Parlamentarische Geschäftsführer als „Strippenzieher“

WDR 2, 24. Januar 2005

Angela Merkel will heute angeblich einen Nordrhein-Westfalen zum Ersten parlamentarischen Geschäftsführer der CDU vorschlagen, Dr. Norbert Röttgen aus Meckenheim, 39 Jahre jung und seit zehn Jahren für den Rhein-Sieg-Kreis im Bundestag. Der Bonner Politikprofessor Gerd Langguth kennt den Neuen persönlich, Guten Morgen Herr Langguth!

Guten Morgen Herr Karkowski!

Bevor Sie uns nun verraten, wer das ist, Norbert Röttgen, wie wichtig ist denn die Position, die er besetzen soll?

Die Position eines Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers ist nahezu unbekannt, aber eigentlich fast die wichtigste Position in einem Parlament, besonders bei einer Oppositionsfraktion. Denn das sind ja sozusagen die Chef-Strippenzieher der jeweiligen Bundestagsfraktionen, die dafür sorgen, dass der Ablauf des Bundestages vernünftig funktioniert, im sogenannten „Ältestenrat“ die wichtigsten Fragen besprochen werden. Er ist auch der oberste Chef eines relativ großen Fraktionsapparates, er ist der verlängerte Arm von Angela Merkel in jederlei Beziehung, jedenfalls was die aktuellen politische Tagesdiskussion im Deutschen Bundestag angeht.

Kann der Röttgen das oder macht er das nur, damit die CDU NRW nicht leer ausgeht nach dem Abgang von Laurenz Meyer?

Das ist nicht nur eine Frage der CDU NRW, die ja relativ gut – wenn man beispielsweise nur an Bosbach denkt, und auch an Pofalla – in den entsprechenden Gremien der Fraktion vertreten. Es geht Frau Merkel hier darum, jemand zu haben, der als „Querschnittsmensch“ in der Lage ist, Politik auch entsprechend zu begleiten. Er ist in der Fraktion schon so etwas wie ein Aufsteiger. Er ist der rechtspolitische Sprecher der Fraktion seit vielen Jahren. Rechtspolitik zeichnet sich ja gerade durch diese Querschnittsfähigkeit aus. Und das hat er offensichtlich sehr gut gemacht. Jedenfalls ist das das allgemeine Urteil. Und deswegen ist er in Fachkreisen, vor allem in justizpolitischen Kreisen, relativ bekannt.

Ist er denn Merkelianer?

Ja, das ist er, aber er ist ein relativ unabhängiger Geist, aber er ist ein Merkelianer, das ist nicht zu bestreiten.

Also noch hat ja Angela Merkel den Namen Röttgen nicht offiziell bestätigt. Die letzten Wochen war immer wieder Peter Hintze genannt worden. Warum wird es denn der nicht?

Da spielte eine Rolle, dass Hintze offensichtlich nicht durchsetzbar zu sein schien. Sie müssen sehen, er ist gerade in Fragen der Bioethik sehr profiliert, hat auch sehr eigenständige, liberalere Positionen, die waren offensichtlich nicht mehrheitsfähig in der Fraktion. Und hier war es ja, das kann man ja einmal hier so laut sagen, vor allem der konservative katholische „Kardinal-Höffner-Kreis“ -  in der Bundestagsfraktion gibt es einen Kreis um den schwäbischen Bundestagsabgeordneten, „Schorsch“ Brunnhuber -, der gegen Hintze gewettert hat, mit so jemanden kann man keinen Konsens machen. Und die Protestantin Merkel wollte die katholischen Parteifreunde nicht quasi vor den Kopf stoßen.