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aus: Rheinischer Merkur, 15. Januar 2006

GENERATIONSWECHSEL 
 
„Es gibt keinen Münte zwei“
 

Der Bonner Politologe Gerd Langguth analysiert, welche Konsequenzen Franz Münteferings Ausscheiden für die SPD hat

Rheinischer Merkur: Mit Franz Müntefering geht das letzte politische Schwergewicht aus der Ära Schröder. Was bedeutet das für die SPD?
Gerd Langguth: Der Garant einer guten Zusammenarbeit der SPD mit Angela Merkel ist nicht mehr im Amt. Das ist die schwerwiegendste Folge. Trotz mancher Differenzen gab es immer eine Gesprächsbasis zwischen der Bundeskanzlerin und ihrem Stellvertreter. Mit seinem Rücktritt wird sich der Abschied der SPD von der Agenda 2010 beschleunigen und endgültig die Ära danach eingeläutet.

 

RM: Welche Rolle spielte Müntefering für die SPD?
Langguth: Er war einer der letzten Vertreter der klassischen SPD-Arbeiterbataillone. Auch außerhalb der SPD hatte er sich mit seiner manchmal sturen Haltung einen Namen gemacht als jemand, der hinter seinen Überzeugungen stand.

 

RM: Hinter vorgehaltener Hand wurde sein Führungsstil in der SPD als „Stalinismus mit menschlichem Antlitz“ bezeichnet. Eine zutreffende Beschreibung?
Langguth: Er galt in seiner Partei als wenig zugänglich, fast einsam. Nicht einmal Schröder gelang es, Freundschaft zu ihm zu entwickeln. In seiner eigenen Partei war er wenig kommunikationsfreudig, wenn er seine Ziele umsetzen wollte. So hat er nicht gesehen oder wollte es nicht sehen, dass sein Kandidat für das Amt des Generalsekretärs 2005 durchfallen könnte. Dies ist das beste Beispiel dafür, dass er die Mehrheiten in seiner eigenen Partei nicht immer richtig eingeschätzt hat.

 

RM: Die Rolle des klassischen Arbeitnehmervertreters ist in der Sozialdemokratischen Partei nun vakant. Wer kann die Lücke füllen?
Langguth: Am ehesten noch Kurt Beck selbst. Alle anderen führenden SPD-Politiker sind inzwischen gehobene Angestellte oder Beamte. Es gibt keinen Müntefering zwei. Dieser Politikertypus ist in der Sozialdemokratie ausgestorben. Das verändert das Bild der Partei massiv.

 

RM: Sein Rücktritt erfolgte angeblich nur aus privaten Gründen. Ist das die einzige Erklärung? Die Koalition konnte sich nicht auf einen Mindestlohn für die Postbranche einigen, in der SPD musste er eine Niederlage beim Streit ums Arbeitslosengeld einstecken . . .
Langguth: Die Öffentlichkeit muss es respektieren, wenn das schwere Schicksal einer Ehefrau einen politischen Weg abbricht. Ich glaube allerdings, dass der Vertrauensentzug, den ihm seine eigene Partei zugefügt hat, schmerzlicher für ihn war als der Mangel an politischen Ergebnissen in der Großen Koalition.

 

RM: Olaf Scholz soll neuer Arbeitsminister werden. Ist die Erklärung für diese Personalie, dass sowohl SPD-Linke als auch der konservative Seeheimer Kreis mit ihm leben können?
Langguth: Olaf Scholz, zumal ehemaliger Hamburger Innensenator und damit in Regierungsarbeit erfahren, darf man nicht unterschätzen. Er hat sich als parlamentarischer Geschäftsführer den Ruf erworben, verlässlich zu sein. Deshalb kann er auch eher integrieren als jemand, der von einem der SPD-Flügel stammt. Die Bundeskanzlerin wird sich allerdings umstellen müssen. Olaf Scholz wird weniger kantig agieren und dürfte sich mehr als Umsetzer des Parteiwillens verstehen, während Franz Müntefering am Ende seiner politischen Laufbahn stärker das Gesamtwohl der Politik im Auge gehabt haben dürfte.

 

RM: Der künftige Vizekanzler soll Frank-Walter Steinmeier heißen. Wird mit dem Bundesaußenminister eine Person aufgewertet, die Beck Konkurrenz machen könnte?
Langguth: Ja, aber Kurt Becks Position innerhalb der SPD ist zurzeit so gefestigt, dass seine mögliche Kanzlerkandidatur auch durch Steinmeier nicht gefährdet werden könnte.

 

RM: Weshalb wird Beck nicht selbst Vizekanzler?
Langguth: Er könnte in der Tat ein stärkeres bundespolitisches Profil gewinnen, wenn er als Vizekanzler in die Große Koalition einträte. Beck spielt stattdessen die Rolle eines Liberos. Er geht offenbar davon aus, dass er seine Freiheit als Parteivorsitzender besser bewahren kann, wenn er nicht in die Regierungsdisziplin eingebunden ist.

 

RM: Liegt er damit richtig?
Langguth: Ich halte das für eine Fehlentscheidung. Nur wenn er sich als Mitglied einer Bundesregierung profiliert, könnte er die notwendige Statur erhalten, um als ernst zu nehmender Kanzlerkandidat der SPD zu erscheinen. Mit seiner Entscheidung, in der rheinland-pfälzischen Provinz zu bleiben, hat er bereits den Keim des Scheiterns seiner Ambitionen auf die Kanzlerschaft gelegt.

Die Fragen stellte Markus Fels.