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aus: Rheinischer Merkur, 15. Januar 2006
Der Bonner Politologe Gerd Langguth analysiert, welche Konsequenzen Franz Münteferings Ausscheiden für die SPD hat
Rheinischer Merkur: Mit Franz Müntefering geht das
letzte politische Schwergewicht aus der Ära Schröder. Was bedeutet das für die
SPD?
Gerd Langguth: Der Garant einer guten Zusammenarbeit
der SPD mit Angela Merkel ist nicht mehr im Amt. Das ist die schwerwiegendste
Folge. Trotz mancher Differenzen gab es immer eine Gesprächsbasis zwischen der
Bundeskanzlerin und ihrem Stellvertreter. Mit seinem Rücktritt wird sich der
Abschied der SPD von der Agenda 2010 beschleunigen und endgültig die Ära
danach eingeläutet.
Langguth: Er war einer der letzten Vertreter der
klassischen SPD-Arbeiterbataillone. Auch außerhalb der SPD hatte er sich mit
seiner manchmal sturen Haltung einen Namen gemacht als jemand, der hinter
seinen Überzeugungen stand.
Langguth: Er galt in seiner Partei als wenig
zugänglich, fast einsam. Nicht einmal Schröder gelang es, Freundschaft zu ihm
zu entwickeln. In seiner eigenen Partei war er wenig kommunikationsfreudig,
wenn er seine Ziele umsetzen wollte. So hat er nicht gesehen oder wollte es
nicht sehen, dass sein Kandidat für das Amt des Generalsekretärs 2005
durchfallen könnte. Dies ist das beste Beispiel dafür, dass er die Mehrheiten
in seiner eigenen Partei nicht immer richtig eingeschätzt hat.
Langguth: Am ehesten noch Kurt Beck selbst. Alle
anderen führenden SPD-Politiker sind inzwischen gehobene Angestellte oder
Beamte. Es gibt keinen Müntefering zwei. Dieser Politikertypus ist in der
Sozialdemokratie ausgestorben. Das verändert das Bild der Partei massiv.
Langguth: Die Öffentlichkeit muss es respektieren,
wenn das schwere Schicksal einer Ehefrau einen politischen Weg abbricht. Ich
glaube allerdings, dass der Vertrauensentzug, den ihm seine eigene Partei
zugefügt hat, schmerzlicher für ihn war als der Mangel an politischen
Ergebnissen in der Großen Koalition.
Langguth: Olaf Scholz, zumal ehemaliger Hamburger
Innensenator und damit in Regierungsarbeit erfahren, darf man nicht
unterschätzen. Er hat sich als parlamentarischer Geschäftsführer den Ruf
erworben, verlässlich zu sein. Deshalb kann er auch eher integrieren als
jemand, der von einem der SPD-Flügel stammt. Die Bundeskanzlerin wird sich
allerdings umstellen müssen. Olaf Scholz wird weniger kantig agieren und
dürfte sich mehr als Umsetzer des Parteiwillens verstehen, während Franz
Müntefering am Ende seiner politischen Laufbahn stärker das Gesamtwohl der
Politik im Auge gehabt haben dürfte.
Langguth: Ja, aber Kurt Becks Position innerhalb der
SPD ist zurzeit so gefestigt, dass seine mögliche Kanzlerkandidatur auch durch
Steinmeier nicht gefährdet werden könnte.
Langguth: Er könnte in der Tat ein stärkeres
bundespolitisches Profil gewinnen, wenn er als Vizekanzler in die Große
Koalition einträte. Beck spielt stattdessen die Rolle eines Liberos. Er geht
offenbar davon aus, dass er seine Freiheit als Parteivorsitzender besser
bewahren kann, wenn er nicht in die Regierungsdisziplin eingebunden ist.
Langguth: Ich halte das für eine Fehlentscheidung.
Nur wenn er sich als Mitglied einer Bundesregierung profiliert, könnte er die
notwendige Statur erhalten, um als ernst zu nehmender Kanzlerkandidat der SPD
zu erscheinen. Mit seiner Entscheidung, in der rheinland-pfälzischen Provinz
zu bleiben, hat er bereits den Keim des Scheiterns seiner Ambitionen auf die
Kanzlerschaft gelegt.
Die Fragen stellte Markus Fels. | |||||||||||||||||||||||||||||||||