Rheinischer Merkur, 1. November 2007

Kritisch und konstruktiv

EU-BEITRITT Warum die CDU ihr Verhältnis zu einer EU-Mitgliedschaft Ankaras überdenken sollte

Von Gerd Langguth

Der neue französische Präsident Nicolas Sarkozy hat in der innertürkischen Debatte Angela Merkel als Hauptgegner eines EU-Beitritts abgelöst. Aber auch bei Sarkozy, der mit ähnlich scharfen Argumenten gegen den EU-Beitritt focht, zeigt sich: Einmal in Amt und Würden, wird nicht mehr das Wünschbare, sondern das Machbare postuliert. Seine Idee eines „Rates der Weisen“, der sich mit Zukunftsfragen der EU befassen soll, ist ein erster Schritt, seine einstige Totalablehnung zu relativieren – und das Gesicht zu wahren.

Und Merkel? Sie trägt zwei Hüte: Als Parteivorsitzende spricht sie sich gegen eine Vollmitgliedschaft aus, als Kanzlerin einer Großen Koalition will sie – mit Hinweis auf den Grundsatz „pacta sunt servanda“ – die EU-Vertragsverhandlungen mit der Türkei prinzipiell fortsetzen. Gespannt darf man auf den nächsten Fortschrittsbericht der EU-Kommission warten, der am kommenden Mittwoch veröffentlicht wird.

Im Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms wird die Türkei nicht erwähnt. Jedoch hat CDU Generalsekretär Pofalla angekündigt, dass die Idee einer privilegierten Partnerschaft in den Text aufgenommen wird, der auf dem Parteitag in Hannover Anfang Dezember verabschiedet werden soll. Noch weiter geht eine Initiative, das Grundsatzprogramm um den Satz zu ergänzen: „Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU lehnt die CDU ab.“ Viele befürchten in der CDU, die Parteiführung lasse den Türkeibeitritt einfach so weiterlaufen, was sie an den umstrittenen Beitrittsprozess von Rumänien und Bulgarien erinnert.

Jedoch ist die Europäische Union heute so sehr mit der Türkei verwoben – insbesondere Deutschland mit seinen weit über zwei Millionen türkischstämmigen Mitbürgern –, dass das einfache Rezept einer vollständigen Ablehnung der Türkei als Mitglied nicht mehr taugt. Dafür ist es zu spät. Ein Abdriften der Türkei von Europa weg wäre ein strategisches Desaster. Nicht ohne Hintergedanken lotet Ankara Alternativüberlegungen aus. Noch sind es mehr Drohgebärden.

Es gibt auch eine innenpolitische Dimension: Spätestens bei den jetzt anstehenden, zum Teil prunkvollen Moscheebauten in bester Lage – in Köln nicht weit vom Dom entfernt – werden insbesondere die christdemokratischen Lokalpolitiker von einem Problem eingeholt, das innerparteilich lieber verdrängt als gelöst wurde. Die SPD wiederum hat sich schon seit je auf einen EU-Beitritt festgelegt. An die 90 Prozent der türkischstämmigen Inhaber eines deutschen Passes wählen deshalb entweder rot oder grün.

Die EU hat einstimmig die Aufnahme von Mitgliedsverhandlungen beschlossen, die allerdings als „ergebnisoffen“ deklariert wurden. Im Koalitionsvertrag wird zudem unterstrichen, dass die am 3. Oktober 2005 aufgenommenen Verhandlungen mit dem Ziel des Beitritts „einen Prozess mit offenem Ende, der keinen Automatismus begründet und dessen Ausgang sich nicht im Vorhinein garantieren lässt“, darstellen. Für den Fall einer Nichtaufnahmefähigkeit „muss die Türkei in einer Weise, die ihr privilegiertes Verhältnis zur EU weiterentwickelt, möglichst eng an die europäischen Strukturen angebunden werden“.

Die Union steht vor einem Dilemma: Die Option einer entschiedenen, endgültigen Ablehnung wäre genauso falsch wie die einer Hurra-Zustimmung. Wenn den in der Türkeifrage unentschiedenen Unionsparteien ein politischer Rat zu geben ist, dann sollte er mit den drei Wörtern „kritisch“, „konstruktiv“, aber auch „abwartend“ ausgefüllt werden.

Die kritische Perspektive: Zweifellos gab und gibt es gute Gründe, einer Türkei-Mitgliedschaft skeptisch gegenüberzustehen: Das Land ist kulturell in der Tradition und der Werteordnung des Islam verankert, ein „laizistischer“, beispielsweise die griechisch-orthodoxe Kirche gleichermaßen anerkennender Staat ist die Türkei nicht. Die Rolle des Militärs ist demokratisch nicht legitimiert; Minderheiten haben es schwer, die geschichtliche Aufarbeitung des Genozids an den Armeniern ab 1915 wurde nur von wenigen mutigen Türken vorgenommen, meistens wird er immer noch verleugnet, auch von der jetzigen Staatsführung. Trotz enormer wirtschaftlicher Erfolge und mancher Reformen ist das Land auf vielen Feldern immer noch nicht EU-kompatibel; die Grenzen der Türkei an Syrien, den Irak, den Iran und Georgien würden die EU zu einem Anrainer an Krisenstaaten machen, man denke allein an das gerade besonders aktuelle Kurdenproblem. Kurzum: Es besteht die Gefahr, dass die EU alle Probleme der Türkei zu EU-Problemen macht und dass sie dadurch überfordert wird.

Die konstruktive Perspektive: Anerkannt sollte werden, dass es innerhalb der Türkei unter dem Einfluss des mit einem überzeugenden Wahlergebnis im Juli bestätigten Ministerpräsidenten Erdogan positive Veränderungen gegeben hat. Er wird seine Reform- und Modernisierungspolitik fortsetzen. Erstmals in der Geschichte der Republik der Türkei besetzen nun dem politischen Islam zuzurechnende Politiker die drei wichtigsten Staatsämter: Staatspräsident, Ministerpräsident, Parlamentspräsident. Erdogan und Gül, die insbesondere von den Altkemalisten und den Militärs einer geheimen Agenda der Islamisierung des Landes geziehen werden, werden einerseits ihre Stammklientel befriedigen müssen, andererseits wissen auch sie, dass die überwiegende Mehrheit der Türken gegen einen Rückfall in eine islamistische Revolution wäre. Sie würden bei den nächsten Wahlen große Teile ihrer Anhängerschaft verlieren.

Der abwartende Faktor: Viele der von Erdogan und von der breiten Mehrheit der Bevölkerung gewünschten Reformen könnten ins Stocken geraten, würde der Prozess der Erweiterung abgeblasen. Der eigentliche Lackmustest für Erdogans Durchsetzungsfähigkeit ist die Änderung der Verfassung. Es wäre unklug, die in der Türkei weitverbreitete Enttäuschung, übrigens auch zunehmenden Antiamerikanismus, durch wuchtige, in Deutschland umso freudiger aufgenommene Anti- Türkei-Erklärungen zu forcieren.

Erdogan hat ein festes Beitrittsdatum verlangt. Dies wird ihm aber nicht vor 2013 genannt werden können, weil erst dann über einen neuen Finanzrahmen der EU verhandelt wird. Der Vorschlag der Unionsparteien einer „privilegierten Partnerschaft“ wirkt in der Türkei eher kontraproduktiv, als eine freundlich verpackte Ausladung. Auf diesen Formelkompromiss sollte daher verzichtet werden. Durch die Zollunion zwischen der Türkei und der EU besteht faktisch bereits eine solche Privilegierung. Die Befürworter eines solchen Modells in der CDU haben bislang die inhaltliche Konkretisierung dieser Zielsetzung unterlassen. Dem Nato-Mitglied Türkei könnten aber durchaus positive Signale entgegengebracht werden, etwa im Rahmen des Beistandspaktes der mit der EU verbundenen Westeuropäischen Union (WEU), vor allem aber bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU.

In Deutschland werden überwiegend die – zweifellos bestehenden – Risiken eines türkischen EU-Beitritts diskutiert. Die meisten türkischen Entscheidungsträger wissen selber darum, dass eine schnelle Mitgliedschaft die EU überforderte. Denn je konkreter eine EU-Mitgliedschaft würde, umso stärker wüchse auch die Skepsis in der Türkei gegenüber dem Transfer von wohlgehüteten Souveränitätsrechten von Ankara nach Brüssel.

Die Empfehlung eines „Abwartens“ heißt in diesem Sinne, dass analysiert werden muss, ob sich die Türkei wirklich in die Wertegemeinschaft der EU einfügen wird. „Ergebnisoffene“ Verhandlungen heißt, dass die Europäische Union auch die Kraft eines Neins haben muss, wenn die Kopenhagener Kriterien nicht erfüllt werden. Aber eine Chance sollten die europäischen Staaten nicht außer Acht lassen: Wenn je in anderen Staaten des Nahen Ostens Demokratie eingeführt würde, hätten die demokratischen Reformen in der Türkei eine wichtige Vorbildwirkung.