche Umfang der Reformumsetzung äußerst bescheiden geblieben ist. Auch bei der Gesundheitsreform gibt es kein in sich stimmiges Gesamtkonzept.

Ein Kennzeichen der Schröder-Ära?

Schröder hat erkennen müssen, wie schwer es in einer faktischen Konsensdemokratie ist, politische Entscheidungen zu treffen. Wie für Helmut Kohl ist auch für ihn das oberste Motto, an der Macht zu bleiben. Viele inhaltliche Fragen geht Schröder rein taktisch an - ein Beispiel: Für ihn war die Ankündigung, die Steuerreform vorzuziehen, in erster Linie ein Instrument, einen Keil in die Opposition zu treiben - was ihm gelungen ist. Sein wesentliches Zeichen ist die Diskontinuität als Kontinuität. Als Lafontaine noch Finanzminister war, propagierte der Kanzler staatliche Ausgabenpolitik à la Keynes; dann installierte er den "eisernen Hans", den Sparkommissar - wenngleich sich das Sparen weit gehend darin erschöpft, die von der Regierung selbst erhöhten Ausgaben wieder zu reduzieren. Jetzt folgt wieder eine Phase von auf Pump finanzierten, also kreditfinanzierten Steuergeschenken.

Was ist vom Aufbruch geblieben?

Es ist normal, dass eine Regierung "Aufbruch" ankündigt. Über die Kraft des Visionärs verfügte Schröder jedoch nie. Aber auch die Union hat kein erkennbar klares wirtschaftspolitisches Konzept. Ich frage mich manchmal, ob viele Bürger lieber nicht die volle Wahrheit des Wirtschaftsdesasters hören wollen - es könnte ja das sorglose Leben des Hier und Heute stören.

(Fragen von Claudia Lepping)